In der CDU-Bundesvorstandssitzung am Dienstag gab die eigentlich schon entlassene Bundeskanzlerin Merkel zu verstehen, dass eine dramatische Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Planung sei – mit einem Superlockdown für Ungeimpfte. Wie n-tv berichtet, zeigte sich Merkel „besorgt“ aufgrund der steigenden Infektionszahlen. Sie schließe deshalb nicht aus, dass Ungeimpfte sich im Winter täglich am Arbeitsplatz testen lassen müssten. Corona-Einschränkungen könnten nach dem Willen der Kanzlerin auch über das 2G-Modell hinausgehen. Was das konkret bedeuten könnte, ist offen.
An der Bundesvorstandssitzung nahm auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Spahn teil. Immer klarer wird nun, dass nach dem Willen der Regierung Merkel ein neuer Lockdown für Ungeimpfte verhängt werden soll – dafür will sich das geschäftsführende Kabinett jetzt die Rückendeckung der CDU sichern.
Geht es schnell, könnte die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin in ihren letzten Tagen nochmal ihre Vision der harten Corona-Politik nach „NoCovid“-Prinzip vorantreiben. Eigentlich schon in der Tür des Kanzleramts stehend, droht Merkels letzter Akt die Einführung eines de facto absoluten Impfzwangs zu werden. Der finanzielle Druck durch tägliche, kostenpflichtige Tests ist wohl nicht viel weniger übermächtig als ein direkter Impfzwang durch Gesetz und Verordnung.
Für die Wahrnehmung der Grundrechte würde dann gelten: nur für Geimpfte. Dabei hatte die Kanzlerin erst vor wenigen Tagen erklärt, dass es dazu gar nicht kommen sollte. Sie stehe weiterhin dazu, dass es keine Impfpflicht gäbe, hatte Merkel gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung beteuert.
