Mit Erststimmen für zwei Direktmandate sollen Grüne und Linke gerettet werden

Das Kampagnen-Portal Campact trommelt: Die Wahlen werden in Leipzig und Dresden entschieden. Dort entscheide sich, ob Grüne und Linke trotz miserabler Umfragen doch noch in den Landtag kämen: „Der Kniff heißt Grundmandatsklausel: Erhält eine Partei zwei Direktmandate, kann sie die 5-Prozent-Hürde umgehen. Und mit so vielen Abgeordneten ins Parlament ziehen, wie es ihr laut Zweitstimme zusteht. Das ist die Chance für Grüne und Linke – denn sie drohen an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Ziehen sie dagegen in den Landtag ein, verliert die AfD mehrere Sitze.“

Campact empfiehlt explizit die Wahlkreise Leipzig 2, 4 und 5 und Dresden 5, die bei der letzten Landtagswahl dreimal von Linken und einmal (Leipzig 2) von den Grünen gewonnen worden waren. Sodann ruft Campact konkret auf, strategisch zu wählen:

Wahlkreis 25 (Leipzig 2) – Erststimme für Die Linke
Wahlkreis 28 (Leipzig 4) – Erststimme für die Grünen
Wahlkreis 30 (Leipzig 5) – Erststimme für die Grünen
Wahlkreis 41 (Dresden 5) – Erststimme für Die Linke

Das ist ein kühnes Unterfangen, Grüne und Linke zu einer Art Wahlkoalition zusammenzuschmieden. Die betreffenden Wahlkreise waren bislang schon rot-grün dominiert. Damit wächst die Gefahr, dass spätestens bei der Auszählung und Übermittlung der Stimmen geschummelt wird – die Wahlhelfer unter sich können das einfach erledigen.

Dieter Schneider schrieb auf TE: „Das vorläufige amtliche Wahlergebnis, das am Wahlabend verkündet wird, ist eine Art Alternativer Glaubhaftmachung, denn das vorläufige amtliche Wahlergebnis beruht nicht auf den Wahlniederschriften auf Papier, sondern auf fernmündlichen Durchsagen der Ergebnisse am letzten Wahltag durch die Wahlvorstände der Wahlbezirke an die Gemeinden, wo sie von Gemeindemitarbeitern in ein spezielles EDV-Programm eingegeben werden.“

Ein Leser kommentierte Schneiders Halbsatz: „wo sie von Gemeindemitarbeitern in ein spezielles EDV-Programm eingegeben werden“:

„Wie erfolgt dann die Korrektur? Durch eine Korrektur in der EDV-Datei! Von wem? Durch Mitarbeiter der Gemeinden im Auftrag der Wahlleiter! Die Gemeindemitarbeiter können dann auch die sein, die die Daten auf Grund telefonischer Durchsagen am Wahlabend in die EDV eingegeben haben. 
Da liegt doch der Hase im Pfeffer. Eine nachträgliche und in sich stimmige Veränderung von Zahlen in ‚der EDV‘ ist spurenlos und viel einfacher und wirkungsvoller durchzuführen als durch eine ideologische Zusammenrottung der Wahlhelfer in den Wahlbezirken. Man denke auch an die Veränderung von Zahlen auf Kreis- und Landesebene. (Das Gerede von den Briefwahlstimmen ist nur ein Ablenkungsmanöver.)“

Dieter Schneider meint, der Wahlaufruf von Campact sei zugleich auch ein Zählaufruf an die im Leserkommentar genannte ideologische Zusammenrottung der Wahlhelfer in den Wahlbezirken. Nötig wäre, die Auszählung vor Ort und die vorläufige amtliche Ergebnis-Entwicklung in den genannten Wahlkreisen zu beobachten und zu dokumentieren. Wenn um 18.00 Uhr die ersten Prognosen (nur für die Zweitstimmen) veröffentlicht werden und Parteien um die 5-Prozent-Hürde zittern, dann seien demokratische Zähler und Zusammenzähler auch bei den Erststimmen gefragt.

Über die Finanzierung von Campact schrieb TE im Mai: Ein Großteil der Einnahmen von 14,2 Millionen Euro (Transparenzbericht 2022) ist aus nicht näher spezifizierten Kleinspenden zusammengesetzt. Auch bekannte NGOs zahlen, wie die Open Society Foundation (ehemals George Soros) sowie die European Climate Foundation (TE-Lesern bekannt als einer der Förderer von DUH und Agora).

Sie sehen also, werte Leser, das mit dem Wählen, Zählen und Gezähltes-Melden ist eine ganz und gar ebenso haarige und unbeachtete wie im Zweifel ausschlaggebende Sache. Was Ihre Wahlwette noch spannender macht.