„Ich habe das Wort ‚Europa‘ immer im Munde derjenigen Politiker gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten.“, zitiert auf Welt online Reichskanzler Otto von Bismarck.
Angela Dorothea Merkel verlangt von EUropa immer wieder, was immer mehr Regierungen der Mitgliedsländer ihr verweigern: die Verteilung von irreführend „Flüchtlinge“ genannten illegalen Einwanderern, die durch das Scheunentor Asylrecht kommen und bleiben, obwohl sie nach deutschem, internationalem und EU-Recht sofort wieder ausreisen müssten.
Eine wachsende Zahl nationaler Regierungen will dem politischen Berlin auch nicht beitreten bei dem Ersatz der ausfallenden britischen Zahlungen an die EU. Noch mehr werden Merkel nicht folgen, wenn Juncker und Macron ihre geheim in Vorbereitung befindlichen Pläne einer eigenen Besteuerung der Bürger der Nationalstaaten durch die EU enthüllen.
beschreibt Merkels falsche Einschätzung mit klaren Worten:
„… Verdrießlich mahnt sie europäische Solidarität an. Doch die Widerspenstigen kümmert’s nicht. Nun droht Merkel ihnen mit Geldentzug und trägt das ihre dazu bei, den Graben zu vertiefen, der sich durch die EU zieht. Wenn man überhaupt jemals von einem Graben in der Flüchtlingsfrage sprechen konnte.
Wenn die Bundesregierung ehrlich mit sich selber wäre, müsste sie zugeben: Kaum ein Staat in Europa hat jemals die deutsche Flüchtlingspolitik für gut befunden …
In dieser Woche hat Frankreich sein Asylgesetz in einer Weise verschärft, die auch als Antwort auf die deutsche Gesetzgebung verstanden werden kann. Und was die europäische Solidarität angeht, so bekennen selbst wackere Merkel-Anhänger inzwischen zähneknirschend, dass die Schließung der Balkangrenzen ebenfalls ein Akt der Solidarität war. Diese dämmte den Flüchtlingsstrom ein und ersparte auch Deutschland viele weitere Probleme. In diesem Sinn hat Budapest nicht weniger solidarisch gehandelt als Berlin.“
Ungarn solidarisch? Horribile dictu.
Statt von Verteilung der Migranten über EUropa, einem zutiefst inhumanen Umgang mit Menschen, der im Kopf des Historikers gefährliche Bilder aufruft, zu phantasieren, hätten kluge Politiker von Anfang an ein EU-Asylrecht schaffen müssen. Schusters Schlussabsatz wird jeder Vernünftige zustimmen, aber genau dazu war die Mini-GroKo bei ihrem Amtsantritt nicht fähig. Nach genug verlorenen Wahlen wird sie es dann sein – oder ihr Nachfolger:
„Die zunächst als Großtat gefeierte Entscheidung, jedes Individuum von außerhalb der EU mit einem einklagbaren Rechtsanspruch auf Prüfung seines Asylrechts oder subsidiärem Aufenthaltsrecht auszustatten, hat sich seit 2015 als eine unhaltbare Einladung zur Masseneinwanderung herausgestellt. Die europäischen Regierungen täten für den Kontinent und seine Glaubwürdigkeit viel, wenn sie ihren Fehler korrigierten.“
Fußnote: So wie der Bewegungsspielraum um Merkel herum in EUropa immer kleiner wird, ist das gleiche in Deutschland selbst zu beobachten. Heute berichtet SPON:
«Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.»