Nach dem Heizungsgesetz nun der nächste Hammer: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Mehrwertsteuer auf Gas wieder auf den ursprünglichen Wert setzen. Das sieht auch der Haushaltsentwurf 2024 so vor. Demnach soll Ende des Jahres wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Gas gelten. Gegenüber der FAZ unterstrich der Minister, dass die Maßnahme wegen der gesunkenen Gaspreise auslaufen solle. In der Energiekrise hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gesenkt.
Eigentlich hatte die Bundesregierung die Sonderregelung erst im Frühjahr aussetzen wollen – nach der Heizsaison. Jetzt soll sie früher weichen. Stimmen aus den Ministerien unterstrichen das Vorgehen: die Preisspitzen hätten sich gelegt und die verfrühte Aufhebung der Maßnahme werde laut dpa von der gesamten Bundesregierung mitgetragen.
Widerstand kam zuerst von der Linken. Sie kritisierte die Wiederherstellung der alten Mehrwertsteuer. „Der niedrige Mehrwertsteuersatz war bis Ende März geplant, so muss es bleiben. Mitten in der Heizsaison die Preise deutlich anheben zu wollen, zeugt von wenig Gespür für die angespannte Lage vieler Menschen“, erklärte der energiepolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Schweriner Landtag, Daniel Seiffert.
Hatten sich die Ampel-Parteien am Montag noch zurückgehalten, so regte sich am Dienstag auch dort Widerstand gegen Lindners Vorhaben. „Eine vorzeitige Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer für Gaspreise als isolierte Maßnahme mitten in der Heizperiode sehen wir als SPD-Bundestagsfraktion kritisch“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, gegenüber Reuters.
Auch bei den Grünen mehren sich die Gegenstimmen. Sie setzen sich dafür ein, die geltenden Regeln für Strom- und Gaspreise zu verlängern. Andreas Audretsch, Fraktionsvize im Bundestag, erklärte: „Für Bürgerinnen und Bürger sind verlässliche und bezahlbare Energiepreise von hoher Relevanz.“ Man müsse dafür sorgen, dass die Preise nicht wieder „durch die Decke“ gingen.
Zwar ist die Rücknahme noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden. Doch angesichts der Planungen der Bundesregierung ist fraglich, ob die einzelnen Abgeordneten etwas bewegen können. Das Finanzministerium teilte mit, dass eine frühere Rückkehr zum höheren Steuersatz rechnerisch Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen von 2,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr bedeuten würde.
Die Mehreinnahmen sind damit ein wichtiger Beitrag für das Gelingen von Lindners Haushaltsentwurf. Doch eine Energiekrise endet nicht, nur, weil der Gaspreis fällt. Angesichts einer weiterhin bestehenden Inflation, Corona-Nachwirkungen und komplizierter geopolitischer Fragen ist völlig offen, wie sich die nächsten Monate entwickeln. Der Streit zeigt eines der unausgesprochenen Probleme der Ampel: der Geldtopf ist leer, aber eine Neuvercshuldung über Sondervermögen ist auch nicht möglich. Der Steuerzahler wird es also richten müssen. Wie immer.
