Merkel habe zuletzt noch durchsetzen können, noch drei Wochen lang abzuwarten, berichten der Tagesspiegel und andere. Weiter beim Tagesspiegel: „Als nach dem ersten Mai-Wochenende die Zahlen aber tatsächlich bundesweit weiter sinken, ist in den Landeshauptstädten kein Halten mehr.”
„Das muss man sich wie einen Damm vorstellen, der bricht“, zitiert die Zeitung „eine mit den Verhandlungen vertraute Person”: „Du kannst dich vor den Damm stellen – oder du trittst zur Seite, um nicht weggespült zu werden.“ Am Ende sei Merkel vor der Flutwelle zur Seite getreten: „Allerdings nicht allzu weit.” Merkel nenne „ihre zweite Deichlinie gegen die zweite Welle” einen „Notfallmechanismus“: Stiegen in Landkreisen oder kreisfreien Städten die Neuinfektionen über 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, solle es sofort wieder Beschränkungen geben. Die könnten dann vielleicht nur lokal notwendig sein.
Wie sie sicherstellen wolle, dass alle sich an den Notfallmechanismus halten, sei Merkel bei der Vorstellung der Beratungsergebnisse von einem Journalisten gefragt worden. Sie habe den Mann irritiert angeschaut. Könnte man auf Landräte, Bürgermeister, Gesundheitsämter und Ministerpräsidenten nicht mehr vertrauen, „das ist dann nicht unsere Bundesrepublik Deutschland“. Unverschwurbelt heißt das, wenn ihr nicht macht, was ich sage, dann … und erinnert an den historischen Vorläufer, der Merkel immer verfolgen wird:
Alexander Wendt schrieb gestern auf TE über „Merkel und die Pfauenfederwedler der Macht“:
»In den Corona-Wochen berichteten die meisten Medien von den „Bund-Länder-Runden“, die eine tiefgreifende Sondermaßnahme nach der anderen beschlossen, als würde es sich um ein in der Verfassung vorgesehenes Gremium handeln. Kaum jemand fragte: Aus welcher Machtbefugnis heraus handelt diese Runde eigentlich wie eine Notstandsregierung? Mit welchem Recht redet Merkel über Schulschließungen und Details des Einzelhandels, als wäre sie eine Oberaufseherin von Bundesländern, Landkreisen und Kommunen?
Die Ministerpräsidenten müssen sich selbst einen Teil der Schuld dafür zuschreiben, dass sie über Wochen so wirkten, als wären sie von Merkel eingesetzte Gouverneure. Der andere Teil liegt bei den Medien, die mit einer bemerkenswerten verfassungsrechtlichen Indolenz einfach offizielle Verlautbarungen transportieren.«
„Dann macht’s halt ohne mich“? Aber, aber Frau Merkel, nichts lieber als das.
