Dauergrinsend feixte Grünen-Habeck gestern von der Regierungsbank herunter, das habt ihr nun davon, dass ihr nicht mich als einzig wahren Bündniskanzler auf den Thron hebt. Ich werde nicht der einzige gewesen sein, auf den Habeck, von unten schräg auf die Redner linsend, wirkte, als sagte er, ach wie gut, dass jeder weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß‘. CDU-Merz, erst in seinem Abgeordnetensessel um einen ernsten Ausdruck bemüht, krümmte sich mit jeder Attacke durch Redner von AfD, BSW, Grünen und Linken immer mehr, verzerrte sich sein Gesicht zu einem gequälten Kunstlächeln. Ein einsamer Mann. Ein Bild des Jammers.
Die Lächerlichkeit der Eilbedürftikeit als Begründung für den Ermächtigungs-Antrag des Parteienstaates zur grenzenlosen Verschuldung des Landes muss nach dieser Sitzung des alten Bundestages jedem klar sein. Von einer einzigen Woche soll abhängig sein, ob die nicht einmal bedingt abwehrbereite Bundeswehr zur Abschreckung fähig gemacht werden kann? Der Bundeswahlausschuss wird heute vormittag das endgültige Wahlergebnis zum 21. Bundestag feststellen. Danach könnte der neue Budestag sofort zur konstituierenden Sitzung einberufen werden. Die gestrigen Anträge im alten Bundestag hätten nach den Regeln des Respekts vor dem Souverän, den wahlberechtigten Bürgern, dem neuen Bundestag vorgelegt werden müssen. Was gestern alle Fraktionen außer SPD und Union sagten.
Die Bundeswehr zur Abschreckung glaubwürdig machen, nannten die Koalitions-Verhandler als Ziel. Sie präsentierten sich vor aller Öffentlichkeit als abschreckend unglaubwürdig. CDU-Merz geht – ob er zum Kanzler gesalbt werden wird oder nicht – aus dem Assessment Center des Parteienstaats hervor als das personifizierte Sonderunvermögen.
Wenn CDU-Frei, Chef-Ausputzer der Unionsfraktion noch mehr Schulden für den Einkauf der Grünen ausschließt, will er etwas für sein Ziel eines geschlossenen Votums der Union tun (Mediengruppe Bayern): „Es sind noch einige Tage bis zur abschließenden Beratung, und ich weiß, dass einige Kollegen noch mit sich ringen“, sagte er. „Aber ich bin überzeugt, dass wir am Schluss geschlossen sein werden.“ Der Einkauf der Grünen für die Abstimmung am 18. März wird also auf eine Weise gesucht, die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen vermeidet oder abwendet. Was muss Frei wem in seiner Fraktion versprechen?
Grünen-Vorfrau Dröge argwöhnt zu Recht, die mögliche kleine Koalition könnte Schuldengeld für Steuersenkungen benutzen. Das zusätzliche Geld müsse jedoch in Klimaschutz, Modernisierung der Wirtschaft, funktionierende Bahn, Digitalisierung und Stromnetz fließen. Garantiert Schwarzrot das nicht, gäbe es keine Zustimmung der Grünen. Na, so eine Garantie, die wie alle anderen Versprechen, nichts wert ist, wird es schon geben. Womit aus den gestrigen Reden der Grünen die Luft entwiche.
Trump direkt. Was immer wer US-Präsident Trump vorwerfen oder unterstellen will, mit seinen kurzen Statements aus dem Oval Office im weltweiten Netz erreicht er an den alten und neuen Medien vorbei alle direkt, die es hören wollen – You are the media now. Wie hier zum Ukraine-Krieg. Die woken Medien auf beiden Seiten des Atlantiks berichten erst verwirrt über das Angebot eines Waffenstillstandes an Putin, dem auch Selenskyj zustimmte. Dann jubeln sie schon fast, als sie von einem Nein aus Moskau melden, um enttäuscht nachschieben zu müssen, dass der US-Gesandte mit Putin verhandelt. Und Trump? Sagt allen, die es hören wollen und nicht: „Wir möchten gerne einen Waffenstillstand mit Russland. Mit der Ukraine haben wir über Land und Landteile gesprochen, die behalten und verloren würden, und über alles andere in einem abschließenden Ergebnis. Es geht um ein Kraftwerk, ein großes Kraftwerk, wer bekommt es und wer dies und das. Es ist kein einfacher Prozess, aber der erste Schritt ist ein Waffenstillstand. Viele Einzelheiten wurden schon besprochen. Wir sagten, schaut, das könnt ihr bekommen und das nicht. Sie sprachen über die NATO und ihre Mitgliedschaft. Und jeder kennt das Ergebnis – und das in Wahrheit seit 40 Jahren. Nun werden wir sehen, ob Russland mitmacht. Wenn nicht, wäre das ein sehr enttäuschendes Ergebnis für die Welt.“
Ganz schlechte Zeiten für legacy media haben begonnen – vor allem die alten Medien in Europa, die inständig auf ein Scheitern der Trump-Initiative hoffen. Was Trump direkt in den Äther sendet, sollen und werden natürlich auch Putin und Xi und so weiter hören. Geschäftsgefährdend für die alten Medien ist, dass sie es immer schwerer haben werden, sprachregelnd zu deuten, was Trump womit meint, wenn der das der Zielgruppe Alle selbst erklärt.
Hätte FDP-Lindner nicht nur so geredet wie gestern, sondern auch gehandelt, wäre die Ampel-Katastrophe nicht über das Land gekommen, nun hat sie die FDP ereilt und ihre Verantwortung dafür bleibt über ihr Ausscheiden aus der Politik hinaus.
