Radiologe Montgomery fordert Lockdown-Möglichkeiten

Seit einigen Wochen warnen die Befürworter härtester Grundrechtseinschränkungen im Kampf gegen Corona vor der Möglichkeit steigender Infektionszahlen im Herbst und Winter dieses Jahres. Lautstark meldete sich zuletzt auch der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery zu Wort, welcher jüngsten Aussagen zufolge vom Bundeskabinett eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes sowie die politische Option auf flächendeckende Lockdowns im Spätjahr forderte.

Schon länger hat man nichts mehr von dem Mann gehört, der einer Minderheit eine Tyrannei über die Deutschen vorwarf. Bis jetzt. Er ist wieder da: Frank Ulrich Montgomery. Der Ehrenpräsident der Bundesärztekammer meldet sich mit Forderungen nach harten Corona-Maßnahmen zurück. Der Radiologe erklärte, man müsse zu einem möglichst breiten Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung zurückkehren, um sich alle Möglichkeiten offen zu halten und im Falle steigender Infektionszahlen „Leben zu retten“.

Laut Montgomery sei es unverantwortlich, „Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Lockdowns kategorisch auszuschließen“. Viele der Corona-Maßnahmen aus dem Frühjahr waren vor allem auf Forderung der FDP aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen oder vom Bundestag nicht erneuert worden. Momentan berät die Ampelkoalition eine mögliche Neuauflage der radikalen Freiheitseinschränkungen zum Infektionsschutz, da das gegenwärtige Gesetz am 23. September auslaufen würde.

Vor allem die Vertreter der Veranstalter- und Eventszene warnen vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen eines neuen Maßnahmenkatalogs. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Ingrid Hartges erklärte, dass viele Betreiber von Clubs und Diskotheken die jetzige Debatte mit großer Besorgnis wahrnehmen würden. Gerade auch auf Maßnahmen, wie eine allgemeine Maskenpflicht oder testbezogene Zugangspflichtigen, sollte nur im absoluten Notfall zurückgegriffen werden, so Hartges.

Auch Jens Holtmeier, Geschäftsführer der deutschen Messewirtschaft AUMA, warnte  vor der erneuten Verhängung solch drakonischer Maßnahmen. Schon im Mai 2020 haben Bund und Länder festgestellt, dass Veranstaltungen auf Messegeländen nachweislich keinen entscheidenden Einfluss auf das Infektionsgeschehen ausüben würden, erklärte Holtmeier. Zudem würde die „politische Kommunikation in ihrer undifferenzierten Form über mögliche Beschränkungen“ Deutschlands Position als beliebten Messeplatz zunehmend gefährden.

Wie ein möglicher Gesetzesentwurf der Ampel zum Infektionsschutz aussehen könnte, ist bislang noch weitestgehend unbekannt. Mehrere Amtsträger von SPD und Grünen (unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt) sprachen sich zuletzt vermehrt für einen möglichst üppigen Instrumentenkasten im Winter aus, ähnlich wie Dr. Montgomery ihn jetzt fordert. Aus Reihen der FDP-Bundestagsfraktion kamen wesentlich kritischere Aussagen, unter anderem vom Finanzpolitiker Frank Schäffler, der diverse Maßnahmen der Regierung in den vergangenen Wochen kritisiert hatte. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sich zuletzt jedoch für eine Wiedereinführung der Maskenpflicht offen gezeigt.