Die Befürchtung der Klimaschutzbewegten, dass ihre Anliegen wegen der globalen Coronakrise politisch vernachlässigt werden, wird sich zumindest in Deutschland wohl nicht erfüllen. Die Kanzlerin hat nach dem erstmals als Videokonferenz veranstalteten „Petersberger Klimadialog“ eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030 gefordert. Sie begrüße Vorschläge der EU-Kommission, eine Treibhausgas-Minderung von 50 bis 55 Prozent anzustreben im Vergleich zu 1990. Bislang gilt ein Ziel von 40 Prozent.
Die Kanzlerin geht laut Medienberichten davon aus, dass für eine solche CO2-Reduzierung ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ mit Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und auch „eine CO2-Bepreisung“ erforderlich sei. „Es ist jetzt an der Zeit, unsere Standfestigkeit zu beweisen“, sagte Merkel. Sie betonte das Festhalten am deutschen Kohleaustieg bis 2038 und sagte: „Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien 65 Prozent betragen.“
Mit Blick auf die Kosten der Coronakrise sagte sie: „Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu behalten und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren.“ Ähnliche Aussagen etwa im Bezug auf Staatshilfen für die Lufthansa und Autokonzerne hat es auch von Kevin Kühnert gegeben. Auch der Kieler Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat in einem Interview gesagt, nach der Krise dürfe die Wirtschaft nicht planlos wieder hochgefahren werden, sondern Betriebe müssten sich von nicht nachhaltigen Produktionsformen trennen, um unterstützt zu werden. Dafür war er von der schleswig-holsteinischen CDU kritisiert worden.
Merkel hat auch nicht vor, die Ausgaben Deutschland für internationale Klimaschutzmaßnahmen wegen der Coronakrise zu kürzen. Im Gegenteil: „Wir stellen in diesem Jahr vier Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereit“, sagte Merkel. Der Beitrag Deutschlands für den Internationalen Klimafonds ICF werde auf 1,5 Milliarden Euro erhöht.
