Friedliche Bürger gehen abends auf die Straßen

Der rot-rot-grüne Senat der Bundeshauptstadt sieht die Metropole besonders gefährdet, wenn es um offene Kritik an der Regierungspolitik auf Berlins Straßen geht. Bei Demos für die Corona-Politik, bei Black-Lives-Matter-Demos oder dem Christopher Street Day spielen Abstandsgebote oder Maskenverordnungen keine Rolle. Gegen Verstöße wird hier von der Polizei nicht vorgegangen, ganz anders als bei Protesten und Spaziergängen gegen eine freiheitsfeindliche Corona-Politik. Da ist plötzlich die Volksgesundheit auf den Straßen in Gefahr.

Montagabend stehen am Alexanderplatz Einsatzwagen der Polizei bereit, Straßenbahnen vom Hackeschen Markt werden umgeleitet. Leuchtschrift an den Haltestellen nennt den Grund – wegen einer Demonstration.

Es sind gut 2.000 Bürger gekommen. Sie laufen hinter einem Lieferwagen her mit der Demonstrationsleitung. Über Lautsprecher wird zum Maskentragen und zum Abstandhalten aufgerufen. Schlagerpop tönt zwischen Westernhagens „Freiheit“ und achtziger Folk. Die meisten sind gegen Impfpflicht, doch viele sind bereits geboostert. Aber alle wollen nicht so, wie die Politik in Senat und Kanzleramt gerne mit ihnen verfahren möchte. Kein Impfzwang, keine weiteren Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten. Schluss mit einer Coronapolitik deren Kollateralschäden die Wirkung des Corona-Virus womöglich übertrifft.

Die Spaziergänger laufen friedlich vom Alexanderplatz die Leipziger Straße bis zur Ecke Friedrichstraße hinunter. Die Polizei hat wenig zu tun. Die Bürger tragen Maske, halten Abstand, schieben ihre Fahrräder oder tragen Lichterketten. Gelegentlich ruft jemand einen Slogan der frühen DDR-Demonstrationen: „Frieden, Freiheit, keine Gewalt!“ Aber kaum jemand skandiert diese Slogans mit. Es ist für viele heute eine andere Zeit, aber nicht weniger dramatisch.

Die Leute laufen einfach die Straße entlang, sind still oder unterhalten sich so leise, wie es Spaziergänger tun, und sie wollen am nächsten Montagabend wiederkommen. Auffallend viele junge Teilnehmer zwischen dreißig und vierzig. Das ist die arbeitende Bevölkerung. Leute, die dieses Land am Laufen halten. Keine Reichsbürger, keine Rechtsradikalen, keine Nazis, keine Fahnen. Nicht ganz: einer trägt ein Fähnchen, so klein ist es, dass es noch nicht einmal flattert, vom BUND Naturschutz.

Die Polizei hat wenig zu tun, sie läuft neben den Spaziergängern her. Leichter Marschanzug, aber keine Helme wie in Sachsen oder Thüringen. Welche Gefahr soll auch von diesen Leuten ausgehen?

„Nazis raus“ ist für die Antifa so ein schönes Wutwort

An der Gertrauden Brücke haben sich vielleicht 15 junge Leute versammelt. Sie sind schwarz gekleidet, tragen Kapuzen, ballen ihre Fäuste und rufen den Spaziergängern zu, sie seien Nazis. Sie schwenken dafür die Fahne der linksextremen Antifa wie bei einem Ausflug der katholischen Jungschar. Diese fanatische Jugend glaubt tatsächlich, die finsteren Kräfte der Reaktion ziehen fahrradschiebend und schweigend an ihnen vorüber. Die Polizei hat jetzt ihre Helme aufgesetzt und bildet eine Mauer zwischen den jungen, vermummten Fäusteschwingern und dem friedlichen Demonstrationszug.

Sie schreien „Nazis raus“, aber außer der Polizei erfahren sie keine weitere Beachtung. Bellenden Hunde, aber die Karawane zieht weiter.
Einer von denen, die vorher noch alte DDR-Demo-Slogans gerufen hatte, bleibt stehen und schaut sich die Szenerie an. Polizisten passen auf, dass die Antifa-Kinder nicht auf die Spaziergänger losgehen. Gelegentlich versucht einer einen Ausfallschritt. Die Polizei bildet eine Mauer, wie beim Freistoß im Fußball. Da bleibt nur noch schreien und schimpfen. Nazi ist ein so schönes Wut-Wort der Antifa. Selbst hinter einer Maske lässt es sich gut aussprechen.

Der Mann aus der Gruppe der Spaziergänger hält jetzt ein Megafon vor seine Maske. „Ich seid doch die Nazis“, ruft er in Richtung Antifa. Einige Spaziergänger assistieren ihm mit „Nazis raus“ und die Kinder der Antifa brüllen dagegen „Nazis raus“. Sie halten ihre schwarz-weiß-rote Fahne hoch. Es ist keine Reichsflagge, es sind die Farben der Antifa.

„Ist das Merkels Zivilgesellschaft?“, ruft ein Spaziergänger dazwischen.
Nach einer Minute ist die gegenseitige Anschreierei vorbei. Der Mann mit dem Megafon schüttelt den Kopf, lässt das Megafon sinken und geht weiter. Die Antifa zeigt sich ob dieser überraschenden Frechheit entrüstet. Sie stecken die Köpfe zusammen und beraten. Die Polizisten drücken die Schultern durch. Will heißen: Ihr bleibt hier stehen.

An der Friedrichstraße angekommen, macht die Polizei noch eine Durchsage: Maskenpflicht und Abstand achten. Viele verabschieden sich auf den Weg nach Hause.

Stiller Protest in der früheren Heldenstadt

Leipzig war einmal vor gut dreißig Jahren die Stadt der friedlichen Montagsdemonstrationen. Heute erwartet hier still protestierende Spaziergänger gegen die Regierungspolitik in der Innenstadt ebenso wie in Berlin die schwarz gekleidete Antifa der Linksextremen in trauter Eintracht mit Aktivistengruppen von Grünen, Linken und Jusos. Leipzig ist zu einer linken Großstadt mutiert. Der freiheitliche Geist von 1989 weht nur noch still durch die Innenstadtgassen.
Hier im südlichen Stadtteil Connewitz ist heute die deutsche Hochburg der linksextremen Antifa zu Hause, die ihre Gegend immer mehr zu einem rechtsfreien Raum ausgestaltet mit brutalen Anschlägen auf Polizeistationen deren Fahrzeuge und Beamte. Doch Leipzig wird durch Grün-Rot-Rot regiert und die Lokalpresse bis auf die Bild-Zeitung ist deren feste Burg. Bundesweit haben sich daher die „Qualitätsmedien“ einer ausführlichen Berichterstattung über diesen zunehmenden und gefährlichen Linksextremismus bislang verweigert. Ihr Feind steht rechts und nicht links.

Dezentrales Luft schnappen in einer Großstadt

Dennoch wollen immer mehr Leipziger die um sich greifenden Freiheitseinschränkungen nicht länger hinnehmen. Corona leugnet dabei kaum jemand. Viele sind sogar geimpft. Sie gehen wieder auf die Straße, verabreden sich montags neuerdings dezentral in kleinen Kreisen, um dem massiven Aufgebot von Polizei und aggressiver Antifa zu entgehen. Doch das gelingt nicht immer. An einem kalten und feuchten Montagabend wie diesen laufen zwei Dutzend aus der bürgerlichen Mitte (Freiberufler, Künstler, Lehrer, Handwerker) zur Tabor Kirche in Kleinzschocher. Zur gleichen Zeit trifft sich rund um den Lindenauer Markt eine kleine Gruppe.

Es herrscht eine merkwürdige Stimmung unter den Spaziergängern. Einige wenige wollen keine hörbaren politischen Gespräche aus Furcht vor Polizei und Antifa. Andere unterhalten sich offen über die Zustände wie einst im Herbst 1989. An der Tabor Kirche lauern bereits ein Dutzend dunkel gekleidete Sympathisanten der Antifa mit Plakaten und dröhnenden Lautsprecherboxen. Demonstrativ trägt man jetzt Masken ganz anders als bei den Antirassismus-Demos im Zentrum Berlins, die weitgehend ohne Abstand und Masken ablaufen.

So entschließt sich die absolut harmlose Gruppe aus zwei Dutzend Bürgern, lieber gleich auseinandergezogen durch die Straßen nach Schleußig und wieder zurück nach Kleinzschocher zu ziehen – stets beobachtet und verfolgt von drei VW-Bussen und einem Kombi-Streifwagen der Polizei. Im Fernsehen werden diese Bilder nicht gezeigt.

In der ARD gibt es seit vergangener Woche sogar eine zentrale Anweisung, offiziell als „Empfehlung“ proklamiert, Spaziergänge mit stillem Protest jetzt Demonstrationen oder Versammlungen zu nennen. Jedoch sind die dezentralen Abendwanderungen in Leipziger Bezirken in Wirklichkeit keine Demonstrationen mit Plakaten und Parolen, sondern nur stiller Protest in kleinen Gruppen. Anders sieht es bei den Aufmärschen von Antifa und linken Aktivisten auf. Da dröhnen die Lautsprecherboxen auf Lastenfahrrädern, treffen aggressive Brüller wie „Nazis raus“ harmlose Spaziergänger, drohen Plakate Andersdenkenden mit obskuren Parolen wie „Ich bin geimpft & immer noch nicht tot“ oder „Querdenken tötet!“.

Montags spazieren gehen – auch im Gefühl der Angst

Als das berührt friedlich spazierende Bürger in Berlin und Leipzig. Es soll eine Stimmung der Angst inszeniert werden. Manche reden daher eher über Belangloses beim Wandern durch Kleinzschocher und Schleußig. Andere diskutieren angstfrei über die gesellschaftliche und politische Lage in Deutschland, wenn zwischendurch immer wieder die großen Polizeistreifenwagen am kleinen Wandergrüppchen vorbeifahren. Was mögen die Beamten darin jetzt denken? Machen sie diese Überwachung von harmlosen Bürgern auf der Straße mit Überzeugung oder kommen aus dem Polizeifunk die Anweisungen der Führungsoffiziere: „Bleiben Sie dran und folgen Sie den ‚Demonstranten‘!“ In jedem Falle ist es doch ein erbärmliches Verhalten der Staatsmacht.

Denn für Einbrecher oder Tankstellenüberfälle ist montags jetzt potenzielle Hochkampfzeit. Die Polizei überwacht lieber friedliche Bürger, als Verbrecher ins Visier zu nehmen. Auch Terroristen können sich, so makaber das klingt, ungestörter ihren „Projekten“ widmen. Die Staatsmacht beschäftigt sich verstärkt mit den eigenen Bürgern und weniger mit Feinden von außen im Inneren.

Die Staatssicherheit bekommt wieder eine Rolle

Apropos: Der von Merkel inthronisierte Geheimdienstchef Thomas Haldenwang richtet sein Augenmerk inzwischen weniger auf den Schutz von Verfassung und Bürgern, sondern vielmehr auf die Sicherheit des Staates und dessen Repräsentanten, wie er in einem Interview jüngst betonte. Für ihn gibt es in erster Linie nicht mehr Feinde der Verfassung oder der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es sind jetzt Kritiker der Corona-Politik, die Haldenwang zu „Staatsfeinden“ stigmatisiert. Die Staatssicherheit scheint für den Verfassungsschutz unter Haldenwang jetzt das oberste Ziel.

Auf den Straßen von Leipzig, vor über dreißig Jahren wegen der größten Montagsdemonstrationen „Heldenstadt“ genannt, sind solche Äußerungen natürlich ein Thema. Genauso wie die Erinnerung während des Abendspaziergangs an einen Artikel auf der „Achse des Guten“ von Chaim Noll, Sohn des DDR-Schriftstellers Dieter Noll. Er war 1983 aus Ostberlin ausgereist und schrieb vor drei Jahren über eine persönliche Begegnung mit DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley im Jahr 1991. Sie gab ihren Gesprächspartnern aus dem Westen in einem italienischen Restaurant, unter anderem neben Noll auch Schriftsteller Peter Schneider, eine düstere Voraussage mit auf den Weg. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“

Die Runde schwieg damals dazu. Doch es folgten Bohleys Sätze, die Noll und seinen Lesern bis heute nicht aus dem Kopf gehen, vor allem angesichts der gewaltigen Veränderungen und Freiheitseinschränkungen in einer Demokratie. Bohley sagte vor gut 30 Jahren neue Kontrollmethoden voraus: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Genau in dem Augenblick fahren in der Leipziger Gegenwart im Stadtteil Schleußig an den beiden Spaziergängern der Gruppe, die sich über Bohleys Prophezeiung unterhalten, wieder mehrere Polizeiautos langsam vorbei – deja vus und Wirklichkeit.