Google, Facebook löschten während der Corona-Epidemie zahlreiche unliebsame Beiträge von Bürgern, Künstlern und sogar Wissenschaftlern, weil sie angeblich „falsch“ oder „Fake News“ waren. Nun stellt sich die Frage, ob die damalige Bundesregierung diese Einschränkung der Meinungsfreiheit selbst forcierte.
Die Bild-Zeitung berichtet über einen „geheimen Corona-Gipfel zwischen der Bundesregierung und US-Konzernen, der den Kampf gegen vermeintlich falsche Informationen auf der Agenda hatte“, den eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) ans Licht brachte. Im ersten Corona-Sommer 2020, als die Pandemie-Welle abflachte und die Unzufriedenheit mit den Maßnahmen zunahm, berief die Regierung demnach ein geheimes Treffen mit den größten Sozialen Netzwerken Facebook und Google ein.
Es ist schon bekannt, dass Vertreter des Gesundheitsministeriums mehrfach mit Vertretern von Tech-Konzernen zusammenkamen, um etwa die Verbreitung von Regierungsinformationen zu besprechen. Doch der jetzt bekannt gewordene Geheim-Gipfel hatte einen anderen Fokus, wie ein Regierungssprecher Bild offenbar bestätigt hat.
Am 2. Juni 2020 bestellten demnach das Bundesinnenministerium und das Bundespresseamt die wichtigsten Lobbyisten von Google und Facebook zum vertraulichen Gespräch über: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“. Ziel: Klären, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann“. Neben den Lobbyisten und mehreren Ministerialbeamten war auch Merkels Pressesprecher und enger Vertrauter Steffen Seibert dabei. Die Kanzlerin dürfte also genau unterrichtet gewesen sein, wenn sie nicht sogar das Treffen selbst veranlasste.
„Beschlüsse wurden nicht gefasst“, sagte ein Regierungssprecher gegenüber Bild. Die Tech-Unternehmen ließen Anfragen unbeantwortet.
Kubicki weist auf Artikel 5 des Grundgesetzes („Eine Zensur findet nicht statt“) hin und fordert Aufklärung. „Natürlich können wir nicht ausschließen, dass es mögliche Einflussnahmen auf Twitter und Co. nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande gegeben hat.“ Es dränge sich, so zitiert ihn Bild, die Frage auf, „welche Gedanken im Sommer 2020 mit den Internetdiensten eigentlich ausgetauscht werden sollten und wurden.“
