Der Druck auf Robert Habeck wächst. Aus der Mittelstandsunion, der Arbeitsgemeinschaft der mittelständischen Unternehmer innerhalb der CSU, kommt nun eine direkte Rücktrittsforderung. Der Bezirksvorsitzende in Mittelfranken, Robert Pfeffer, hat dem Bundeswirtschaftsminister einen Brief geschrieben, den wir im Folgenden dokumentieren:
Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
Millionen Menschen in Deutschland bangen um ihren Arbeitsplatz. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Galoppierende Inflation, gestresste Lieferketten und Energiepreisexplosion. Zahllosen mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetrieben und Industrien droht der Zusammenbruch. Am Horizont zu sehen: AdBlue Mangellage, sowie Ihre Gasumlage.
Die Bundesregierung steuert auf die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik zu.
Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden sind jetzt folgende Schritte dringend geboten, mindestens:
Senkung der Energiesteuern auf Gas, Kraftstoffe, Strom auf das europäische Mindestmaß (Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten)
- Senkung der CO2 Steuer, idealerweise Abschaffung.
- Weiterbetrieb aller Kernkraftwerke (KKW) mit Betriebsgenehmigung, mindestens:
- Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2
- sowie die drei am 31.12.2021 vom Netz gegangen KKW Gundremmingen C, Grohnde, Brokdorf
- Hierbei gilt es die Designlaufzeiten auszuschöpfen.
- Unternehmen brauchen Freiheit und Luft zum Atmen:
- Daher Bürokratiemoratorium sofort!
- Daher muss die Gasumlage, welche obendrein systematisch falsch ist, gestoppt werden. Vielmehr: Sicherung der Gasversorgung, ausdrücklich auch Normalisierung mit Russland.
- Die Einkommensteuertarife müssen zum 1.1.2022 gesenkt werden.
Als Bundeswirtschaftsminister haben Sie bisher tatenlos bei der Wohlstandsvernichtung zugesehen.
Wir „durften“ Ihnen „beim Denken zusehen“.
Ihr Auftritt bei Maischberger war nur das berühmte „Tüpfelchen auf dem i“.
Mit Blick auf den Amtseid nach Art. 64 Abs 2 und Art. 56 Grundgesetz tritt man – mit etwas Anstand – zurück.
Machen Sie den Weg frei, für das was jetzt geboten ist!
Treten Sie zurück!
Beste Grüße!
Robert Pfeffer
Bezirksvorsitzender
