Auf BILD online springt zweierlei ins Auge. Über dem Titel „Was ist dieser Pakt wirklich wert?” steht: „MERKEL BESCHLIESST UN-MIGRATIONSPAKT”. Das ist eine bemerkenswerte Formulierung. Aber falsch ist sie nicht. Dazu gleich mehr. Erst das zweite auf BILD online. Da steht als eine Antwort auf die Frage zu Beginn:
»„Dieser Pakt ist ein guter Versuch“, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer (51), „aber er macht uns vorläufig abhängig vom guten Willen auch jener Staaten, die in Sachen Menschenrechte und Demokratie unseren Maßstäben überhaupt nicht gerecht werden.“«
Aus dieser Formulierung folgt, dass Deutschland VOR dem UN-Migrationspakt „vom guten Willen auch jener Staaten” NICHT abhängig war, „die in Sachen Menschenrechte und Demokratie unseren Maßstäben überhaupt nicht gerecht werden“, nach dem Pakt aber davon abhängig ist. Teufel auch, ein teurer „guter Versuch“.
Was Don Alphonso kurz und knapp fasst, ist wohl der vorläufige Höhepunkt der Abkehr von der Meinungsfreiheit wie der Pressefreiheit. Von der UN über die EU bis Deutschland sollen nach wenig erfolgreichen politischen Maulkörben wie die DSGVO Sprachregelungen für folgsame Medien materiell belohnt und nicht folgsamen materiell das Wasser abgegraben werden.
Gelenkte Demokratie, Betreutes Denken, Ausblenden unerwünschter Nachrichten und Meinungen aus der veröffentlichten Meinung und ihre Sanktionierung können nach der Logik der Geschichte nur Vorstufen von totalitären Zuständen sein.
Was Andreas Kynast aus Marrakesch in ZDF-heute gestern sagte, ist notierenswert. Kanzlerin Merkel sei dort ebenso demonstrativ zum UN-Migrationspakt aufgetreten, wie die abwesenden Staaten und ihre Repräsentanten demonstrativ der Konferenz ferngeblieben seien. Kynasts Formel von Merkel, die nun weltweit wie keine andere für den Pakt steht und dafür verehrt oder gehasst wird wie keine andere, trifft punktgenau. Merkel hat diese Rolle bewusst gewählt. (Screenshot ZDF)
BILD schrieb – wie oben zitiert – Merkel beschließt UN-Migrationspakt. Das ist seit Marrakesch insofern zweifelsohne richtig, als sie ihr weiteres politisches Schicksal mit diesem Pakt nunmehr selbst unwiderruflich verbunden hat. Die kommenden Antworten des realen Geschehens auf die Frage von BILD – Was ist dieser Pakt wirklich wert? – gehen auf das persönliche politische Konto von Merkel wie keiner anderen.
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt
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