Migration nach dem Gipfel: Die Bürger fordern Sicherheit und Sparsamkeit

Sind das noch die Waschweiber oder schon die Kesselflicker? In dieser Art streiten sich nun Regierung und Opposition wieder. Es entstehen direkt demokratische Vibrationen und Erinnerungen an die Bonner Republik, zumindest für Minuten. So, wenn Olaf Scholz dem Oppositionsführer Friedrich Merz an den Kopf wirft: „Sprüche klopfen, nichts hingekriegt. Sie sind das, die nichts schaffen.“ Scholz bezog sich dabei auf die Ausweisung einiger sicherer Herkunftsländer, die zuvor lange an den Grünen gescheitert war.

Das war nicht das erste Streitlustige, das Olaf Scholz gesagt hat. Seine Rede begann er mit einer scharfen Kritik an den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen und an der AfD, die dort auf dem zweiten und dem ersten Platz lag. Die AfD habe „ein Menschenbild, das ist von gestern, ein Frauenbild, das ist von gestern“ – und mit der Partei offenbar Millionen von Wählern. Scholz will alles dafür tun, dass die Partei wieder „an Bedeutung in Deutschland verliert“.

Das ist kurios, denn bisher hat er fast alles dafür getan, dass sie an Bedeutung gewann. Mit der Auswahl seiner Minister und Ministerinnen, mit seiner angewandten oder nicht angewandten Richtlinienkompetenz, mit all dem, was die Migrationspolitik dieser Ampel ausmacht, auch ihre Wirtschafts- und Energiepolitik, auch mit Blüten wie dem „Selbstbestimmungsgesetz“, das einst exklusive Frauenräume für biologische Männer geöffnet hat.

Scholz bleibt dann dabei: Zuwanderung sei nötig für Wirtschaftswachstum – also für die Sorte Wachstum, die er gerade nicht produziert? Es gebe kein Land, das Wachstum bei schrumpfender Bevölkerung erzeuge. Die Frage ist, ob es bisher so viele Beispiele für diesen Fall gibt. Schweden, das dieses Jahr eine Netto-Abwanderung erreichte und dies als Erfolg feierte, könnte bald den Anfang machen.

Scholz behauptet: Wir müssen uns aussuchen können, wer zu uns kommt

Und sofort vermischte Scholz die Zuwanderung von Arbeitskräften und das neue Staatsbürgerschaftsrecht wieder mit dem Thema „Flucht“. Anscheinend ist das die einzige Art Zuwanderung, die dieses beste Deutschland aller Zeiten in größerer Zahl anzieht. Vor allem hier sei „Weltoffenheit“ nötig. So ähnlich, wie es Saskia Esken in diesen Tagen sagte: Es komme darauf an, dass „Deutschland ein freundliches Gesicht“ behält. Etwa das Gleiche sagt Scholz hier.

Doch kurz darauf tönte Scholz schon wieder in diesem Pseudo-Helmut-Schmidt-Ton: „Wir müssen uns aussuchen können, wer zu uns kommt. Das sage ich hier ganz ausdrücklich.“ Dass dieser Satz in völligem Widerspruch zu dem vorher Gesagten steht, wonach alle Verfolgten und Geknechteten – „die um ihr Leben laufen“ – nach Deutschland kommen und hier Schutz beantragen können, scheint Scholz zu entgehen. Wer will denn amtlich bewerten, ob einer nun um sein Leben läuft oder nur wegen des Bürgergelds hier ist? Die bestehende Asylpraxis bedeutet ja eben gerade, dass der Migrant die Oberhand hat, wo es darum geht, ob er hier sein darf oder nicht. Das werden auch die nun fleißig im Ärmel herangezogenen Gesetzespläne der Ampel wohl nur minimal verändern. So soll es für Asylbewerber Pflicht werden, die Sozialleistungen in ihrem Antragsland in Anspruch zu nehmen. Müssen dann Afghanen wieder nach Griechenland zurück, wo ihnen doch bisher laut deutschen Verwaltungsgerichten Bett, Brot und Seife fehlen? Das ist noch so eine Ampel-Wundertüte, die jetzt – mit Verve vorgetragen – gut klingt, aber unsicher im Ergebnis ist.

Später wies AfD-Chef Chrupalla darauf hin, dass in dem letzten Jahr drei Millionen gut ausgebildete Fachkräfte Deutschland verlassen hätten – sicher auch unter dem Eindruck der herrschenden Politik. AfD-Co-Chefin Alice Weidel hatte bereits auf die Abwickelkünste der Ampel hingewiesen, unter der zahlreiche deutsche Traditionsunternehmen das Weite suchen oder langsam eingehen: Bosch, Ford, Bayer, BASF, Miele, VW sind nur einige Namen. Die Liste werde täglich länger.

Merz: Kleine Minderheit junger Männer hält sich nicht an unsere „Regeln“

Friedrich Merz wartete mit seiner Erwiderung auf Scholz noch einige Reden, ließ erst den CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erwidern. Der warf Scholz vor, seinen „Wumms“ verloren zu haben, den der zuvor – wenn auch nur rhetorisch – erstmals unter Beweis gestellt hatte. Zu konsequenten Zurückweisungen, das ist richtig, fehlte der Ampel der Mut und die Einigkeit. Was das Kapitel Vorwürfe angeht, sagte später Merz, dass die Union natürlich nicht fremdenfeindlich sei – sogar die AfD ist ja keine zuwanderungsfeindliche Partei –, aber „eine kleine Minderheit“ vor allem von jungen Männern würde sich nicht an die hiesigen „Regeln des Zusammenlebens“ halten und es Deutschland daher schwer machen. Ob dies das Problem wiederum zu klein macht, darüber darf man gerne diskutieren.

Merz wies darauf hin, dass die Regierung – trotz allen Wehgeschreis – die Union doch gar nicht brauche, um die jetzt angekündigten Maßnahmen durchzusetzen. Das unterscheidet die jetzige Lage von der im Jahr 1992: Damals bildete der unreformierte Asylartikel des Grundgesetzes ein Scheunentor, das man mit der Verfassungsänderung von 1993 schloss. Man müsste ihn heute nur anwenden. Das aber wollten die Ampelaner nicht, sich hinter dem EU-Dublin-Recht versteckend.

So wird wiederum SPD-Chefin Saskia Esken mit der seltsamen Äußerung zitiert: „Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln.“ Dabei berief sich Friedrich Merz bei seinen Forderungen ja gerade auf das Grundgesetz und auf die Dublin-Verordnungen, deren Nichtanwendung er beklagte. Denn seit Jahren gibt es kaum noch Rücküberstellungen in andere EU-Länder. Jedes Jahr reisen Hunderttausende vermeintliche „Flüchtlinge“ ein, die lange vor der deutschen Grenze ein sicheres Land erreicht haben.

Neue Studie zeigt: Bürger fürchten um Unsicherheit und hohe Ausgaben

Nun zeigt zudem eine Studie, warum die Ampel einfach handeln musste. Oder hätte es diese Studie ohne die von AfD und nun auch von der Union und der Werteunion geführte Debatte gar nicht gegeben? Das Policy-Matters-Institut hat die Untersuchung für die Wochenzeitung Die Zeit unternommen und herausgefunden, dass 82 Prozent der Deutschen sich eine Einschränkung der Zuwanderung vom deutschen Staat wünschen. Dazu zählen sogar 55 Prozent der Grünen-Wähler, 94 Prozent bei der Union, 77 Prozent der SPD-Unterstützer und sogar noch 44 Prozent der Linken-Fans. Bei der AfD sind es erwartbarer Weise 97 Prozent, die das erwarten, beim BSW 90 Prozent, bei der FDP immerhin 81 Prozent.

42 Prozent nehmen laut Umfrage an, der Großteil der Flüchtlinge komme wegen „Vergünstigungen“, also Sozialleistungen, zu uns. 56 Prozent wollen, dass den Menschen in ihren Heimatländern oder in deren unmittelbarer Nähe geholfen werden sollte. Nur knapp ein Drittel glaubt, was Olaf Scholz in seiner Bundestagsrede erneut bemühte: dass der Großteil der Migranten vor Hunger, Krieg oder Verfolgung flieht.

Wenn die illegale Zuwanderung von Asylmigranten so weitergeht, dann machen sich 57 Prozent der Befragten Sorgen um eine Zunahme der Kriminalität. 52 Prozent befürchten steigende Sozialausgaben, während nur 48 Prozent ein Erstarken des Rechtsextremismus besorgt. Für die Studie wurden 1.081 Menschen befragt, wobei der Anteil der Ostdeutschen vorsichtigerweise wurde „proportional gewichtet“ wurde, wie die Nachrichtenagentur dts berichtet. Studienleiter Richard Hilmer, zugleich Geschäftsführer des Instituts „Policy Matters“, erkennt einen „deutlichen Vertrauensverlust“ der Deutschen in die politisch Handelnden und einen „überstarken Wunsch nach weiteren Maßnahmen zur Begrenzung“ der Zuwanderung. Allerdings stimmte eine Mehrheit der Befragten der Anwerbung ausländischer Facharbeiter zu.