Zunächst die gute Nachricht: Nach ihrer heutigen virtuellen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Regierungstruppe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch eine digitale Weihnachtsfeier abhalten. Die Regierungschefin hält dabei ein virtuelles Grußwort. Eine Lebensweisheit gibt Merkel ihren Abgeordneten aber schon heute via Laptops und Smartphones zur Corona-Lage preis: „Es ist schon hart, was das Leben mit sich bringen kann.“
Beim derzeitigen Ernst des Lebens mit Corona hätte sich Fraktionschef Ralph Brinkhaus die aktuellen Beschlüsse von Kanzlerin und Ministerpräsidenten zwar „etwas eher gewünscht“. Gleichzeitig gibt er jedoch „nicht gerade positive Rückmeldungen“ der Lockdown-Opfer aus dem Einzelhandel zu. Deswegen sollte die „Überbrückungshilfe 3“ möglichst schnell gezahlt werden.
Das ist schon ziemlich makaber von Brinkhaus. Schließlich haben die meisten Lockdown-Opfer aus Gastronomie, Hotels und Veranstaltungsbranche noch nicht einmal die Hilfen aus den Vorgängerpaketen überwiesen bekommen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht dennoch einen „Zuspruch in der Bevölkerung“ für die Entscheidungen der Regierenden. „Denn die Menschen wissen sehr, dass besonders in Krisenzeiten Deutschland bei den Unionsparteien in guter Hand ist.“ Na, wie wunderbar. Bei soviel Zuversicht in die Politik müsse 2021 das Jahr werden, so Dobrindt, „wo wir Corona hinter uns lassen.“
Kanzlerin Merkel holte den postulierten CSU-Optimismus wieder auf den Boden ihrer vermeintlich furchtbaren Tatsachen zurück. Linderung ist laut Merkel nicht in Sicht: „Januar und Februar sind noch einmal richtig harte pandemische Monate, da dürfen wir uns keine Illusionen machen.“
Das heißt, die Befristung des aktuellen Lockdowns bis zum 10. Januar 2021 ist mit diesen Kanzlerworten schon Makulatur. Deutschland bleibt höchstwahrscheinlich mindestens bis zum März dicht.
Aber Merkel weiß aus dem europäischen Rat zur pandemischen Situation: „Es ächzen alle Länder sehr stark.“ Auch die Niederlande machten ihre Geschäfte zu Weihnachten wieder zu. Und deswegen sei es auch nicht so, dass „wir uns besonders schlecht anstellen, sondern es ist ein europäisches Phänomen“. Na bitte!
Kanzlerin Merkel sieht wieder schwarz
Aber Deutschland bleibt laut Merkel in großer Gefahr, denn angesichts der Entwicklung, die wieder exponentiell sei, „streben wir stramm auf einen Inzidenzwert von 200 zu“. Merkel sieht schwarz: „Die Kurve sieht sehr, sehr schlecht aus.“ Also dann sei Handeln mehr als überfällig. „Jeder Tag zählt,“ mahnt die Kanzlerin ihre Abgeordneten. „Ich hoffe, dass die Einkaufsbewegungen jetzt am Montag und Dienstag uns nicht noch mal höhere Fallzahlen mit sich bringen“, beklagt ausgerechnet Merkel, die am Tag zuvor selbst im Berliner Nobelkaufhaus KaDeWe eingekauft hatte. Anders als die am Sonntag vom Lockdown überraschten Bürger, wusste sie ja längst vorher Bescheid.
Wie eine Ordnungsamtsleiterin erklärt die Kanzlerin ihren virtuell versammelten Abgeordneten akribisch noch einmal die Corona-Regeln. Minutenlang spricht Merkel darüber, wer, wie, wann und mit wieviel Personen am Weihnachtsbaum zusammenkommen darf. Dennoch seien die „Regelungen immer noch großzügig“, betonte die Kanzlerin. Und man müsse sie nicht ausnutzen.
Sie hat auch noch eine Botschaft parat: „Falls wir noch irgendwie wollen, dass Weihnachten seinen ursprünglichen Sinn“ behalte, der ja etwas mit Nächstenliebe und Jesus zu tun habe, „wir sind ja eine C-Partei, dann war dieses Handeln mehr als notwendig.“
Keine Zeit für gar keine Ausnahmen
Um gleich noch Warnungen hinterher zu schicken: „Ich bin schon wieder beunruhigt“, wenn sie von diesen und jenen Besonderheiten höre. „Es ist nicht die Zeit für Ausnahmen“, warnt sie alle, die ihre Strenge nicht akzeptieren wollen. „Wir tun uns gemeinsam nichts Gutes, wenn wir jetzt wieder nach der Ausnahme suchen.“ Also Zähne zusammenbeißen und zu Hause bleiben. Lockerungen liegen für Merkel in ganz weiter Ferne: „Wir müssen wieder runter auf die 50, sonst können wir nichts lockern.“ Der willkürlich von der Politik festgelegte und eigentlich zu scharfe Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen ist für Merkel das Nonplusultra für ein normalisiertes Leben.
Was ist eigentlich mit einer Langfriststrategie? Merkel ahnt zumindest, die Bürger wollten endlich gerne wissen, „wann ist es denn zu Ende?“ Die Kanzlerin weiß es jedenfalls nicht, erfahren die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstagnachmittag in Berlin. Das Impfen werde wohl helfen, „aber wann es genau zu Ende ist, das können wir noch nicht sagen.“ Von so vielen wichtigen Fragen hat Merkels Regierung keine Ahnung. „Wir wissen nicht, wie lange die Immunität des Menschen dauert. Wir wissen nicht, ob Geimpfte zwar die Krankheit nicht mehr bekommen, aber gleichzeitig andere anstecken können. Wir wissen vieles noch nicht.“
Merkels Schussfahrt ins Blaue mit 82 Millionen Passagieren geht also weiter.
Hauptsache das Klima wird gerettet
Im Übrigen zeigt sich Merkel über die Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zufrieden. Vor allem das vereinbarte Klimaziel von 55 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 lobt sie explizit. Diese europäische Reduzierung ist zwar angesichts des riesigen Ausstoßes von Treibhausgasen durch China und Indien ein Sack Reis, aber die Kanzlerin will offenbar wieder einmal vor allem der Presse- und NGO-Landschaft einer linksintellektuellen Minderheit gefallen. Denn: „Wenn uns das nicht gelungen wäre, möchte ich mir die gesamte öffentliche Landschaft nicht vorstellen.“
