Die Beweise sind zu erdrückend: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun doch eingeräumt, die Bürger über seine Rolle in der Corona-Zeit getäuscht zu haben.
Jahrelang und immer wieder hatte der SPD-Mann bestritten, das Robert-Koch-Institut (RKI) politisch beeinflusst zu haben. Doch in Wahrheit hat Lauterbach im Jahr 2022 persönlich verhindert, dass das RKI die Corona-Risikobewertung herunterstufte.
Lauterbach muss Corona-Lüge zugeben. Das geht aus RKI-Protokollen hervor. Interne E-Mails, die die Süddeutsche Zeitung, der Norddeutsche Rundfunk und der Westdeutsche Rundfunk jetzt ausgewertet haben, belegen es: Der 61-Jährige hat eigenhändig RKI-Wissenschaftler angewiesen, den Corona-Alarm NICHT zu beenden – obwohl die Fachleute am Institut dafür waren.
Die politisch manipulierten – also falschen – Risikobewertungen waren die Grundlage für massive Freiheitseinschränkungen von Millionen Deutschen. Und sie waren eben NICHT wissenschaftlich begründet, sondern von der Bundesregierung angeordnet.
Noch im März hatte Lauterbach die Einflussnahme öffentlich abgestritten: „In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht.“ Das RKI habe „unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“. Nun belegen die Protokolle das Gegenteil.
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Merkel-Buch ist Ladenhüter
Die Journalisten jubeln – aber das Publikum lässt die Biografie der Alt-Kanzlerin links liegen. Angelas Merkels „Freiheit“ ist Kassengift.
Die Marktforscher von Mediacontrol vermerken in ihrer Datenbank für den Erscheinungstag gerade mal 35.046 verkaufte Exemplare. Selbst der notorisch Merkel-affine „Spiegel“ sieht sich zu dem Hinweis genötigt, dass das Werk zwar durchaus beachtlich begonnen habe. Es gebe jedoch Bücher, „die weit besser gestartet sind“.
Das kann man wohl sagen: Von „Das Kalendermädchen“, dem neuesten Thriller von Bestsellerautor Sebastian Fitzek, wurden am ersten Tag 80.261 Exemplare verkauft – also weit mehr als doppelt so viele. Im Vergleich dazu liegt Merkels Autobiografie wie Blei in den Regalen. Da hat auch die massive Werbekampagne in den Medien nicht geholfen.
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Habecks „Klimaschutzverträge“ vor dem Aus
Wirtschaftsminister Robert Habeck scheitert mit einem weiteren zentralen Vorhaben. Nach dem Ampel-Aus kann wegen des fehlenden Haushalts für 2025 die zweite Ausschreibungsrunde der sogenannten „Klimaschutzverträge“ wohl nicht mehr stattfinden.
Mit dem Subventionsprogramm wollte Habeck Unternehmen dazu bringen, ihre Produktion zu dekarbonisieren. Jetzt fehlt – wie bei fast allen grünen Ideen – das Geld: konkret etwa zwölf Milliarden Euro. Betroffen sind vor allem Branchen wie Stahl, Glas und Zement: Dort lassen sich die Anlagen mit fossilen Energieträgern wie Gas und Kohle schlicht viel günstiger betreiben als mit klimaneutralen Alternativen wie Wasserstoff.
Viele geplante Vorhaben werden nun nicht stattfinden. Erste Unternehmen – wie der Kalkhersteller Fels-Werke in Goslar – signalisieren schon, dass sie ohne Staatsknete auf ihre Dekarbonisierungsprojekte verzichten wollen.
Eine Fortsetzung des Habeck’schen Wunschprogramms nach der Wahl ist ohnehin unwahrscheinlich: Die Union hat die „Klimaschutzverträge“ von Anfang an als Subventionsorgie kritisiert.
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Clan-Kriminalität auf neuem Rekordstand
Hinter jeder zehnten Straftat steckt mittlerweile ein Clan. Das ist das Ergebnis des neuen Lagebildes für Nordrhein-Westfalen. Zudem hat sich die Zahl syrischer Tatverdächtiger drastisch erhöht.
Verantwortlich sind fast ausschließlich türkische und arabische Sippen. Die Fallzahlen explodieren förmlich: Für 2023 vermerkt das Lagebild 7.000 Verfahren – das sind fast 500 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Tatverdächtigen hat sich im Vergleich zu 2022 um knapp 200 auf 4.213 Beschuldigte erhöht.
Insgesamt hat NRW 118 kriminelle Großfamilien registriert. Die Einwanderungspolitik der Ampel – heftig unterstützt von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) – nimmt Ermittlern und Justiz ein wichtiges Schwert aus der Hand: Konsequentes Abschieben von ausländischen Straftätern bringt immer weniger, „weil viele der Tatverdächtigen deutsche Pässe haben“ – genauer gesagt inzwischen gut die Hälfte der Beschuldigten. Bei den Verdächtigen ohne deutschen Pass stechen die Syrer hervor: Zwischen 2015 und 2023 hat sich die Anzahl syrischer Tatverdächtiger in NRW mehr als vervierfacht.
Insgesamt haben Kriminelle von der deutschen Justiz nicht viel zu befürchten: In Westfalen wurden ein Mann und dessen Bruder – Abkömmlinge eines kurdisch-libanesischen Clans – mit ihrem Auto angehalten, weil der Beifahrer sich nicht angeschnallt hatte. Urplötzlich prügelten die beiden Männer auf eine Polizistin ein. Als ein Kollege der Beamtin zur Hilfe eilte, brachen die Gangster ihm die Hand.
Der jüngere der beiden Schläger war wegen schwerer Gewaltdelikte mehrfach vorbestraft. Trotzdem wurde er nur zu einem Jahr und einem Monat Gefängnis verurteilt.
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FDP entsorgt konservative Top-Frauen
Nach der tapferen Katja Adler aus Hessen sägen die Liberalen nun offenbar auch ihr zweites bekanntes bürgerliches weibliches Gesicht ab.
Linda Teuteberg wird in Brandenburg ihren Spitzenplatz auf der Kandidatenliste für den Bundestag wohl verlieren. Das ist aber der einzige aussichtsreiche Platz in dem Bundesland, selbst wenn die FDP im Februar die Fünf-Prozent-Hürde überspringen sollte.
Die profilierte, eher konservative Teuteberg muss wohl dem – in der Bevölkerung völlig unbekannten – Landes-Generalsekretär Matti Karstedt weichen. Der 28-Jährige ist ein typischer FDP-Emporkömmling, gilt als enger Vertrauter des glücklosen Landesvorsitzenden Zyon Braun und arbeitet derzeit im Bundestagsbüro von Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
Braun, ein treuer Jünger von FDP-Chef Christian Lindner und glühender Anhänger von dessen Ampel-Ausrichtung, hatte Teuteberg 2021 als Landesvorsitzende gestürzt. Jetzt will er sie ganz entsorgen – obwohl die 43-Jährige fraglos das einzige bekannte Gesicht der FDP im Osten ist und nebenbei dort auch mit Abstand die meisten Parteispenden einwirbt.
Zuvor hatten es schon die Liberalen in Hessen für sinnvoll erachtet, ihre Wahlaussichten weiter zu minimieren: Sie haben der prominenten konservativen Bundestagsabgeordneten Katja Adler einen aussichtsreichen Platz auf der Kandidatenliste verwehrt. Adler hatte kritisiert, die FDP-Führung habe nach einer Reihe von Wahlniederlagen zu lange an einem Weiter-so und der Ampel-Koalition festgehalten. Die 50-Jährige hatte sich auch mehrfach deutlich von Ampel-Projekten distanziert und zum Beispiel als einzige in der FDP-Fraktion im Parlament gegen das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung gestimmt.
Bei der Kandidatenaufstellung wurde sie für dieses unerhörte selbstständige Denken nun abgestraft. Sie unterlag ihrem völlig unbekannten Herausforderer Ernestos Varvaroussis.
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Bayern verlangt 50.000 Euro von Justizopfer
Wenn man ermessen will, wie verächtlich der deutsche Staat auf seine Bürger hinabblickt, dann genügt dieser Tage ein Blick nach Bayern.
Dort saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang unschuldig im Gefängnis. Er soll eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt haben. Doch im vergangenen Jahr wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren bewiesen: Das gebrechliche Opfer war ausgerutscht und dann in der Wanne ertrunken.
Jetzt will der Freistaat Bayern von dem Justizopfer Genditzki 50.000 Euro: für Kost und Logis.
4.916 Tage saß der Hausmeister unschuldig in Haft. Zehn Jahre kämpfte seine Anwältin Regina Rick für eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Mit einem neuen Gutachten erwirkte sie 2022 Genditzkis Haftentlassung. 2023 folgte der Freispruch. Für die Zeit in Haft wurden ihm jetzt 50.442,48 Euro für Essen und Unterkunft berechnet. „Auf diese Kost und Logis hätte mein Mandant gerne verzichtet,“ zeigt sich Anwältin Rick fassungslos.
Sie geht jetzt in die Gegenoffensive – und verklagt den Freistaat auf Schmerzensgeld. Sie macht Amtshaftung geltend und will für ihren Mandanten 750.000 Euro. Doch auch hier reagiert das Land Bayern zynisch: Man will keine Fehler gemacht haben. Anwältin Rick berichtet, die Vertreter des Freistaates würden sinngemäß argumentieren, es stehe ja gar nicht fest, ob die Haft Genditzki geschadet habe: „Ob und welchen psychischen Belastungen der Kläger ausgesetzt war, ist nicht dargelegt.“
Das Justizopfer leidet bis heute unter Alpträumen.
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Karnevalist wird angeklagt, weil er Migranten mit Bonbons beworfen haben soll
Das Verteilen von „Kamelle“, von Bonbons vom Umzugswagen an die Menge, gehört zum Fasching wie die Verkleidung: Es ist uraltes Brauchtum.
Doch genau deshalb ist jetzt ist ein Karnevalist der Versbacher Faschingsgesellschaft vor dem Würzburger Amtsgericht angeklagt worden. Der Kfz-Meister, ein Mitglied des Elferrats, soll einem Zuschauer mehrfach „mit voller Wucht“ Süßigkeiten ins Gesicht geworfen haben.
Das brachte ihm nicht nur den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung ein (kein Scherz). Zusätzlich wollte die Hauptbelastungszeugin beim Faschingsprinzen ein rassistisches Motiv für dessen Tat ausgemacht haben, denn der Beworfene sei ein dunkelhäutiger Ausländer gewesen.
Allerdings war das angebliche Opfer von der Polizei nicht mehr zu ermitteln. Und die Hauptbelastungszeugin – die zuvor von ihrem eigenen „fotografischen Gedächtnis“ geschwärmt hatte – konnte den Angeklagten bei einer Foto-Gegenüberstellung noch nicht einmal ansatzweise identifizieren.
Unser Karnevalist bekam einen Freispruch erster Klasse. Was bleibt, ist die Frage, wofür man in Deutschland im Jahr 2024 ernsthaft vor Gericht landen kann. Offenbar hat die Justiz nichts Besseres zu tun.
Dabei gäbe es Besseres zu tun, zum Beispiel bei der Clan-Kriminalität (siehe oben).
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Zum Schluss wollen wir Ihnen nicht dieses Video von „DJ Gysi“ vorenthalten. Das ist nicht der richtige Gregor Gysi, sondern eine Kunstfigur. Aber der richtige Gysi wird sich über die Aktion des ultra-linken Techno-Bangers sicher freuen.
