Mehr Sozialismus wagen – Abschiebestopp Berlin

The problem with socialism is that you eventually run out of other peoples money, sagte einst Margaret Thatcher. Dennoch scheint die Liebe zum Sozialismus, der Glaube daran, dass er mehr Gerechtigkeit für alle bringen würde, in einigen Teilen Deutschlands und unter führenden Meinungsmachern und Politikern ungebrochen. Bezeichnenderweise handelt es sich hierbei um jene Menschen, die auf die ein oder andere Weise selbst vom Geld anderer Leute leben und sich mit den Konsequenzen ihrer Forderungen nicht weiter auseinandersetzen müssen. Für ein Land wie Deutschland ist diese vermeintliche Elite hochgefährlich. Noch gefährlicher ist allerdings, dass ihnen von allen Seiten eine Bühne geboten wird.

Dabei reicht schon ein Blick in den Failed State Nr. 1, Berlin, um zu sehen, wohin heutige Verwirklichungen sozialistischer Träume führen. Abgesehen von alltäglichen Problemen wie einem desaströsen Schulsystem, welches Abiture an unqualifizierte Schüler mittlerweile im Akkord verteilt und unter dem verwirklichten Gleichheitsdogma ächzt, einer im bundesweiten Vergleich exorbitant hohen Arbeitslosenquote und Schulden bis unter das Dach, fordert die neu gewählte Rot-Rot-Grüne-Regierung aktuell einen Abschiebestopp gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. In Berlin nach derzeitigen Stand rund 10.000.

Einmal mehr werfen solche politischen Vorstöße die Frage nach der Finanzierung auf. Ja, wer bezahlt eigentlich den sozialistischen Multi-Kulti-Traum in Berlin? Die Arbeitslosen, die mit 9,2% den zweithöchsten Stand in der Bundesrepublik nach Bremen für sich veranschlagen, werden es jedenfalls nicht sein. Die Abgeordneten, die dies entschieden haben, sicherlich auch nicht. Denn nicht nur in Bezug auf Transferleistungen gegenüber eigenen Bürgern und Asylbewerbern ist Berlin einsame Spitze. Mit mehr als 3,6 Milliarden Euro stellt Berlin als Land darüber hinaus selbst den größten Transferleistungsempfänger der gesamten Bundesrepublik dar. Zum Vergleich: Der zweitgrößte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Sachsen mit vergleichsweise mickrigen 1,022 Milliarden. Wohlgemerkt im Gegensatz zu Berlin kein Stadtstaat. Und selbst die weiteren Failed States neben Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen, schlagen lediglich mit 1,021 und 626 Millionen zu Buche. Und damit beantwortet sich auch die Frage, wer in Berlin neben der verbleibenden arbeitenden Bevölkerung in der Hauptstadt größtenteils zahlt.

Sieht man einmal von den massiven Konsequenzen bezüglich Integration und Kriminalitätsrate von abgelehnten Asylbewerbern ab, die man im Übrigen täglich an so lauschigen Plätzchen wie dem Görlitzer Park bewundern darf, stellt sich also vor allem die Frage danach, ob ein Land, das derart am Tropf anderer Länder und damit auch Steuerzahler hängt, solche Entscheidungen überhaupt treffen dürfen sollte bzw. ob man nicht längst hätte darüber reden sollen, Abschiebungen nicht länger zur Aufgabe der Länder zu machen. Sind es doch gerade jene rot-grün oder im Falle Berlins rot-rot-grün regierten Länder, die ohnehin in Sachen Bildung, Finanzen und Ausländeranteil vor sich hinsiechen, die durch die Asylpolitik ihrer Landesregierungen eine weitere Belastung erfahren, die letztlich auch Konsequenzen für die gesamte Bundesrepublik haben werden. Wie viel No-Go-Areas können wir in Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin noch ertragen? Wie sehr wollen wir es den Menschen noch erleichtern, sich hier nicht zu integrieren, mit Konsequenzen – nicht zuletzt in Bezug auf das gesellschaftliche Miteinander und die Sicherheit – für uns alle?

Failed States

Denn unabhängig von Punkten wie einer desaströsen Bildungs- und Finanzpolitik in den rot-grün-regierten Ländern, stellt Rot-Grün ganz faktisch insbesondere in Bezug auf Ausländer und eine bestimmte Klientel mit Migrationshintergrund einen Grad an Gefährlichkeit dar, der nicht mehr von der Hand zu weisen ist und die Bundesrepublik schon jetzt an einigen Orten massiv verändert hat.

Vor allem der unter der Prämisse des pazifistischen Firlefanzes stattfindende massive Polizeiabbau bei gleichzeitigem bundesweiten Bürokratiewahnsinn in Bezug auf Straftaten sorgt seit Jahren für die Ausbreitung von No-Go-Areas speziell in diesen Bundesländern. Eine Festnahme scheitert hier, das wissen wir spätestens seit den Ausführungen der Polizistin Tania Kambouri in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht“, meist schon an so simplen Gründen wie der zahlenmäßigen Überlegenheit migrantischer Clans, die sich binnen weniger Minuten zusammenrotten, während es der Polizei an einem zweiten Streifenwagen in Reichweite mangelt.

In Bremen hat man aufgrund der Machtlosigkeit gegenüber dem dort ansässigen Miri-Clan gleich ganz kapituliert. Was man bei Rot und Grün nicht stets einsehen will, ist die Tatsache, dass man sich eine derartige Entmachtung des staatlichen Sicherheitsapparates eben nur leisten kann, wenn alle mitmachen. Die Ignoranz, anzuerkennen, dass eine beträchtliche Anzahl an Migranten mit unserem Rechtssystem jedoch keine Verträge hat, sorgt indes für eine Schieflage, die mancherorts kaum noch in den Griff zu bekommen ist. Wer sich einmal mit einem Polizisten aus den betroffenen Bundesländern unterhalten hat, kann jedenfalls nur darauf hoffen, dass nie etwas Größeres dort passiert. Vom unbehelligten Treiben in den No-Go-Areas als Brutstätten des radikalen Islams einmal ganz abgesehen. Gegen all das ist der von grün herbeigeführte Bildungsabsturz Baden-Württembergs weniger Jahre und die penetrante Gleichmacherei an den Gesamtschulen dieses Landes noch relativ gut zu verkraften.

Aber vielleicht muss es so sein. Vielleicht brauchen wir am Ende nicht weniger, sondern mehr Rot-Grün und sogar Rot-Rot-Grün. Nicht nur in Berlin, sondern auch, wie von Jakob Augstein auf breiter medialer Front immer wieder gefordert, auf Bundesebene. So lange, bis das Geld ausgeht, so lange bis unser Millionenerbe und unsere Umverteiler-Politiker einmal wirklich selbst die Früchte ihrer Forderungen tragen müssen. Bis die No-Go-Area bei Augstein und Co. vor der Tür steht. Ich würde es darauf ankommen lassen.