In der heutigen Fragestunde des Bundestages schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel höhere Steuern und Abgaben zur finanziellen Bewältigung der Corona-Schäden ausdrücklich nicht aus. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Tino Chrupalla, ob eine solche Erhöhung durch die Bundesregierung geplant sei, sagte Merkel, „hier und heute“ seien „keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern vorgesehen“.
Dann schob sie nach, diese Erklärung gelte eben nur für „hier und jetzt“, nicht für die Zukunft, nach der Chrupalla gefragt habe: „Sonst wäre ich ja Zukunftsvorherseherin, und das maße ich mir nicht an.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte kürzlich erklärt, er wolle keine Steuererhöhungen, schließe sie aber nicht aus.
Unter den Unionspolitikern vertraten bisher Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die gegenteilige Auffassung: beide forderten, dass es nach Corona zu steuerlichen Entlastungen in Deutschland komme müsse, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
