Das Gesundheitssystem darf nicht zusammenbrechen. Noch vor einem Jahr war das ein Mantra. Noch vor einem Jahr hat die Politik mit diesem Mantra die schwersten Eingriffe in die Grundrechte der Menschen seit Bestehen der Bundesrepublik gerechtfertigt. Zum Hohen Priester der Corona-Politik gehörte Karl Lauterbach (SPD). Kaum ein anderer hat den Aktionismus und die Übergriffigkeit des Staats so befeuert wie der einstige Hinterbänkler im Bundestag. Ausgerechnet er ist es jetzt, der als Gesundheitsminister den Zusammenbruch des Gesundheitssystems herbeiführt – durch Nichtstun. Es droht nicht weniger als ein „Praxenkollaps“, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt.
Auf einer „Krisensitzung“ haben hunderte niedergelassene Ärzte der Bundes- und der Ländervereinigungen ein einstimmiges Votum beschlossen. Die Botschaft: „So kann es nicht weitergehen!“ Lauterbach müsse die Forderungen der Ärzte umsetzen, um den Praxenkollaps noch abzuwenden.
Die Kassenärzte beklagen, „kaputtgespart“ zu werden. Faktisch gebe es Minusrunden, würden die Ärzte angesichts der allgemein steigenden Preise und Löhne keinen angemessenen Ausgleich in der Vergütung erhalten. Zumal diese in Budgets geregelt seien, die eine Bezahlung nach Pauschalen vorsehen. Unabhängig von dem, was ein Arzt tatsächlich arbeitet: „Budgets auf der einen und Rund-um-die-Uhr-Leistungsversprechen auf der anderen Seite passen einfach nicht zusammen“, sagt Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärzte. Zudem habe die Bundesregierung einen Abbau der Bürokratie versprochen. Doch, „zu sehen ist davon bisher rein gar nichts“, so Hofmeister.
Ein weiteres Problem sei die Digitalisierung. Lauterbach drohe den Ärzten Sanktionen und Bußgelder an, wenn sie nicht mitzögen. Doch zum einen funktionierten die digitalen Anwendungen oft nicht – zum anderen brächten sie den Praxen keinen spürbaren Nutzen. Die Vereinigung fordert ein funktionierendes System, dessen Einführung den Ärzten bezahlt werde.
