Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat Klimaextremisten als „kriminelle Straftäter“ bezeichnet. Das sagte er auf dem CDU-Landesparteitag in Berlin. Er bezog sich dabei auf die Attacke von Vertretern der „Letzten Generation“ auf den Flughafen Berlin (BER). Wörtlich sagte Merz:
„Was diese Woche am BER passiert ist, war blanker Vandalismus. Das sind keine Klimaaktivisten, sondern kriminelle Straftäter. Für diese Chaoten darf es null Toleranz geben. Ich weiß, die meisten werden im Gefängnis nicht besser. Aber solange sie sitzen, ist draußen Ruhe.“
Bereits kurz nach dieser Ansage hagelte es Kritik vonseiten diverser Vertreter aus Politik und Medien. Georg Restle, Redaktionsleiter des ARD-Magazins Monitor, kommentierte die Aussage von Merz mit den Worten: „Wenn Kritiker von Rechtsbrüchen ihr brüchiges Verhältnis zum Rechtsstaat offenbaren.“
Die ARD veröffentlichte zudem einen Beitrag, in dem sie den Soziologen Matthias Quent zitierte. Quent rechtfertigte gegenüber der dpa den Protest, denn über Jahre hätten Politik und Industrie Klimaschutzmaßnahmen „ausgebremst und verhindert“. Es sei daher eine „Ausrede“, wenn man „den Aktivisten vorwirft, sie würden dem Klimaschutz schaden, weil sie die Finger in die Wunde“ legten. Die Äußerungen von Merz seien gefährlicher als die „Aktionen“: „Autoritäre Gegenreaktionen und Bestrafungsfantasien sind für die demokratische Kultur gefährlicher als die kurzen Störaktionen an sich.“
Jan-Philipp Albrecht, Vorsitzender der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, äußerte auf Twitter: „Jemand, der so über laufende Strafverfahren und Beschuldigte redet sowie Vorverurteilung in dieser Form vornimmt, Grundsätze des deutschen Strafrechts als Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag missachtet, darf in Deutschland keine Verantwortung in die Hand bekommen.“ Albrecht war von 2018 bis 2022 Minister in der schwarz-grünen Regierung in Schleswig-Holstein.
Volker Jung von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hatte bereits am Freitag die Klimaextremisten gegen solche Vorwürfe in Schutz genommen. Sie dürften „nicht einfach kriminalisiert“ werden. Er halte den kirchlichen Dialog mit der „Letzten Generation“ nicht nur für „wünschenswert“, sondern für „geboten“. Sie warnten lediglich „vor den lebenszerstörenden Folgen der Erderhitzung“.
Vor Merz hatte der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereits erklärt, dass man die Straftaten der Klimaextremisten nicht „bagatellisieren“ dürfte. „Der Rechtsstaat muss und wird handeln“, sagte er gegenüber der Märkischen Allgemeinen. Auch Kanzler Olaf Scholz hatte die Klimaextremisten in der Vergangenheit kritisiert; sie erinnerten an „eine Zeit, die lange zurück liegt“.
Die CDU kommt am Wochenende zu einem Landesparteitag zusammen, Anlass ist die Wahlwiederholung in Berlin. Sie kürte Kai Wegner zu ihrem Spitzenkandidaten.
