Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gilt als innerparteiliche Vertretung von Unternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern der Unionsparteien – als ein Herzstück des einstigen „Wirtschaftsflügels“. Der heutige Parteichef Friedrich Merz konnte sich auch in Abwesenheit dort starker Sympathien über die Jahre erfreuen. Als Merkel-affin galt dieser Teil der Union dagegen nur mit Abstrichen. Carsten Linnemann, heute Generalsekretär der CDU, war von 2013 bis 2021 Vorsitzender.
Umso gefährlicher ist es, wenn gerade aus der MIT ein heftiger Appell gerichtet wird, den man als Abrechnung werten kann. „Zu wenig, zu spät“ könnte das Zeugnis lauten, dass ihm der stellvertretende Vorsitzende der MIT in Baden-Württemberg, Daniel Hackenjos, im Magazin der Vereinigung ausstellt. Und das ist noch freundlich ausgedrückt.
Hackenjos beklagt einen „Elfenbeinturm in Berlin“; der sich für die Sorgen des Einzelhandels und die Probleme in Handwerk, Industrie und Dienstleistungsgewerbe nicht interessiert. Man kenne im Grunde schon alle Antworten auf die drängenden Fragen, doch der Elfenbeinturm reagiere entweder zu langsam oder gar nicht. Die Folge: Die Leistungsbringer im Land resignierten.
„Stattdessen bleibt die Regierung bei einem Kurs, Deutschland in das Umerziehungslager der Welt zu transformieren und die Opposition, die CDU, macht was? Zur Hälfte macht sie dabei mit, dank dem alten Merkellager und zur anderen Hälfte fehlt entweder der Entscheidungswille oder der Entscheidungsmut“, konstatiert Hackenjos. Ander sei es nicht zu erklären, dass „die größten Themen, die die CDU beschäftigt hat, die Einführung der Frauenquote und Steuererhöhungspläne waren“.
Der MIT-Vertreter wendet sich im Vorwort des „Wirtschaftsforums“ daher direkt an Parteichef Merz. Er fordert: „Setzen sie endlich einen klaren marktwirtschaftlich politischen Kurs (…) und manifestieren Sie diese in der Oppositionsarbeit. Wir wissen, dass sie das können, dafür haben wir sie zum Parteivorsitzenden gewählt.“
Zugleich fordert Hackenjos eine Abnabelung vom „Merkellager“. „Dieses Lager war jahrelang, bis Habeck kam, federführend für die größten wirtschaftlichen Missstände in unserer Republik verantwortlich und hat damit letztendlich nicht nur dieser Partei, sondern vor allem auch diesem Land nachhaltig geschadet. Was wollen wir den Linken und Grünen vorwerfen, solange in den Reihen der CDU derselbe Schmodder gedeiht.“
Hackenjos packt den Parteichef zudem bei seiner mittlerweile sprichwörtlich gewordenen Zauderei. Denn wenn Merz Erfolg habe, dann könnte es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen. Wenn nicht, dann drohe ihm, dass die Leute ihm nicht mehr auf die Schulter klopften, sondern „in die Magengrube“. Dann wäre Merz wohl „nicht mehr lange Parteivorsitzender“.
