Bis gestern lehnte Merkel Macrons Forderung eines Euro-Budgets stets ab. Sobald es um ihren Kanzlerstuhl geht, ist ihr kein politischer Preis zu hoch und keine Geldsumme, die sie aus der Steuerkasse bezahlt. Damit sie den EU-Rat Ende Juni als ihren Erfolg verkaufen kann, machte Merkel mit Macron gestern einen Kuhhandel (verpackt haben ihn die Bürokraten in einem unerträglichen Wortwulst von Erklärung). Du kriegst das Euro-Budget und so weiter und so fort – und ich ein bilaterales Abkommen zur «Rückführung von Flüchtlingen», das ich dann als Muster für ebensolche Abkommen mit anderen EU-Staaten verwende.
Das Seismographische 1 an der trivialen Geschichte ist, dass Folgendes im Handelsblatt-Morningbriefing steht:
«Man kann das Prinzipienlosigkeit nennen, Merkel nennt es wahrscheinlich Taktik.»
Merkel schrumpft die Bedeutung ihrer Formel „europäische Lösung” auf bilaterale Vereinbarungen zur „Rückführung von Flüchtlingen” mit einigen EU-Staaten. Diese will sie nach Frankreich nun in Griechenland, Italien, Österreich und so weiter kaufen.
Das Seismographische 2 im Handelsblatt-Morningbriefing:
«Noch kennt man die Wunschliste dieser Staaten nicht. Doch man spürt, wie erpressbar Merkel geworden ist.»
Warum seismographisch? Weil die Merkel-Noten Prinzipienlosigkeit und Erpressbarkeit ein Regierungs-treues Blatt vergibt.
Die Lawine rollt Frau Merkel. Schade um das viele Geld, das zur Verlängerung der Galgenfrist verschleudert wird. Damit könnte Etliches in der verrotteten Infrastruktur verbessert werden.
Und weil ich beim Seismographischen bin, noch zwei Donald-Einträge:
- Donald Tusk will zentrale Sammelpunkte für Migranten außerhalb der EU
- Donald Trump zieht die U.S. aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück.
Die Lawine rollt nicht nur in Deutschland. Die trügerische Weltordnung nach der Implosion der Sowjetunion beginnt nun, selbst zu implodieren.