Am 14. Juni wollte eine fünfköpfige afghanische Familie bei Altmädewitz (Brandenburg) von Polen nach Deutschland einreisen. Sie wurde von deutschen Bundespolizisten aufgegriffen, und es stellte sich heraus: Die Eltern verfügten über polnische Asylbescheinigungen, die drei Kinder über polnische Heimausweise. Keiner von den fünf bat um Schutz oder „Asyl“ in der Bundesrepublik. Warum auch? Die Familie war ja schon in Polen in Sicherheit gewesen.
Für solche Fälle haben die Polizeistellen und Zollbehörden sogenannte Gemeinsame Zentren eingerichtet, durch welche die „grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit“ geleistet wird. Die Bundespolizei informierte also das Gemeinsame Zentrum in Swiecko (bei Frankfurt an der Oder), dass die Familie an polnische Grenzschützer übergeben werden solle.
Da eine Reaktion ausblieb, entschied man sich schlußendlich dazu, die Familie wieder auf polnisches Staatsgebiet zu entlassen. Man fuhr Richtung Hohenwutzen, doch die Kinder klagten über Unwohlsein, die Mutter hatte ihr Handy auf der Dienststelle der Bundespolizei vergessen. Dennoch kam man nach einigen Umwegen auf einem Parkplatz in Osinow Dolny (Niederwutzen) an, wo man die Familie absetzte.
„Ein solcher Sachverhalt ist nach hiesiger Kenntnis erstmalig eingetreten“, hieß es zu diesen Details von der Bundespolizei. Es sei den Beamten um „die zeitnahe Hilfestellung gegenüber den Kindern“ gegangen. Das Helfen und Retten aus der Not beherrscht die Bundespolizei also zur Genüge. Der Fall erregte trotzdem einiges Aufsehen und fand seinen Weg auch in die größeren Journale von Welt und ARD.
Tusk: Inakzeptabler Vorfall – Opposition: Grenzen kontrollieren
Nun mag das Vorgehen der Bundespolizisten einseitig und vielleicht auch diplomatisch unklug gewesen sein. Auch in Polen schlug der Vorfall hohe Wellen, weil deutsche Polizisten „nach Polen einreisen, als ob es ihr Land wäre, und tun, was sie wollen“, wie es der Vorsitzende der nationalistischen Partei Konfederacja, Krzysztof Bosak, auf X formulierte. Bosak hielt den Vorfall für schwerwiegend genug, um an der Grenze „Kontrollen für Fahrzeuge in deutschen Uniformen durchzuführen“, also wohl Fahrzeuge der Bundespolizei.
So weit ging der polnische Ministerpräsident Donald Tusk freilich nicht, aber auch er beklagte sich über den „inakzeptablen Vorfall zwischen der deutschen Polizei und einer Migrantenfamilie“. Aber was war am Ende das Inakzeptable? Warum sollten Personen aus dem polnischen Asylsystem bruchlos ins deutsche Sozialsystem wechseln dürfen? Das wünschte sich offenbar die deutsche Asylindustrie und ihre (sozial-)medialen Unterstützer.
Aus Kreisen der Bundespolizei erfuhr TE, dass die fünfköpfige Familie nach einer Entschuldigung der Bundespolizei tatsächlich wieder aus Polen abgeholt worden war und sich inzwischen in Karlsruhe aufhalten soll. Das ist die Kapitulation vor dem Druck des EU-Nachbarn im Osten, obwohl der eigentlich mit dafür sorgen sollte, dass Migranten, die östlich der Oder Schutz gefunden haben, nicht weiter nach Deutschland migrieren.
Diese Sekundärmigration geschieht immer und ganz offenkundig aus rein privaten oder auch wirtschaftlichen Gründen. Darüber lässt sich nur spekulieren. Jedenfalls ist kein rationaler Grund für die Aufnahme der fünf Afghanen durch Deutschland zu finden. Die Bundespolizei war anscheinend mannigfaltigen Pressionen ausgesetzt – egal, ob diese von den Polen oder von den Ansprüchen der Migrantenfamilie selbst oder von den vorgesetzten Stellen im Berliner Innenministerium herrührten. Am Ende wird das BMI den Ausschlag gegeben haben, und die Bundespolizeiführung musste zu Kreuze kriechen. Nicht nur das: als Ausgleich für das einseitige Handeln – das aber durch Kommunikationsverweigerung auf polnischer Seite hervorgerufen wurde – musste Deutschland fünf weitere Migranten aufnehmen, die schon lange nicht mehr Flüchtlinge waren, nämlich seit sie die polnisch-weißrussische oder welche Grenze auch immer überschritten hatten.
In Brandenburg mehren sich die Aufgriffe von Migranten aus Polen
Zugleich berichten Brandenburger Bundespolizisten von täglichen Aufgriffen an der deutsch-polnischen Grenze bis in den Norden hinauf unweit Stettins. Zum Teil kommen die Migranten massenhaft an, etwa in Frankfurt an der Oder in einem Transporter, der angeblich zurück nach Polen geschickt wurde. Die Grenzlage spannt sich von neuem, egal was Innenministerin Faeser an halb und ganz durchlässigen Kontrollen veranlasst, die letztlich nur ihrem Kontrollwahn genügen, nicht aber dem Schutz des Gemeinwesens vor weiteren illegalen Einreisen, die über kurz und lang das deutsche Sozialsystem in nie gesehener Weise belasten werden. Aber damit nicht genug, sind schon die direkten Belastungen durch den ausufernden deutschen Asylstaat enorm. Der Anteil der Ausgaben für „Flüchtlinge“ an den Gesamtausgaben beträgt laut Finanzplan des Bundes im aktuellen Jahr 4,8 Prozent (TE berichtete). Nominal sind das 21,3 Milliarden von 384,2 Milliarden Euro, die der Bundesregierung insgesamt zum Ausgeben zur Verfügung stehen (oder dazu bestimmt werden, ihr zur Verfügung zu stehen).
Das ist eine unerhörte Summe, von der sich vieles Sinnvolle im Land finanzieren ließe. Man gibt es lieber als Wohltätigkeitstropfen an die Welt und die aus der Welt nach Deutschland Strömenden aus, ohne dass das Gemeinwesen davon in irgendeiner Weise profitierte. Zugleich ist man nachgiebig bis zum Letzten mit den EU-Nachbarn bei der Übernahme von „Schutzsuchenden“, die dort längst Schutz haben. Denn jede Härte Deutschlands gegenüber Polen und anderen Ländern an dieser Stelle zahlt automatisch beim EU-Außengrenzschutz ein.
In Polen mag es noch Stimmen für Grenzschutz geben, denen auch der EU-Jünger Donald Tusk sich fügen muss – aber auch in Polen und darüber hinaus gibt es genügend Stimmen dafür, den Grenzschutz aufzuweichen. Und eben diese Gefahr wächst mit jeder illegalen Einreise, die Deutschland aus dem Nachbarland zulässt. Insofern ist das mutmaßliche Verhalten des weisungsbefugten Innenministeriums in diesem Fall so skandalös. So sehr, dass auch ein Bundespolizist sich gegenüber TE Luft machen musste.
