Zehntausende demonstrierten am Montag „für Grundrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt“. Zudem häufen sich die Berichte über Fälle von Polizeigewalt. Demonstranten wurden getreten und geschlagen.
IMAGO / Wolfgang Maria Weber
Im Rahmen der Montagsspaziergänge versammelten sich auch an diesem Montag wieder zehntausende Menschen im gesamten Bundesgebiet. Gegenüber der Osterwoche dürften die Teilnehmerzahlen leicht gestiegen sein. Im Netz wurde zu insgesamt 2171 Spaziergängen aufgerufen.
In Nürnberg kamen nach Angaben der Initiative „Team Menschenrechte Nürnberg“ 2000 Personen zusammen. Die Teilnehmerzahlen stabilisierten sich damit gegenüber der Vorwoche. Die Demonstranten versammelten sich hinter einem großen Transparent mit der Aufschrift „Wir sind die rote Linie“ und plakatierten „Zusammenhalten statt spalten!“. Der Protest trat „gemeinsam für Grundrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt gegen Faschismus und Ausgrenzung“ ein. Es waren Flaggen von der Organisation „Studenten stehen auf“, der „Antifa“ und der „Freien Linken“ zu sehen. Die Bürger forderten eine sofortige Beendigung aller Maßnahmen und eine Aufarbeitung der Corona-Politik.
In Pforzheim demonstrierten Hunderte gegen die Corona-Politik. Zu hören waren dutzende Trommeln und viele Teilnehmer brachten Luftballons mit. Auf Plakaten waren Slogans wie „Genug ist Genug“, „Stop Impfzwang Für Medizinische Berufe“ oder auch „Schickt Lauterbach zur MPU“ zu lesen. In Karlsruhe forderten die Demonstranten körperliche Selbstbestimmung und „Meinungsfreiheit statt Zensur“.
In Köln dürften um die 1000 Bürger demonstriert haben. Behördliche Angaben liegen allerdings nicht vor. Teilnehmer brachten Deutschland-Fahnen mit und skandierten „Nein heißt Nein“ sowie „Freiheit statt Impfabo“. In Wuppertal versammelten sich bereits am Sonntag nach Polizeiangaben rund 500 Personen. Ein Teilnehmer hielt eine Fahne mit dem Slogan „n’ Scheiss muss ich“ in den Händen.
550 waren es in Halle und damit etwas mehr als in der vorangegangenen Woche. Im Aufruf zur Demonstration hieß es: “Die nächsten Impfdosen wurden bereits bestellt! Teile der Bevölkerung bestehen weiter darauf, freiwillig und solidarisch die Maske zu tragen und die Impfung als einzige Lösung zu sehen. Es gibt noch viel zu tun.” Organisator Christian Perz plädierte für einen Umgang mit der Pandemie wie in Tschechien oder Polen. Er selbst sei kürzlich in Prag gewesen und berichtete, dass die meisten Menschen mit Maske aus Deutschland oder Asien stammen würden.
In Chemnitz hatte die Stadt den Protest zwar verboten, nichtsdestotrotz gingen hunderte Bürger auf die Straße und skandierten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt“. Die größte Demonstration in Sachsen fand erneut in Bautzen statt. Über 1000 Bürger dürften an dem „Spaziergang“ teilgenommen haben. Auch hier liegen jedoch keine Polizeiangaben vor. Es waren Fahnen der „Freien Sachsen“ zu sehen.
In Gera sprachen Demonstranten von 1000 bis 1500 Teilnehmern. Sie versammelten sich hinter dem Slogan: „Miteinanderstadt Gera“. Es waren Deutschland- und Thüringen-Flaggen sowie Fahnen der Organisationen „Freie Jugend“ und „Freies Thüringen“ zu sehen. Auf Plakate schrieben Demonstranten „schützt unsere Kinder“ oder „Liebe statt Hass“.
In Hildburghausen erteilte die Polizei diese Woche die merkwürdige Auflage, dass pro Aufzug maximal zwei Trommeln erlaubt seien und der Richtwert von 55 Dezibel nicht überschritten werden dürfe. Die Polizeiansage führte unter den Demonstranten zu Gelächter. In der Vergangenheit solle es aber auch schon zu fragwürdigen Polizeieinsätzen gekommen sein, das wird nun immer stärker zur Debatte.
Nach einem Spaziergang vom 2. Februar musste eine 60-Jährige infolge von Schädelverletzungen auf der Intensivstation behandelt werden. Eine 15-Jährige soll an der Schulter eine Bruchverletzung erlitten haben. Die genauen Tatvorgänge sind nach wie vor ungeklärt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) verteidigte das Vorgehen durch die Polizei als verhältnismäßig. Daran kommen jedoch immer mehr Zweifel auf.
Ein Teilnehmer des Protests stellte Strafanzeige gegen die Beamten. Bei dem laufenden Verfahren decken sich zahlreiche Zeugenaussagen und sprechen von einem völlig unverhältnismäßigen Verhalten der Polizei. Bei einem Bürgerdialog berichtete ein Teilnehmer Folgendes: „Wie ich am Boden gelegen habe, ist es noch schlimmer geworden: Man hat mir die Nase und den Mund zugehalten, um meinen Körper, der noch nicht vollständig gefesselt war, zu Reaktionen zu zwingen, die dann von außen aussehen, als wenn ich mich gegen die Festnahme wehre. Ich weiß es nicht, was das soll. Diese absolute Gewalt, Leute, die dürfen wir nicht zulassen, dagegen müssen wir uns wehren.“
Auch außerhalb von Hildburghausen häufen sich die Berichte über Fälle von Polizeigewalt. Ein Video aus Bautzen zeigt, wie zwei Beamte am 28.12.2021 Teilnehmern an einem Montagsspaziergang in den Rücken treten. Interne Ermittlungen gegen die Beamten seien eingeleitet worden.
In Gera eskalierte im Januar eine Corona-Demo. Nach behördlicher Darstellung habe ein 53-jähriger Mann die Polizei tätlich angegriffen. Er soll versucht haben, den Beamten einen Teleskopstock zu entwenden. Die Polizei brachte den Mann unter Kontrolle. Dabei wurde er ohnmächtig und musste schließlich ins Krankenhaus gebracht werden. Innenminister Maier meinte, wenn es zu Gewalt komme, müsse reagiert werden. „Und das kann auch mit einfacher körperlicher Gewalt erfolgen.“
Obendrein berichtete die Ostthüringer Zeitung von Internetkommentaren, denen zufolge die Frau des Mannes ebenfalls attackiert und ihr der Arm gebrochen wurde.
Auf dem Münchener Marienplatz wurden Anfang Januar die Corona-Demonstranten eingekesselt. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein und verletzten dabei drei Personen. Die Polizei erstattete Strafanzeige gegen 1200 Personen, zumeist wegen des Verstoßes gegen eine Allgemeinverfügung, die Versammlungen verbot. Ähnliche Szenen spielten sich am 6. November in Leipzig ab. Die Polizei setzte ebenfalls Schlagstöcke, Pfefferspray und sogar Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.
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