Merkel: „Wir werden den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können“

Am Dienstagnachmittag versammelt sich die Gemeinde der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU wieder einmal virtuell vor dem Bildschirm ihrer Computer oder Smartphons zur Sitzung. Erwartungsfroh ist kaum einer mehr. Es geht doch alles seinen sozialistischen Gang, berichten Kollegen, die sich noch an DDR-Zeiten erinnern können. In der Tat, es geht alles seinen Merkel-Gang oder seinen Söder-Gang, müsste es heute heißen.

Im Raum steht bei wirtschaftskompetenten Parlamentariern hingegen seit langem die Frage: Ist die Haushaltspolitik der Bundesregierung mit Abermilliarden Euro Schulden für alle möglichen Hilfen überhaupt noch vernünftig und seriös? Wie hart werden Deutschlands Unternehmen und Bürger dadurch getroffen?

Offensichtlich weiß das wohl nicht einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel selber so genau. Vor der virtuell anwesenden Bundestagsfraktion geriet sie regelrecht ins Schleudern.

Wenn die Situation jetzt so sei, referierte Merkel fahrig, dass man die Hilfe einerseits brauche, aber sie „ganz klar auf die Pandemiezeit beschränkt sein muss…“ – nun kommt womöglich Merkels Unterbewusstsein ins Spiel – „…und dass danach wieder die vernünftige Haushalts…“ stotter „…also die Politik ist jetzt auch vernünftig unter den gegebenen Umständen, aber wenn die Pandemie wegfällt, darf die heute vernünftige Haushaltspolitik nicht zur Dauer-Haushaltspolitik werden, sonst werden wir da sicherlich auf eine vollkommen schiefe Bahn kommen.“

Ja, sind wir da nicht schon längst?

Deutschland geht mit seiner derzeit unvernünftigen Haushaltspolitik noch viel schneller den Bach runter, müsste die Kanzlerin eigentlich zugeben. Aber so funktioniert nun einmal ihre Politik nicht – denn die Partei/Merkel hat ja immer recht.

Lockdown ist die Theorie und Murks die Praxis

Auch bei der Corona-Abwehr und der Begründung des nun schon über vier Wochen währenden Teil-Lockdowns fällt Merkel nichts Neues ein: „Wir haben Maßnahmen ergriffen, die uns aus dem exponentiellen Wachstum für eine gewisse Zeit herausgebracht haben, die uns aber auf einem viel zu hohen Niveau haben stagnieren lassen.“

Bla, bla, bla, das wissen ihre Unionsabgeordneten längst. Merkels und Söders Schuss ins Blaue hat also nichts Wesentliches gebracht. Kein Wunder, wenn man als Spitzenpolitiker keinen vernünftigen Plan hat und sich nur auf seine Hofvirologen verlässt.

Die Kanzlerin muss vor den Unionsabgeordneten zugeben: „Seit drei bis vier Tagen haben wir wieder ansteigende Zahlen. Das Prinzip Hoffnung dürfen wir da nicht anwenden, dass die wieder runter gehen werden.“ Es sei eine Situation, „in der mir im Augenblick“ viel zu viel über Glühweinstände gesprochen werde und zu wenig über medizinisches Personal und Pflegkräfte. Selbst die Schnelltests würden sich leider nicht so schnell durchsetzen, „wie wir uns das erhofft haben.“

Merkel will die Bürger noch mehr zur Ader lassen

Es folgt dann noch wie immer Merkels Mantra: „Wir müssen runter mit den Zahlen.“ Dass es selbst mit ihren drastischen Maßnahmen scheinbar nicht funktioniert, hat die Kanzlerin jedoch zuvor indirekt eingeräumt.

Merkels Corona-Politik erinnert immer mehr an die Medizin der Vormoderne: Nach einem erfolglosen Aderlass beim Patienten, wird gleich noch einer durchgeführt. Wie soll das bloß enden?

Aber wer keinen Plan hat, der droht dann lieber mit Folgen: Weil alles nicht so klappt, wie sich die Kanzlerin das so denkt, muss also die Freiheit noch mehr eingeschränkt werden: „Erkennbar kommen wir mit den jetzigen Maßnahmen nicht runter, das heißt, wir werden den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können.“ Noch vor Weihnachten müsse das entschieden werden. Bäng!

Na, da können die Familien ihre kommenden Winterferien, die Hotels und Restaurants ihre erhofften Gäste sicher abschreiben. Das bedeutet dann wohl auch, zu Hause bleiben bis die Blumen wieder blühen.

Merkel weiß noch mehr: In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stiegen die Infektionszahlen unvermindert. „Hier muss besonders viel gemacht werden,“ meint Merkel. Sie sähe in einigen Hotspots eine sehr, sehr ernste Situation. Sie wolle mit den Ministerpräsidenten dazu in den nächsten Tagen weiter sprechen. Die von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) angekündigten Verschärfungen lobt dann Merkel sogleich als „Schritte in die richtige Richtung“.
Sie muss dafür allerdings keine fünf Euro ins Phrasenschwein einwerfen.

Falls ein Unionsabgeordneter nicht genau zugehört hat, warnt Merkel abschließend noch einmal – die Infektionszahlen bewegten sich auf viel zu hohem Niveau. „Das geht nicht über den gesamten Winter gut.“ Nicht umsonst hätte sich der Bund im Infektionsschutzgesetz das Ziel von 50 Ansteckungen pro hunderttausend Einwohnern in sieben Tagen beim Inzidenzwert gegeben. Die Angst soll schließlich gegenwärtig bleiben.