Mit Blauhemden und Fahnen marschierten am Wochenende mehrere dutzend Mitglieder der linksextremen Freien Deutschen Jugend (FDJ) durch das sächsische Zwickau. Sie skandierten: „DDR war unser Staat – vorwärts zur Herrschaft des Proletariats“ und „Dreißig Jahre sind genug“.
Nach linksextremem FDJ-Aufmarsch – Staatsanwaltschaft ermittelt
„DDR war unser Staat“ – in Zwickau forderten uniformierte Linksextreme den Sozialismus. Jetzt werden sie zum Fall für die Justiz.
Die FDJ war bis 1990 Staatsjugendorganisation der DDR und „Kampfreserve“ der SED. Jetzt ermittelt nach Informationen von TE die Zwickauer Staatsanwaltschaft gegen mehrere Demonstrationsteilnehmer.
Zum einen wegen Hausfriedensbruch – mehrere Linksextremisten hatten versucht, am Zwickauer Rathaus eine FDJ-Fahne aufzuhängen. Die Behörde leitete nach Aussage eines Sprechers auch ein Prüfverfahren wegen Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen und wegen des Tragens von Uniformen ein. Das „Tragen gleichartiger Kleidung als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung“ ist nach dem Bundesversammlungsgesetz und dem sächsischen Versammlungsgesetz verboten.
Für die FDJ gilt in Deutschland gespaltenes Recht: die Organisation ist aus historischen Gründen im Osten erlaubt, im Westen illegal. In den neuen Ländern wird die FDJ vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeschätzt.
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