Serap Güler ist eine Art Geheimwaffe der nordrhein-westfälischen CDU. In Rekordzeit wurde sie Landtagsabgeordnete und dann Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen berufen. Im September steht sie vor dem nächsten Karriere-Schritt: Im Wahlkreis Leverkusen-Köln tritt sie als Bundestagskandidatin der CDU gegen Karl Lauterbach (SPD) an, mit großen Ambitionen. In der CDU in Köln-Mülheim selbst ist sie nicht unbedingt mit offenen Armen empfangen worden: Güler betreibe „Wahlkreishopping” und identifiziere sich zu wenig mit dem Bezirk, notierte der lokale „Express“.
Doch Serap Güler hat mächtige Förderer: Armin Laschet, CDU-Chef und Ministerpräsident in NRW ist sicher der wichtigste. Aber sie verfügt auch über Kontakte in weniger vorzeigbare Kreise.
Umstritten ist sie wegen ihre Nähe zu radikal-islamischen Gruppen. Ein besonders fragwürdiger Vertreter und Chef eines einflußreichen Verbands will jetzt TE daran hindern, kritisch über Güler und ihre Verbindungen in diese teilweise offen verfassungsfeindlichen Kreise zu berichten. Denn Güler hat ihm und anderen Muslimen die Tür in die CDU geöffnet und damit politische Reputation verschafft.
TE berichtete, dass über die Aufstellung von Serap Güler viele CDU-Politiker in Köln und Leverkusen nicht erfreut sind. Der CDU-Vorstand Köln-Mülheim warnte sogar davor, sie aufzustellen als mögliche Kandidatin für den Bundestag, da sie „ausschließlich für das Thema Zuwanderung und Migration“ stehe und andere Themen untergehen würden; aber auch weil Güler sich anbiedern würde bei „linksökologischen Gruppen und Milieus“, was einen „nicht unerheblichen Beitrag zum Erstarken der Grünen“ geleistet hätte. Weitere Mitglieder behaupteten gegenüber TE, Güler würde durch Jobangebote Stimmenkauf betreiben. Zudem ist der Verdacht offen, ob Serap Güler ihrer Parteifreundin Emitis Pohl womöglich zu einem lukrativen Auftrag durch ihr Ministerium verhalf.
Die widersprüchliche Politikerin Serap Güler
Tatsächlich ist Serap Güler eine zutiefst widersprüchliche politische Person, wie ihr Verhältnis zum türkischen Rechtsextremismus und Islamismus zeigt. So möchte sie zwar Graue Wölfe verbieten, doch war selbst aktives Mitglied in der umstrittenen „Union der Vielfalt“ (UdV), der vorgeworfen wird – hinter dem Schleier dieses sympathischen Namens – fragwürdigen Akteuren, nämlich türkischen Nationalisten die Tür zur Unionspartei geöffnet zu haben. Bereits vor fünf Jahren haben CDU-Mitglieder selbst ein Papier „Wie nehmen türkisch-islamische und -nationalistische Lobbyisten Einfluss auf die Politik der CDU“ verfasst, in welchem die UdV als „Eingangstor zur CDU“ genannt wird. Serap Güler kommt darin explizit als Beisitzerin der UdV vor, die mit islamistischen, türkisch-nationalistischen Organisationen kooperierte. So traf Güler sich beispielsweise mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften „Islamischen Gemeinschaft Milli-Görüs“ (IGMG). Die UdV wird vielfach als Forum gewertet, das direkt türkischen Nationalisten, Lobbyisten und Islamisten zum Weg in die CDU verhalf. Dass die CDU in NRW so stark von türkisch-rechtsextremen bis islamistischen Akteuren unterwandert ist, hat ebenfalls stark mit der UdV zu tun, in welcher AKP-Lobbyisten wie Ilhan Bükrücü saßen, der vor kurzem seine Ämter in der CDU niederlegen musste. Serap Güler spielt dabei eine Schlüsselrolle.
Auch Serap Güler könnte ein Grund dafür gewesen sein, wieso Armin Laschet ausgerechnet dieses Papier zu vertuschen versuchte.
Screenprint: „Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die Politik der deutschen Parteien“
Güler öffnete kontroversem Muslim-Funktionär die Tür zur CDU
TE berichtete über ein Schreiben von Serap Güler als damalige stellvertretende Vorsitzende des „Deutsch Türkischen Forums“ (DTF), das die Vorgänger-Organisation der „Union der Vielfalt“ und bekannt für die Nähe zu den Grauen Wölfen war. Adressiert ist es an das damalige und heutige Mitglied des Landtages Peter Preuß (CDU), datiert auf den 31.01.2014. Güler setzt sich in diesem Schreiben für Dr. D. ein. Sie wollte erreichen, dass D. endlich eine Mitgliedschaft bei der CDU Düsseldorf erhalten solle, auf die er seit über einem Jahr warten würde. Sie schreibt, dass sie Dr. D „seit Jahren auch persönlich“ kennt und „ihn in dieser Zeit schätzen gelernt“ habe. Laut dem Brief war D. Vorstandsmitglied des höchst umstrittenen DTF. In der CDU wurde, wie die „Welt“ berichtet, über das „Verhältnis zu vermeintlichen islamischen Extremisten“ heftig gestritten. Aber Serap Gülers Wort hatte offenbar Gewicht und D. wurde trotz des Widerstands vieler Parteimitglieder in die CDU Düsseldorf aufgenommen.
TE berichtete auch detailliert über den islamischen Verein, dem Dr. D. angehört und dessen erster Vorsitzender er seit Jahren ist.
Serap Gülers Schützling greift die korrekte Berichterstattung von TE an
Der von Güler in die CDU eingeführte D. greift nun TE prozessual an. Er will erzwingen, dass TE die vorliegenden Fakten löscht, und eine „Richtigstellung“ erwirken. Offenbar soll verhindert werden, dass TE weiter über die von Güler gedeckte fortschreitende Einflussnahme radikaler islamischer Gruppen auf die CDU recherchiert und berichtet. TE soll es auch unterlassen zu erwähnen, dass D. als Rechtsanwalt für eine salafistische Gruppierung tätig war. Pikant: Ausgerechnet im eigenen Schriftsatz bestätigt er diese Tatsache. Die Stellungnahme des Verfassungsschutzes ist öffentlich in den Sitzungsprotokollen des NRW-Landtags einsehbar.
TE bleibt trotz der vielfachen Drohungen bei den vorliegenden Fakten und wird sich auch vor Gericht weigern, Tatsachen im Sinne der muslimischen CDU-Kreise zu verschleiern oder ins Gegenteil zu verdrehen. Ob D. noch CDU-Mitglied ist, wollte die CDU Düsseldorf aus „Datenschutzgründen“ nicht bestätigen. Die Antwort des CDU Landesverbandes NRW steht noch aus. Serap Güler, um deren Machenschaften es geht, hat eine Stellungnahme auf TE-Anfrage verweigert. In der Kölner CDU gärt es, da Güler von oben gegen den Willen der Basis durchgedrückt wurde.
Ein CDU-Politiker erklärte gegenüber TE: „Sie hatte einfach Laschet im Rücken, wogegen der Kreisverband nichts tun konnte“ und empfiehlt TE, angesichts der Gemengelage aus Partei, radikalen Muslimen und Landesregierung „besonders vorsichtig zu sein“.
Hinweis in eigener Sache:
TE wird sich gegen den Versuch interessierter Kreise, die korrekte Berichterstattung zu verhindern, vor Gericht zur Wehr setzen. Wir bedanken uns bei unseren Lesern, die uns dies durch ihre Unterstützung ermöglichen. Im ähnlich gelagerten Fall der vermeintlichen „Seenotrettungsorganisation“ „Mare Liberum“ konnten wir zwischenzeitlich einige wichtige Entscheidungen zu unseren Gunsten erzielen. So musste „Mare Liberum“ eingestehen, dass diese Organisiation entgegen ihres Satzungsauftrags noch nie Menschen aus Seenot gerettet hat. Mit dieser Behauptung wurden allerdings Spenden eingeworben. „Mare Liberum“ hat zudem versucht, TE zu untersagen, griechische Medienberichte in Deutschland zu veröffentlichen. TE hat mehrfach, u.a. gestützt auf griechische Medien über das fragwürdige Treiben von „Mare Liberum“ und anderen „NGOs“ beim Menschenschmuggel von der Türkei nach Griechenland berichtet. Auch dieser Einschüchterungsversuch ist gescheitert. TE ist also auch in diesem Fall wieder in der Lage, über organisierten Menschentransport in der Ägäis zu berichten. Pressefreiheit muss vor Gericht erkämpft werden.