Die Stadt Burg nordöstlich von Magdeburg in Sachsen-Anhalt kann nach eigenen Angaben keine sogenannten Geflüchteten mehr unterbringen. Sie stößt bei der Aufnahmefähigkeit und Versorgung von Migranten an ihre Grenzen.
Der Bürgermeister und der Vorsitzende des Stadtrates haben jetzt einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben. Darin fordern die Stadträte Änderungen bei der Flüchtlingspolitik. In den vergangenen Monaten seien sie immer mehr an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit gelangt, so heißt es in dem Brief, der der dpa vorlag.
Die Integration der seit der ersten Flüchtlingswelle gekommenen Menschen und deren Familiennachzug sei bis heute nicht abschließend erfolgreich gelungen. Es fehle an Geld und an genügend Lehr- sowie Betreuungspersonal.
Bürgermeister Philipp Stark (SPD) und der Vorsitzende des Stadtrates, Markus Kurze (CDU), warnten, dass die von der Bundesregierung vertretene Asylpolitik bei den Einwohnern in Burg auf immer weniger Akzeptanz stoße.
Den Menschen erschließe sich zum Beispiel nicht, wieso die Leistungen für Geflüchtete nicht in Sachleistungen erbracht werden. Außerdem steige das Haushaltsdefizit und die Stadt könne keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern und weiteren Flüchtlingen anmieten.
Der Stadtrat forderte deshalb eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um die Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien sowie eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen.
