Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenminister Annalena Baerbock (beide Grüne) stellten Strafanträge, die im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen stehen – sondern auch CDU-Chef Friedrich Merz. Auch bei ihm war eine Beleidigung Ausgangspunkt.
Laut Stern kam es zu gleich zwei Hausdurchsuchungen. Eine X-Nutzerin hatte Merz im September 2023 als „Nazi“ bezeichnet. Sechs Monate später durchsuchte die Polizei ihr Haus. Nach eigenen Angaben fühlte sich die Frau eingeschüchtert und löschte danach ihren X-Account. „Ich habe in meinem ganzen Leben nie jemandem etwas getan“, sagte sie gegenüber dem Magazin.
Bei einem weiteren Fall war ein Mann aus Stuttgart betroffen, der einen Post von Merz mit „Fresse drecks suffkopf“ beantwortet hatte. Merz stellte Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde.
Der Mann legte später Widerspruch gegen die Durchsuchung ein und bekam Recht. Die Durchsuchung war demnach rechtwidrig. Das Strafverfahren hält laut Stern-Informationen noch an. Der Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler sagte: „Für die Betroffenen ist es ein extremer Fall, wenn die Polizei plötzlich im Schlafzimmer steht. Deshalb muss ein solcher Eingriff auch immer im Verhältnis zur Schwere der Tat stehen.“
Auch Grubwinkler betont weniger, dass es prinzipiell um Anzeigen wegen Beleidigungen ginge denn um die Verhältnismäßigkeit. „Wenn Kleinstfälle wie diese von Richtern durchgewunken werden, verschieben sich Grenzen. Wenn künftig bei jeder Beleidigung die Wohnung durchsucht wird, verlassen wir den Boden des Rechtsstaats.“
Vor wenigen Tagen war außerdem öffentlich geworden, dass eine Haudurchsuchung in Füssen gegen einen Stadtrat der Freien Wähler stattgefunden hat. Er hatte auf Facebook unter dem Vorstoß eines AfD-Kreisrates geschrieben: „FCK AfD von euch Pissern lassen wir uns nicht mundtot machen.“
