Die Berliner Polizei mit Innensenator Geisel (SPD, ehemals SED) als verantwortlichem Politiker scheint kaum noch mit dem Verbieten von Demonstrationen nachzukommen. Bis jetzt sind sieben Demonstrationen verboten worden, sechs am Samstag und eine, die am Sonntag stattfinden soll.
17 Demonstrationen sind allein für den Samstag, 14 für Sonntag angemeldet. Auf diesen Demonstrationen wollen Bürger gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Sie reisen dazu aus dem gesamten Bundesgebiet an.
Bei derartigen Demonstrationen seien laut Berliner Polizei in der Vergangenheit die sogenannten »Infektionsschutzregeln« häufiger nicht eingehalten worden. Deshalb seien diese Veranstaltungen verboten. So sind Demonstrationen der »Querdenken 711« – Initiative aus Stuttgart und der »Querdenken 911« – Initiative aus Nürnberg verboten. Vor einem Jahr kamen rund 38.000 Menschen bei einer Demonstration der »Querdenken 711« Initiative im Zentrum von Berlin zusammen.
In Kanälen auf dem Internetdienst »Telegram« rufen Unterstützer zu den Demonstrationen auf und veröffentlichen Informationen für die Anreise und zum Verhalten bei Polizeikontrollen.
Forderung in diesem Jahr: »Sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen, die Wiederherstellung aller Grundrechte, den sofortigen Stopp von Diskriminierung und Unterdrückung, körperliche Selbstbestimmung und eine freie Impfentscheidung!« Und in einem Aufruf aus Stuttgart heißt es: »Lasst uns die Symphonie der Freiheit weiter gemeinsam spielen«.
Wie gewohnt nennen Polizei und linke Berliner Regierungspolitik »Corona-Schutzregeln« als Gründe für die Verbote. Allerdings gelten beziehungsweise galten weder für Zehntausende von Teilnehmern am Christopher Street Day noch für »Fridays for Future«-Demonstrationen. Auch dort wurden »Hygieneauflagen« missachtet, allerdings folgenlos.
