„So lange nicht alle Länder eine gleichsame Lieferketten-Sorgfalt einführen, wird sich wahrscheinlich nur wenig ändern“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Was Deutschland nicht kaufe, werde ein anderes Land ohne Lieferketten-Regelung kaufen, fürchtet der Verbands-Chef. „Das bleibt die Krux des neuen – sicherlich gut gemeinten – Gesetzes.“ Er habe grundsätzlich nichts gegen ein Lieferkettengesetz einzuwenden. „Wenn die Politik an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommt, helfen solche Lösungen“, sagte Jerger.
Das Problem sei jedoch, dass die Einrichtung eines Risikomanagements, um Menschenrechtsverletzungen und Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, „eine Vielzahl neuer zusätzlicher bürokratischer Anforderungen mit sich“ bringe.
Das ab 2023 gültige Lieferkettengesetz verpflichtet große Unternehmen in Deutschland mit mehr als 3.000 Mitarbeitern im Kern darauf, mehr auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren Zulieferern im Ausland zu achten. Derzeit werden die Details eines EU-weiten Lieferkettengesetzes von den EU-Institutionen verhandelt. Die Mitgliedsländer hatten zuletzt den Vorschlag der Kommission in weiten Teilen deutlich abgeschwächt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das zum Jahreswechsel in Kraft tretende Lieferkettengesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. „Vom Lieferkettengesetz profitieren die Menschen in den Lieferketten, die Unternehmen und auch die Konsumenten“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Denn sie erhalten durch das Gesetz Rechtssicherheit und eine verlässliche Handlungsgrundlage für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement mit einem noch stärkeren Fokus auf faire Herstellungsbedingungen.“
Heil nannte das Gesetz „Pionierarbeit“. An der Verantwortung für Menschenrechte könne kein Weg vorbei führen.
(dts Nachrichtenagentur)
