Das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel sollen 150 Bürokraten der EU dienstlich verfolgt haben, berichtete Politico. Sie sollten prüfen, ob sich die beiden an EU-Bestimmungen halten. Ob die Beobachter dabei bemerkten, dass es möglich ist, dass zwei Menschen unter Begleitung heftiger Zensurversuche ungezwungen ein entspanntes, politisches Gespräch führen können, ist nicht bekannt. Tichys Einblick selbst verzeichnete eine massiven DDOS-Attacke, weil TE das Gespräch übertrug und mit Gästen diskutierte.
Bereits vor und während des Gesprächs und der Diskussion wurde die Website von TE mit sogenannten DDOS zum Absturz gebracht und war deshalb immer wieder nicht erreichbar. Websites viele anderer neuer Medien, die auch zuvor angekündigt hatten, zu dem Musk-Weidel-Talk berichten zu wollen, wurden ebenfalls ins off manövriert. Diese Angriffe auf die freie Rede seien das wirklich beunruhigende Signal dieses Gesprächs, bilanziert Roland Tichy. Der heutige TE-Wecker berichtet ebenfalls, in diesem Zusammenhang auch über ein Jahr des Kampfes von Anwalt Ulrich Vosgerau gegen die Correctiv-Lügen von Potsdam – Lügen, die jetzt sogar DIE ZEIT widerlegt.
„Oben“ fassungslos über den wachsenden Ungehorsam „Unten“. Ob der Aufmerksame die Reaktionen auf und die Aktionen gegen das Musk-Weidel-Ereignis anschaut oder was der polit-mediale Komplex sonst absondert, überall und laufend dasselbe Bild: In der polit-medialen Klasse herrscht Panik wegen des Verlustes der veröffentlichten Meinungshoheit. Dass jeder sich an den alten Medien vorbei an jeden mit seiner Meinung nach richten kann, haben viele „Oben“ noch nicht begriffen und klammern sich zusammen mit den anderen an die Illusion, Informations- und Meinungsplattformen wie von X, Meta, TikTok und so weiter staatlich regulieren und zensieren zu können.
Die Musk-Weidel-Runde war in der Sache nicht halb so gut oder schlecht, wie beide Seiten erhofft oder befürchtet hatten. Was dort gesagt wurde, beschäftigt nur wenige, die Tatsache, dass den beiden Millionen unzensiert zuschauen konnten, dass ihre Instrumente der Meinungsäußerungskontrolle nicht mehr greifen, erregt die polit-mediale Klasse. Kein Wunder, es geht um ihre Macht. So blind sie sonst für die wirklichen Probleme der Zeit sind, den eigenen Machtverlust spüren sie schmerzlich. Ihre Versuche, ihn abzuwenden, werden sich daher noch weiter verschärfen. Aufhalten werden sie ihn dadurch nicht, sondern noch zusätzlich befeuern. Das woke Halbjahrhundert geht zu Ende.
Den Angehörigen der polit-medialen Klasse hierzulande dürfte es Schauer über den Rücken jagen, wenn sie sehen, dass der ihnen verhasste Donald Trump sich ganz normal mit Barack Obama unterhält – umzingelt von den Ehepaaren Clinton, Bush und Harris.
„Ein Lippenleser verrät, dass Donald Trump Barack Obama gesagt habe, sie müssten später am Tag „einen ruhigen Ort finden“, um eine „wichtige Angelegenheit“ zu besprechen.“
Auf X finden sich Meldungen wie die folgende, die den Meinungskrieg zwischen Republicans und Democrats weiter verschärfen: „Es wurde nun bestätigt, dass der Großteil der Vorräte der Feuerwehr von Los Angeles in den letzten zwei Jahren in die Ukraine geschickt wurde.“
Zuwanderung ist für 37 Prozent der Befragten das vordringliche Problem, um das sich die Politik nach der Wahl kümmern muss. 34 Prozent sagen das von der Wirtschaft. Krieg und Frieden nennen 14 Prozent vordringlich, Umwelt und Klima 13 Prozent und soziale Ungerechtigkeit 11 Prozent („Deutschlandtrend“, ARD). Im Wahlkampf werden verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen diskutiert. Besonders hohe Zustimmung erntet der Vorschlag, steuerfreie Zuschläge für Überstunden von Vollzeitbeschäftigten einzuführen; für mehr als drei Viertel (78 Prozent) ginge diese Maßnahme in die richtige Richtung. Subventionen für Unternehmen, die in Deutschland investieren, befürworten 71 Prozent. 67 Prozent sprechen sich für eine Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro aus. 53 Prozent fänden eine allgemeine Senkung von Steuern für Unternehmen richtig – 35 Prozent fänden das falsch. 48 Prozent sind für die Abschaffung der CO2- Abgabe, 39 Prozent dagegen. Für eine Kaufprämie aus Steuermitteln für in Deutschland produzierte E-Autos sind 44 Prozent – dagegen 45 Prozent. Jeder Vierte fühlt sich in der Gesellschaft benachteiligt. Gegenüber April 2018, als diese Frage zuletzt gestellt wurde, ist der Anteil von 16 auf 24 Prozent gestiegen. 56 Prozent fühlen sich angemessen behandelt – 10 Punkte weniger als im April 2018. Jeder Siebte (14 Prozent) fühlt sich eher bevorzugt (-1).
Als Antwort auf den Abstieg der öffentlichen Bedeutung des Klimathemas verstehe ich zwei heutige Meldungen. Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, befürchtet, dass der „Klimaschutz“ künftig eine untergeordnete Rolle spielen könnte: „Vielfältige Krisen drohen Klima- und Umweltschutz von der politischen Agenda zu verdrängen“. „Klima- und Energieforscher“ Manfred Fischedick wendet sich gegen die von der Union geplante Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft: „Das Heizungsgesetz abzuschaffen, ist mit Blick auf die Klimaschutzlücke im Gebäudebereich nicht zielführend“, sagte der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie (Rheinischen Post): „Sinnvoll sind allenfalls Anpassungen an der komplexen und bürokratischen Förderstruktur.“
Die Grünen geben die Hoffnung auf ein TV-Triell vor der Bundestagswahl unter Teilnahme ihres Kanzlerkandidaten Habeck noch nicht auf. Gestern verschickten sie über ihren großen Unterstützer-Mailverteiler einen Aufruf, ein Video von Habeck in den sozialen Netzwerken weiterzuverbreiten und eine Petition zu unterschreiben. „Viele Jahre lang haben Schwarz und Rot gedacht, sie könnten alles unter sich ausmachen und den Status Quo verwalten“, heißt es in dem Aufruf, und: „ARD und ZDF dürfen sich nicht auf Friedrich Merz und Olaf Scholz beschränken.“ Bisher planen die Öffentlich-Rechtlichen (am 9. Februar) und RTL (am 16. Februar) jeweils Duelle mit Scholz und Merz – da will Habeck unbedingt mit dabei sein. Ein eigenes Duell mit AfD-Weidel hatte Habeck abgelehnt. In einer Vierer-Runde sollen sich Scholz, Merz, Habeck und Weidel am 13. Februar im ZDF den Fragen von Bürgern stellen, außerdem soll es bei ARD und ZDF drei Tage vor der Wahl, am 20. Februar, auch eine große Runde mit allen Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien geben.
Dabei müssten sich die Grünen gar nicht anstrengen. denn eine Bundesregierung mit CDU-Merz als Kanzler würde die seit Merkel in der Union geltende grüne Politik sowieso fortsetzen – mit und ohne „Vizekanzler“ Habeck.
