Das Vertrauen in politische Institutionen ist nach einer aktuelle Befragung von Forsa für RTL und ntv weiter gesunken. 22 Prozent vertrauen dem Bundeskanzler, 2020 waren es noch 75 Prozent. Der ganzen Bundesregierung vertrauen ebenfalls nur 22 Prozent, ein Minus von 41 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. Der Bundestag hat bei 34 Prozent Vertrauen, ein Verlust von 20 Prozentpunkten gegenüber 2020. Landesregierungen (45 Prozent, minus 15 Prozentpunkte), Gewerkschaften (47 Prozent, plus 4 Prozentpunkte) und Bürgermeister (47 Prozent, minus 11 Prozentpunkte) schneiden besser ab.
Im Schnitt von sechs Instituten sieht es am Demoskopiepegel so aus. Aber wie gesagt: Beim Zustand der Union ist von einem CDU-Kanzler Merz keine substantiell andere Politik zu erwarten als bei Merkel (CDU?) und SPD-Scholz, weil alle drei sich an die polit-medial verbreiteten woken Richtungsvorgaben der Großen Transformation in Grün halten.
Zeitenwende. Hinter dem dünnen Vorhang der deutschen Parteienscheingefechte geht es im ganzen Westen um tatsächliche Veränderungen. Aus dem Kulturkampf berichtet später Alexander Heiden über ein verlassenes Gebäude mitten in der historischen Fußgängerzone der Weltkulturerbe-Stadt Regensburg, in dem arabische Investoren einen orientalischen Basar und eine muslimische Begegnungsstätte unterbringen wollen. Islamische Kulturzentren, Kulturvereine und Moschee-Vereine, weiß Heiden zu berichten, haben sich in den vergangenen Jahren einen denkbar schlechten Ruf erarbeitet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet bei ihnen vielerorts eine Förderung des religiösen Extremismus. Die islamischen Zentren in Hamburg und Fürstenwalde wurden deshalb schon verboten.
Größer kann der Gegensatz nicht sein. Mark Zuckerberg sagt: „Wir werden die Faktenprüfer abschaffen und sie durch Community Notes ersetzen, ähnlich wie X.“ Zuckerberg geht mit Facebook, Instagram usw. auf Musks Kurs, während die Woken in Deutschland und EU Musk und X unter Kontrolle bringen wollen. – Der Gedanke scheint denen von Macron bis Habeck noch fremd zu sein, dass mit dem Amtsantritt von Trump die EU nachgeben müssen wird: beim Handel, bei der NATO, bei Bitcoin, bei X und Meta and so weita.
Zuckerberg sagte, die US-Wahl markiere einen „kulturellen Wendepunkt“ zu mehr Meinungsfreiheit: „Es ist Zeit, dass wir bei Facebook und Instagram zu unseren Wurzeln der freien Meinungsäußerung zurückkehren … Regierungen und die etablierten Medien haben darauf gedrängt, immer mehr zu zensieren … Selbst wenn sie nur 1 Prozent der Postings unabsichtlich zensieren, betrifft das Millionen Menschen. Und wir haben einen Punkt erreicht, an dem es einfach zu viele Fehler und zu viel Zensur geworden sind.“
„Legacy-Media“, also die althergebrachten, sprechen wie hier der ORF von „Digital-Oligarchen“, die mit Milliarden „handfeste Politik“ machen. Die ÖRR und früher freie Medien, die inzwischen auch alle am Steuertropf hängen, wollen die Politik dazu kriegen, Musk und Zuckerberg unter die Kontrolle des polit-medialen Komplexes zu bekommen. – Wie das ausgehen wird, ist klar. Zuckerberg sagte es: Die US-Wahl markiere einen „kulturellen Wendepunkt“ zu mehr Meinungsfreiheit.
Die alten Medien störte die „handfeste“ Einmischung von Milliardären nie, sondern sie beförderten und schallverstärkten deren „handfeste“ Botschaften im Gegenteil, so lange die Botschaften politisch die gleichen oder selben waren: „Die Milliardäre George Soros und Bill Gates haben sich jahrzehntelang in die europäische Politik eingemischt und enorme Summen ausgegeben, um Wahlen zu beeinflussen. Sie befürworteten offene Grenzen und die Machtübertragung von nationalen Regierungen auf supranationale Organisationen. Merkel und Macron hatten damit kein Problem.“
Macron wirft Elon Musk Wahlmanipulation vor: »Emmanuel Macron, ein Loyalist des Weltwirtschaftsforums und überzeugter Globalist, gerät in Panik, als die Wahrheit ihrer Kontrolle entgleitet. In einem verzweifelten Schritt beschuldigt Macron Elon Musk der Wahlbeeinflussung und sagt: „Wer hätte gedacht, dass der Besitzer eines der größten sozialen Netzwerke der Welt die neue internationale reaktionäre Bewegung unterstützen und direkt in die Wahlen eingreifen würde, wenn man uns das gesagt hätte.“ Die Globalisten verlieren an Boden und Musk legt die Risse in ihrer Agenda offen. Macrons Empörung dreht sich nicht um Gerechtigkeit – es geht ihm darum, den Informationskrieg zu verlieren.«
Noch ein X-Eintrag speziell für Macron, aber er gilt für alle noch amtierenden Woken: „Wer hätte gedacht, wenn uns gesagt worden wäre, dass der Besitzer eines der größten sozialen Netzwerke der Welt direkt in Wahlen eingreifen würde.“ PS: Stimmt. So wie Klaus Schwab mit dem WEF euch seit Jahren überall installiert hat.
»In den USA pumpte eine von George Soros finanzierte Non-Profit-Organisation 140 Millionen Dollar in gemeinnützige Organisationen, die sich für Wahlgesetze und Abtreibungsinitiativen einsetzen, sowie 23,9 Millionen Dollar an progressive „Dark Money“-Gruppen wie den Sixteen Thirty Fund. In Brasilien hat er 32 Millionen Dollar an 118 Gruppen weitergeleitet, die Gefängnisreformen, Abrüstung und die Entkriminalisierung von Drogen unterstützen. Zu den wichtigsten Empfängern zählen Conectas und Instituto Sou da Paz. In Großbritannien spendete Soros 400.000 Pfund an „Best for Britain“, um den Brexit zu verhindern, und versprach, noch mehr für proeuropäische Zwecke zu spenden. Warum wird der politische Einfluss von Soros gefeiert, während der von Elon für weitaus weniger mit endloser Empörung konfrontiert wird? Merkwürdig, nicht wahr?«
Wie Trump als Präsident die Interessen der USA durchsetzen will, sagt er hier beispielhaft für alles, was noch kommt: „Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob Dänemark einen Rechtsanspruch darauf hat. Aber wenn sie einen haben und nicht sofort die gesamte Kontrolle über Grönland aufgeben, werde ich massive Zölle gegen Dänemark erheben.“ – Mein ältester politikkundiger Freund in den Staaten gestern: Obama und sein Ableger Biden führten militärisch Krieg oder ließen welche von Vasallen führen, Trump setzt ökonomische Truppen ein.
Der Kanadier Kevin O’Leary gibt sein Gespräch mit Trump in Mar-a-Lago über die Fusion der USA und Kanada preis: „[Ich sagte ihm, wir sollten eine] nordamerikanische Union gründen, um stärker zu werden. Punkt. Die meisten Kanadier würden diese Möglichkeit gerne wahrnehmen, ohne ihre Souveränität aufzugeben.“ Er sagt, die „leicht zu erreichenden Ziele“ seien Währungszusammenlegungen und eine „Zusammenlegung der Bank of Canada mit der Fed“. O’Leary sagte, Kanada solle nach dem Sturz von Justin Trudeau zunächst einen neuen Staatschef wählen, bevor irgendwelche Entscheidungen über Kanada getroffen würden.
Trump wirft noch mehr Schatten voraus. Mehrere US-Banken sind aus einer „Klimakoalition“ ausgetreten. Morgan Stanley, die Citigroup und die Bank of America verließen die Net Zero Banking Alliance Anfang der Woche, Wells Fargo und Goldman Sachs bereits Anfang Dezember. Die von den UN gestützte Allianz von über 140 Banken mit dem Vermögen von über 70 Billionen US-Dollar war 2021 mit dem Ziel gegründet worden, den Finanzsektor dem „Pariser Klimaabkommen“ zu unterwerfen.
Für die CDU-Woke in Brüssel, EU-von der Leyen, keine guten Nachrichten: Im Prozess gegen sie stehen nun »drei Kernpunkte zur Diskussion: 1. Gilt in diesem Fall die Immunität von der Leyens? 2. Kann die Europäische Staatsanwaltschaft dieses Verfahren dem Strafgerichtshof in Lüttich entziehen? 3. Ist die Klage zulässig? Die Jury wird ihre Entscheidung voraussichtlich am 20. Januar bekannt geben.«
In und über Österreich überbieten sich die polit-medialen Wasserstandsmeldungen in derselben Trivialität, die zum Wahlerfolg der FPÖ viel beigetragen hat. In Wien wird wie im Ausland ein Aspekt nicht, kaum oder unterbewertet notiert. In vier (Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich) der neun Bundesländer regieren ÖVP-Landeshauptleute mit der FPÖ zusammen, in der Steiermark ein Landeshauptmann der FPÖ mit der ÖVP.
