Die Erzeugerpreise – also die Preise, die Unternehmen für Rohstoffe und Energie zahlen – stiegen im März 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 30, 9 Prozent – und damit so stark wie noch nie in der Bundesrepublik. Mit über 7 Prozent erreicht die allgemeine Teuerungsrate außerdem den höchsten Stand seit der Einführung des Euro. Vor diesem Hintergrund fordern Sozialverbände, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf Null zu senken. Ihr Argument: die stark gestiegenen Kosten für Lebensmittel treffen vor allem Gering- und Mittelverdiener, insbesondere Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen, die einen relativ großen Prozentsatz ihrer finanziellen Mittel für Essen und Trinken ausgeben.
Außerdem steigen mit den Preisen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer automatisch. Der Staat, so die Argumentation, könnte ein Teil davon durch die vorübergehende Streichung der Mehrwertsteuer auf Essbares und Getränke wieder zurückgeben, um die galoppierende Inflation zu dämpfen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützt den Vorschlag der Sozialverbände. Nach seiner Berechnung würde die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel eine Mindereinnahme für den Staat von 12,3 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Eine Streichung der Umsatzsteuer bei alkoholfreien Getränken kostet laut DIW weitere 3,5 Milliarden Euro.
Im Jahr 2021 betrugen die Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes insgesamt187,6 Milliarden Euro. Das DIW argumentiert, eine Senkung der Verbrauchssteuer von Lebensmittel auf Null wäre schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand durchsetzbar.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Idee allerdings nicht nur zur Entlastung, sondern auch zur Verbrauchssteuerung nutzen: Seiner Ansicht nach soll sie nur für Obst und Gemüse gelten, aber nicht für Fleisch. „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“, sagte der Grünen-Politiker der dpa.
Auch im französischen Wahlkampf spielt die Frage der Lebensmittelpreise eine große Rolle. Kandidatin Marine Le Pen forderte eine Steuersenkung für zahlreiche Waren des täglichen Bedarfs.
