Einen guten Chef, einen geeigneten Anführer und einen großen Politiker erkennt man daran, dass er sich in der Krise vor seine Mitarbeiter stellt. Olaf Scholz (SPD) erkennt man daran, dass er seine Mitarbeiter im Zweifel vor den Bus schubst. Unter Scholz als Kanzler und Vizekanzler ging die unkontrollierte Einwanderung immer und immer weiter. Mit samt den Folgen wie steigende Anzahl von Gewaltverbrechen, Zunahme von erwerbsfähigen Empfängern von Bürgergeld und Morden von „Einmann, psychisch krank“. So wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg.
Nach der jüngsten dieser Taten, gut vier Wochen vor der Bundestagswahl, gibt Scholz dazu eine Regierungserklärung ab. Nicht über seine Verantwortung als Regierungschef. Die Ampel habe in der Einwanderungspolitik alles richtig gemacht. Scholz stellt im Parlament die Frage, ob und wie Behörden versagt hätten. Die Gesetze zur Einwanderung seien alle gut, „wir haben ein Vollzugsdefizit“, wirft der Kanzler den deutschen Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes vor. Ein großer Politiker stellt sich nach Versagen vor seine Mitarbeiter – Olaf Scholz versteckt sich hinter ihnen. „Ich bin empört“, schreit der Regierungschef den Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes hinterher.
„Einmann, psychisch krank“ hat in Bayern einem Zweijährigen in den Hals gestochen. Acht mal. Scholz macht daraus ein parteipolitisches Spiel. „Man“ müsse sich fragen, was in Bayern schiefgelaufen sei. Ja, gut, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe auch nicht ganz so schnell gearbeitet, wie das ginge. Aber das habe Scholz gleich nach dem Kindermord von Aschaffenburg angesprochen. Das Land solle aber bitte über die Schuld der anderen reden. Scholz stellt sich ans Pult des Bundestages, um eine Regierungserklärung zu geben. Er hält eine Regierungserklärung ab, um sich vor seiner Verantwortung zu verstecken.
Friedrich Merz (CDU) erinnert Scholz an dessen Verantwortung. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge habe an diesem Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages eine „Überlastungsanzeige“ abgegeben. Erneut. Das Bundesamt, von dem sogar der Bundeskanzler einräumt, dass es im Fall Aschaffenburg nicht ganz so schnell gearbeitet habe, wie es sollte, ist überfordert, sagt das auch, offen und wiederholt. Und was macht der Kanzler? Im Entwurf für den Haushalt ließ Scholz diesem überforderten Amt zehn Prozent des Etats kürzen. Aber wenn dann schiefgeht, was schiefgehen muss, stellt sich der Hilfe verweigernde Kanzler hin und ruft aus: „Ich bin empört.“ Olaf Scholz ist schwer zu ertragen.
Merz erinnert an andere Versäumnisse der Bundesregierung. Etwa der Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte, die bisher ausgeblieben ist. Regierungsparteien, die Flüchtlingen helfen, um über Umwege an Bargeld zu kommen. Oder die versäumte Einhaltung des Dublin-Abkommens, nach dem keiner hierzulande Asyl beantragen darf, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Statt in solchen Punkten zu liefern, schiebe der Kanzler die Schuld an die Behörden weiter. Das sei billig.
Wie blank Scholz nach drei Jahren Kanzlerschaft inhaltlich dasteht, zeigt er am effektivsten selber auf. Deutschland sei das einzige Land, dem es im vergangenen Jahr gelungen sei, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Keine 30 Straftäter. Für die Kameras. Kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Selbst widerlichsten Vergewaltigern versüßte die Bundesregierung dabei die Abreise mit 1000 Euro Belohnung. Nun plant die Regierung laut Scholz den nächsten Flug. Für die Kameras. Kurz vor der Wahl im Bund. Das feiert der Bundeskanzler als Erfolg. So nackt steht er inhaltlich dar.
Der Oppositionsführer will nun eine echte Asylwende. Eine, die aus mehr als solchem Symbolismus besteht. Merz sagt, er könne es mit seinem Gewissen „einfach nicht mehr vereinbaren“, in den Bundestag Anträge einzubringen, denen Scholz im Vorfeld zugestimmt habe. Damit räumt der Unions-Chef ein, dass er genau das bisher getan hat. Nun werde am Freitag voraussichtlich, die AfD jubeln, falls die Gesetzesänderung der CDU-CSU eine Mehrheit erhält. Er, Merz, nehme das nun in Kauf. Er könne gut damit leben, wenn gegen ihn die Nazikeule geschwungen wird. So wie von Scholz‘ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der hat diese Woche zuerst Merz in eine Linie mit den Verbrechen von Auschwitz gestellt und dann behauptet, er habe sich bei Merz dafür entschuldigt. Doch Merz erklärt, dass er diese Entschuldigung nicht mehr annehme, weil Lauterbach wiederholt so ausfällig geworden sei. Scholz mag kein großer Kanzler sein, seine Minister sind noch viel kleiner.
