Die Tatsachen, die im Zusammenhang mit Migration, Integration und Einwanderung relevant sind, spielen im öffentlichen Diskurs nach einigen heißen Debatten über das Thema immer noch eine untergeordnete Rolle. Deswegen finden in diesem öffentlichen Diskurs auch die Fragen, die sich objektiv stellen, nicht statt:
Warum gibt es Zuwanderung? Muss es sie geben? Was bringt Zuwanderung kulturell und wirtschaftlich? Was kostet Zuwanderung? Welche Prognosen sind seriös? Gibt es eine öffentliche verschwiegene überbordende Migrantenkriminalität? Oder sind die mit Migrationshintergrund unterdurchschnittlich oder durchschnittlich an der Gesamtkriminalität beteiligt? Ist Integration realistisch? Entstehen Parallelgesellschaften? Entstehen Brennpunkte? Wie werden bereits vor langem entstandene Brennpunkte wieder befriedet?
Welche Restlaufzeit der Verfassung ist realistisch? Oder ist die Verfassung die leuchtende Zukunft der gesamten neuen Gesellschaft? Ist die bereits real existente und sich krass steigernde Minderheitenrolle der Deutschen mit deutschen Wurzeln oder auch der frühen „Gastarbeiter-Migration“ nur faktische Folge der Politik oder gewollt? Welche Legitimationen gibt es für Migrationsforderungen? Welche Legitimationen gibt es gegen Migration?
Fragen über Fragen, die sich die Wissenschaften, nicht die einschlägigen ideologischen Okkupanten, die diese Posten besetzt halten, sondern freie Wissenschaftler, die ohne Fragen nicht auskommen, stellen müssen, die sich die Gesellschaft permanent zu stellen hat, die aber nach der Gefühlslage vieler nicht gestellt werden und, wie viele es ausdrücken, nicht gestellt werden dürften. Es handelt sich um genau die Fragen, die auch die Politik und die Medien seit Jahrzehnten verdrängen und wenn, sehr oberflächlich und sehr engstirnig ideologisch behandeln. Und dieses Dilemma hat Merkel in ihrer „Regierungserklärung“ im letzten Anne-Will-Talk auch perfekt vorgeführt. Totale Kapitulation vor der Realität und die Aufgabe jedes Restes an souveräner staatlicher Administration.
Die deutschen Parteien, die eine Verfassungsrolle zu spielen haben, haben das Thema der Einwanderung selbst aus ihren Wahlkämpfen 2009 und 2013 herausgehalten und wie den berühmten heißen Brei umschifft. Auch die Medien haben die Wahlkämpfer in den entsprechenden Talker-Veranstaltungen zu diesem Thema nicht gestellt. Das Thema wurde grünen Fanatikern und einigen aus der zu dieser Frage tief gespaltenen Linkspartei überlassen. Und deshalb kam es ja auch zu dem bekannten Medien-Infarkt, als Sarrazin, ein Einzelkämpfer in der SPD, ein Jahr nach der Veröffentlichung seines ersten Artikels im September 2009 zum Thema, im Herbst 2010 sein Buch „Deutschand schafft sich ab“ veröffentlichte.
Facebook trägt erheblich zur politischen Willensbildung in Deutschland bei
Genau zu diesem Zeitpunkt, nämlich vor ca. sieben Jahren tauchten plötzlich Facebook und die anderen sozialen Nerzwerke auch in Deutschland als ernsthafte Option auf.
Die Netzwerke, die sich erst entwickeln mussten, brachen ein kleines Stück weit die Verfilzungen auf, die sich zwischen politischer Klasse und Medienklasse gebildet hatten. Indem sich plötzlich vernetzte Facebooknutzer gruppendynamisierte eigene Meinungen bildeten, die auch in der Facebook-Öffentlichkeit wahrgenommen werden, gibt es nun eine neue Unabhängigkeit der Bürger und Wähler von der Berieselungsmaschinerie der Regierung und der Berieselungmaschinerie der Medien, weshalb auch die etablierten Medien sauer und aggressiv auf Facebook reagieren: weil sie einen Teil ihres Monopols von Oben nach Unten medial durchzuregieren verloren haben. An diesem Verlust ändert die Facebooknutzung durch diese Medien selber nichts.
Von 2003-2009 waren es übrigens die Blogger, die frischen Wind brachten. Seitdem Facebook sich überall etabliert hat, ist es zu einem großen Teil Facebook, wo die Musik spielt und es sind die neuen Online-Medien, die dank Facebook eine bessere Verbreitungschance haben. Facebook trägt ein Stück weit zur Autonomisierung der politischen Meinungsbildung der Menschen bei und diese Autonomisierung war die Voraussetzung dafür, dass Menschen ihre politischen Überzeugungen bewusster selbst reflektierten und dadurch auch besser mit anderen teilen konnten. Insofern trägt Facebook inzwischen ganz erheblich zur politischen Willensbildung in Deutschland bei.
Dies heißt noch lange nicht, dass Medien, Politik und Wissenschaften die Realitäten aufgreifen, aber diese „Opposition“ von Unten, die Facebook de facto ermöglicht und die Merkel mit ihrer Zensurpolitik und ihrem famosen Justizminister Maas auf ihr genehme Inhalte beschränken will, beginnt wichtige Fragen stellen, beginnt sich über Fakten und Tatsachen auszutauschen und sich eine Meinung zu den Tatsachen zu bilden, die im offiziösen Raum nicht vorkommen. Nur so kann jetzt zum Beispiel die De-facto-Regierungserklärung von Merkel bei Anne Will nicht nur von den gleichsam offiziösen Medien analysiert, eingeordnet und diskutiert werden, sondern sie kann von jedermann bewertet, beurteilt und diskutiert werden: eigentlich ein demokratischer Traum von demokratischer Willensbildung, Information, Austausch und Diskussion.
Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit
Und nun nochmal zu Merkels unmoralischem Antrag an Marc Zuckerberg in Deutschland Facebookzensur zu üben, nämlich „Hasskommentare“ zu löschen und eine neue Kaste von regierungsgenehmen Privat-Zensoren einzustellen, die bestimmen, was Hasskommentare sind – zum Zensur-Rausch
In Deutschland ist ebenso wie in Amerika das Grundrecht der Meinungs-und der Pressefreiheit essentiell für Demokratie und Rechtsstaat. Staatliche Zensur im Sinne von Willkür ist nicht vorgesehen. Der Staat wird aktiv, wenn Menschen ihre Meinungs-und Pressefreiheit missbrauchen, um Straftaten zu begehen, oder wenn jemand Menschen andere Menschen verleumden, oder sonst gegen ein Strafgesetz verstoßen. Aber auch die Strafgesetze als Grenze der Meinungsfreiheit müssen allen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden. Der Staat wird tätig, wenn Bürger Strafgesetze gegen andere Bürger verletzen, aber da gibt es das verfassungsrangige und höchstrangige Gebot der Gewaltenteilung. Nicht Merkel und ihr Justizminister sind für die Ahndung von Straftaten zuständig, sondern ausschließlich Polizeibehörden und am Ende ausschließlich die Justiz. Merkel ist in Deutschland nicht oberste Richterin, sie ist Regierungschefin und nicht mehr.
Es entscheiden nicht gedungene, selbst ernannte Zensoren, die sich für einen solchen Job bewerben, über die Rechtmäßigkeit einer Äußerung, sondern das ist der Job, der ordentlichen Gerichten vorbehalten sein muss. Die Gerichte können allerdings nicht angerufen werden, wenn es gar keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch von jedermann auf Facebookteilhabe gibt. Eine Forderung, die jetzt zu einem Politikum 1. Ranges geworden ist und auch zu einem Verfassungsfall.
Jeder Mensch muss ein Grundrecht auf Teilhabe an sozialen Netzwerken bekommen
Jeder Mensch muss ein Grundrecht auf Teilhabe an sozialen Netzwerken bekommen. Es muss einen unverwirkbaren öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Teilhabe geben, der unterhalb dieser öffentlich-rechtlichen Schwelle durchaus weiterhin privatrechtlich ausgestaltet werden kann.
Die privatrechtliche Ausgestaltung der Facebookmitgliedschaft ist jetzt angesichts von Merkels –und Maas Zensurdruck nicht mehr haltbar. Die Vertragsfreiheit ermöglicht es Facebook nämlich bisher wie jedem beliebigem Kneipenwirt, einen Gast ganz nach eigenem Belieben reinzulassen oder jederzeit rauszuwerfen.
Beliebte Etablissements installieren Türsteher, Selekteure, die sich anschauen, wessen Nase ihnen passt und wessen Nase nicht, und die sich anhören, ob jemand auf die ihnen genehme Art um Einlass bittet. Die Regierung Merkel will also offenbar jetzt eine solche Türsteher-Unkultur etablieren: sie will eine Selbstzensur bei den sozialen Medien und damit letzten Endes eine Selbstzensur in den Köpfen der Menschen, die sich schließlich beim „Türsteher“ einschleimen wollen, installieren.
Das allerdings wäre qualitativ etwas völlig anderes als das, was die geltende Rechtslage bereits normiert, nämlich, dass Facebookinhalte, die gegen bestehende Strafgesetze verstoßen, insbesondere auf Antrag desjenigen, dessen Rechte verletzt wurden, gelöscht werden können – und in krassen, eindeutigen Fällen auch von Facebook selbst zu löschen sind. In den meisten Fällen liegen die Dinge komplexer und sind nicht so einfach von irgendwelchen Moderatorenteams zu entscheiden. Immer wieder dieselben Beispiele: Der Ausspruch „Ausländer raus“ ist nicht schön, aber laut Bundesverfassungsgericht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und auch der Aufruf zum Dschihad ist nicht schön, aber von der deutschen Justiz durchgewunken worden. In diese Verfassungslage darf eine Regierung Merkel und darf auch ihr Justizminister nicht eingreifen.
Eine Systemkultur, die es so nicht in Amerika nicht gibt
Es gibt in Deutschland eine Systemkultur, die es in Amerika so nicht gibt, was man vielleicht auch Marc Zuckerberg erklären müsste. Es gibt hierzulande nämlich den Anschluss-und Benutzungszwang, der die Menschen anders ticken lässt. Bis vor kurzem gab es in Deutschland den einen Monopolstromversorger. Die Menschen mussten ihr Haus an dessen Netz anschließen und sie mussten dessen Strom abnehmen. Ähnliche Zwangsabschlüsse und Abnahmen gab es bei Wasser, Abwasser usw. Und ganz ähnlich gibt es auch einen Anschlusszwang bei den öffentlich-rechtlichen Medien, die auch eine herausgehobene Monopolstellung in Deutschland haben. Es gibt in Deutschland für die Finanzversorgung dieser Medien de facto eine eigene Rundfunk-und Fernsehsteuer. All dieses gibt es in den USA so nicht.
Die öffentlich-rechtlichen Medien werden nach angemeldetem Finanzbedarf mit Quasi-Steuergeldern versorgt und sind immer geldhungrig. Diese Medien sollen staatsunabhängig arbeiten, ebenso wie die Justiz, die ja auch mit Staatsdienern bestückt ist, hoffentlich unabhängig arbeitet.
Bei den öffentlich-rechtlichen Medien allerdings sieht die Rechtswirklichkeit diametral anders aus als die Idee. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind tonangebend und die politische Klasse ist fast nur noch bemüht, sich bei den öffentlich-rechtlichen Medien anzubiedern, um dort überhaupt vorzukommen und dies natürlich positiv. Ein paar Dutzend Fernsehmoderatoren, Fernsehchefs und Intendanten sind die eigentlichen Machthaber, was natürlich vehement bestritten und ins Reich schlechter Phantasien verwiesen wird. Und wer herrscht wirklich in den öffentlich-rechtlichen Medien?
Natürlich der politisch-korrekte Mainstream. Wen beherrschen die öffentlich-rechtlichen Medien? Natürlich den politisch-korrekten Mainstream und das, wie gesagt, mit staatlichem Zwang zur Entrichtung besagter Rundfunksteuer. In dieser Lage war Facebook bisher ein Glücksfall. Und die gewaltigen öffentlich-rechtlichen Medien mussten hier und da Kritik von „Unten“ hinnehmen oder gar Maßnahmen oder Falschmeldungen korrigieren, was ohne Facebook nicht möglich gewesen wäre.
Politische Friedhofsruhe
Auch aus diesem Grunde wird das Merkelsche Ansinnen an Marc Zuckerberg sehr durchsichtig. An der medialen Hegemonie will die Kanzlerin nichts geändert wissen.
Die Aufmupfer auf Facebook sind ihr ein Gräuel. Sie will bei ihrem politischen Tun auch von einer kleinen, möglicherweise bei Facebook entstehenden Opposition von Unten nicht gestört werden. Wo kämen wir denn hin, wenn Menschen als Facebooknutzer unsere Politik nicht mehr einfach so fressen, wie es sich aus unserer Sicht gehört, mögen sich Kanzlerin Merkel und ihr Justizminister Maas gesagt haben, aber auch viele Medienvertreter, die sich zunehmend als Hofberichterstatter, mit eigener Meinung versteht sich, gerieren, fragen sich, wer will denn da unser Monopol ankratzen?
Jedenfalls ist die deutsche Kanzlerin zu Marc Zuckerberg gekommen, um sich der lästigen, neu entstandenen Opposition auf Facebook zu entledigen. Marc Zuckerberg soll die Facebook-User inhaltlich mit primitiven, effizienten, aber willkürlich gefütterten Computerprogrammen überwachen und aus Merkels Sicht missliebige Kommentare der User löschen oder User ganz entfernen. So muss man wohl Merkels Anliegen verstehen.
Merkel will offenbar ganz isoliert und selektiert deutsche Facebook-„Hetzer“ und-„Hasser“ oder auch neuerdings eingedeutschter migrantischer Facebook- „Hetzer“ und-„Hasser“ rechter Provenienz unterhalb der Schwelle des Gesetzes auf privatrechtlichem Wege ausschalten lassen, wobei anzumerken bleibt, dass das, was „rechts“ oder „rechte Hetzer“ in diesem Zusammenhang genau sind, extrem im Nebulösen bleibt.
Frage: Im Zweifel reicht es, dass irgendjemand „rechts“ schreit? Oder „rechter Hetzer“ schreit? Reicht es, wenn eine neue Hetzerklasse Menschenjagd auf andere macht, die sie als „Hetzer“ denunzieren?
Merkel, die ihre Sozialisation in der medial gleich geschalteten kommunistischen Diktatur erlebte, also hautnah mitbekam, wie das hochnotpeinliche Dumm-und Uninformierthalten der Bevölkerung politische Friedhofsruhe zeitigte, scheint auf ihrem Weg der neuen Facebookzensur eine solche Friedhofsruhe durch Stummschalten von Facebook anzustreben. Der Kampf gegen Extremisten auf der rechten Seite wie auf der linken Seite ist ehrenwert, nur mit dem etablierten Kampf gegen Rechts hat dieser nichts zu tun. Denn der etablierte Kampf gegen Rechts ist schon lange ein glatter Missbrauch des legitimen und notwendigen Kampfes gegen jedweden Extremismus. Kampf gegen Rechts ist zu einer Jokerformel für die schon beschriebenen Volksverhexer und entfesselten Stalker und Sadisten geworden, die zum Hallali einer Menschenjagd blasen.
Nach allem, was bekannt ist, will Merkel verhindern, dass ihre Einwanderungspolitik im Netz diskutiert wird oder gar auf Ablehnung stößt. Davon, dass sie die qualitativ und quantitativ weit überwiegende Hetze aus dem linksextremistischen radikalen, fanatischen Lager sperren lassen will oder islamistische Hetze auf „Ausländisch“ oder auf Deutsch oder die Darstellung islamistischer Taten sperren lassen möchte, ist öffentlich nicht die Rede. Auch Herr Zuckerberg hat bisher offenbar noch nichts gesagt. In Deutschland ist jedenfalls jetzt der Eindruck entstanden, dass Marc Zuckerberg, Merkels Ansinnen an Facebook deutsche Pöbler zu sperren oder deren Kommentare zu löschen, im Großen und Ganzen nachkommen will.
Es gibt keine Zensur?
Man darf alles sagen, es gibt keine Zensur, das ist der Schlachtruf der Mainstreamer, an dem man die Mainstreamer, notfalls auch Computergesteuert erkennt. Man darf alles sagen, es gibt gar keinen politisch-korrekten Maintream ist erkennbar ein Schlachtruf, der mit der Realität nichts zu tun hat. Merkel hat bei Marc Zuckerberg antichambriert, weil sie offenbar verhindern will, dass Kritik an ihrer bisher gar nicht erkennbaren Zuwanderungs-und Integrationspolitik – Es ist faktische Zuwanderung da, aber keine Zuwanderungspolitik – offen zu Tage tritt und sich formieren kann.
Eine Facebook-Unterstützung in Sachen der Merkelschen Fehlleistungen in Sachen Zensur ist nicht angezeigt. Facebook stärkte in der Demokratie Deutschland glücklicherweise bisher die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als diese dritte große Koalition in der noch jungen Geschichte der Bundesrepublik alle Befürchtungen, die die erste Große Koalition 1966-1969 zu Unrecht auslöste, bei weitem übertrifft. Damals verstärkte die große Koalition als eine Conditio unter mehreren das Entstehen einer linksradikalen, terroristischen Bewegung (APO). Die damalige Große Koalition von 1966-69 war allerdings unter demokratischen Gesichtspunkten besser als ihr Ruf.
Dennoch trug sie dazu bei, dass fast der gesamte kulturelle und subkulturelle Bereich in Deutschland in einen linken und auch einen radikal linken Spin versetzt wurde. Das Fatale an der heutigen großen Koalition ist, dass Deutschland in eine demokratische intellektuelle Agonie und Gleichgültigkeit und damit auch in eine gefährliche Amoralität gerutscht ist. Es gibt unendlich viele Medien, aber fast überall wird dasselbe und stets das Erwartbare und sonst so gut wie nichts veröffentlicht.
