Und sie marschieren doch: Bereits am Dienstag hat der Hamburger Polizeipräsident Frank Schnabel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz erklärt, dass die Anhänger von „Muslim Interaktiv“ neuerlich eine Kundgebung abhalten dürfen. Die Behörden hätten die Extremisten-Schau am Samstag genehmigt. „Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen“, so Schnabel. Die Islamisten dürften wohl auch durch die Straßen ziehen.
Es bleibt also bei bloßer Empörung. Hamburgs Innensenator Andy Grote tritt bei Markus Lanz auf, um den Vorgang dennoch zu rechtfertigen. Er müsse sich an „Recht und Gesetz halten“, so Grote in Bezug auf den kommenden Aufmarsch. Er habe sich zwar ein „anderes Ergebnis“ gewünscht. Aber es seien schließlich keine Straftaten begangen worden, die ein Verbot hätten rechtfertigen können. Außerdem habe man für Samstag „sehr harte Auflagen“ erteilt. Man lasse so wenig Spielraum wie „wie rechtlich irgendwie geht“.
Das ist selbst dem Moderator zu viel. Grote müsse jetzt entschlossen wirken, sähe aber unentschlossen aus, so Lanz. Er verweist auf einen Verbotsantrag, den die CDU vorgelegt hat. Grote watscht das Papier als „Schaufensterantrag“ ab. Lanz wirkt – nicht zu Unrecht – irritiert.
Was Grote tut, ist symptomatisch für den Umgang der SPD mit dem Thema Islamismus: sie täuscht auf der einen Seite an, dass sie etwas unternehme, um dann im entscheidenden Augenblick zurückzuziehen und zu betonen, dass sie machtlos sei. Und jeder, der das anders sieht, ist ein verkappter Populist.
Das war schon bei der ersten Kundgebung so. Da hatte Nancy Faeser noch große Töne gespuckt. „Gegen islamistische Terrorpropaganda und Judenhass gehen wir hart vor. Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse“, kündigte sie an. Kurz darauf delegierte sie das Problem an die Länder ab.
Wenige Tage später wehrte sich die SPD dann genau gegen jenen von Lanz erwähnten Verbotsantrag, bei dem sie Dirk Wiese vorschickte. Der erklärte: „Tatsächlich gehört die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen zum freiheitlichen Staat, den wir ja schützen wollen, dazu – auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sein könnten und selbst wenn sie gegen die geltende Ordnung gerichtet sind.“
Während Machtkritik am liebsten von Nancy Faeser, Thomas Haldenwang und Lisa Paus zum Anlass zur Verfassungsschutzbeobachtung erklärt würde, fällt der Ruf nach dem Kalifat unter die freie Meinungsäußerung. Das hat mittlerweile sozialdemokratisches System.
