Als hätten Medien wie in diesem Fall die Welt noch nie gehört, dass ein, zwei Umfragen-Prozentpunkte nichts bedeuten, leiert das Blatt wieder einmal die Litanei herunter – in der Erwartung, dass es immer noch genug Bürger gibt, bei denen die ständige Wiederholung schon wirkt?
Überschrift: „Bester Wert für die SPD seit einem Jahr – Abstand zur Union schmilzt“ Text: „… zwei Monate vor der Wahl liegt die Union zwar noch weit vorn. Doch der Vorsprung zur SPD schmilzt … Die Sozialdemokraten … kommen … auf 17 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als vor einer Woche und ihr bester Insa-Wert seit über einem Jahr … Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und stehen jetzt bei 11 Prozent …“ – Prozentpunkte-Tausch zwischen SPD und Grünen bedeutet außer der Frage nichts, ob Großtransformator Habeck Rotschwarz von außen oder Schwarzrotgrün von innen kommandiert.
Anders ist das Signal aus Hamburg, dem früheren Wirkungsort von SPD-Scholz, und einem Teil Deutschlands, in dem Wahlen traditionell weil strukturell stets günstiger für Rotgrün ausgingen. Der Vergleich zur letzten Bundestagswahl sagt auch mehr als der zur Vorwoche: Rotgrünrot acht Prozentpunkte weniger.
Merz zieht die Union nach unten, Weidel, Habeck und Scholz ihre Parteien nicht nach oben. Wie mehrfach gesagt, die Frage nach der fiktiven direkten Kanzlerwahl hat bloßen Propagandawert und wird auch nur zu diesem Zweck gestellt. Die Ergebnisse sind trotzdem erhellend. Für die Union wollen 31 Prozent stimmen, für Merz als Kanzler sind 10 Prozent weniger. Für Weidel als Kanzler sind praktisch gleich viele wie für die AfD – für Scholz und SPD sowie Habeck und Grüne sieht das auch so aus. – Das interpretiere ich so: Der Unionswert wird sich dem von Merz nähern, bei den anderen werden sich Personen- und Parteienwerte weiter nicht unterscheiden.
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will, der Autolobby folgend, das Verbrenner-Aus rückgängig machen. Von den 720 Abgeordneten hat sie 188, zusammen mit den 189 Konservativen und Reformern (EKR), Europa der Souveränen Nationen (ESN) und Patrioten für Europa (PfE) ergäbe das die knappe Mehrheit von 377 Stimmen. – Dazu nachher Hannes Märtin.
Im laufenden Bundestagswahlkampf wird die von Merz‘ politischer Stiefmutter Merkel begonnene grenzenlose Asyleinwanderungspolitik nicht nur, aber auch wegen Syrien eine große Rolle spielen. Dazu die aktuell offiziellen Zahlen – mit aller Skepsis der Vollständigkeit und Erhebungsqualität gegenüber.
Immer mehr Bürger kommen mit ihrem Haushaltseinkommen nicht mehr zurecht. „Während in einer Befragung im Sommer 2020 noch über die Hälfte der Befragten angaben, dass sie sehr gut oder gut zurechtkommen, gaben dies 2023 sowie 2024 nur noch knapp 38 Prozent der Befragten an“, sagt der unveröffentlichte „Verteilungsreport 2024“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): „Ein Viertel äußerte, dass sie relativ schlecht, schlecht oder sehr schlecht mit ihrem Einkommen zurechtkommen (Rheinische Post).“ – Wird noch genug Bürgern vor dem Wahl- und Zähl-Sonntag am 23. Februar bewusst, dass keine Form von Rotgrün weiter regieren darf, wenn es ihnen nicht noch schlechter gehen soll?
Während Europa im woken Saft schmort, geht der Kulturkampf in den USA nach der krachenden Niederlage des politischen Arms der Woken, den Democrats, erst richtig los. Der streitbare Mel Gibson macht nun Ernst mit seiner Ankündigung, die Epstein/Diddy-Klientenliste bekanntzugeben. Es geht los mit Beyoncé, Samual Jackson, Oprah, Barack and Mike Obama, Bill and Hillary Clinton, Sarah Jessica Parker, Eminem, Taylor Swift … eine schier endlose Liste von Prominenten, Hollywood muss beben.
Das konstruktive Gegenstück. Elon Musk will aus einem SpaceX-Standort in Texas eine Stadt machen. Sein Unternehmen bittet die örtlichen Behörden um Zustimmung zur Umwandlung von Starbase – dem Standort, an dem SpaceX seine Starship-Raketen baut und startet – in eine Stadt.
Zum Abschluss für heute die neue Version der alten Weisheit: Im Kapitalismus wird der Mensch vom Menschen ausgebeutet, im Sozialismus ist das umgekehrt.
