Tichys Einblick
Siko-Chef Christoph Heusgen

Münchner Sicherheitskonferenz schließt erstmals AfD-Vertreter aus

Bei früheren Veranstaltungen gingen Einladungen an Vertreter aller Bundestagsfraktionen. Der neue Siko-Chef änderte diese Praxis – ohne Begründung.

Siko-Chef Christoph Heusgen bei Pressekonferenz zur bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz, 13. Februar 2023

IMAGO / Metodi Popow

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es unter ihrem neuen Leiter Christoph Heusgen eine Änderung der bisherigen Praxis, ausgewählte Bundestagsabgeordnete einzuladen. Erstmals erhielten Abgeordnete der AfD keinen Zugang. Unter seinem Vorgänger Wolfgang Ischinger war es noch üblich gewesen, mit Außen- und Sicherheitspolitik befasste Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen einzuladen. Eine Begründung dafür, dieses Verfahren aufzugeben, teilte Heusgen nicht mit.

Heusgen gehörte als langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater Angela Merkels zu den engsten Mitarbeitern der damaligen Kanzlerin. Er gilt als Mit-Architekt ihrer Russland- und Energiepolitik.

Auf der Sicherheitskonferenz in München treffen sich noch bis Sonntag Politiker und Sicherheitsexperten aus Europa und den USA. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Ein Novum in der Einladungspolitik ist auch, dass in diesem Jahr kein Vertreter Russlands an dem Treffen teilnimmt.

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