Tichys Einblick
Weiter im Umfragehoch:

Auch in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD in der Sonntagsfrage

Es ist keine Überraschung: Auch in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD inzwischen die Umfragen an. Die jüngsten Ergebnisse fallen zusammen mit der Nachricht, dass gegen den ausdrücklichen Willen – trotz des friedlichen, aber vehementen Protests – der Bürger des kleinen Ortes Upahl das Containerdorf für Flüchtlinge durchgesetzt wurde.

Plakat der AfD in Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, zum Thema Aufnahmestopp von Flüchtlingen, 16.04.2023

IMAGO / Fotoagentur Nordlicht

Es ist keine Überraschung, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD inzwischen die Umfragen an. Würde am Sonntag der Landtag gewählt werden und die Umfrage das Wahlergebnis sein, was man immer unterscheiden muss, aber dennoch eine Tendenz, auch in diesem Fall eine deutliche Tendenz angibt, würden auf die AfD 29 Prozent der Stimmen entfallen, was einen Zugewinn von 4 Prozentpunkten bedeutet, die SPD würde einen Prozentpunkt verlieren und nun 27 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. 11 Prozentpunkte hinter der AfD läge die CDU mit 18 Prozent weit abgeschlagen, ebenfalls minus 1 Prozentpunkt. Die Grünen verharren bei 6 Prozent und die FDP flöge mit 4 Prozent aus dem Landtag.

Ein demokratischer Weckruf – bundesweit
Die Umfragen sprechen eine klare Sprache: Stellt euch der Wirklichkeit
Auch hier, wenngleich typisch für Mecklenburg-Vorpommern moderater, das gleiche Bild wie in Mitteldeutschland: Die Ampel-Parteien erhalten die Quittung für ihre katastrophale Politik, die CDU kann davon nicht profitieren. Nur in Sachsen-Anhalt hält die CDU unter Reiner Haseloff die AfD auf Distanz und verteidigt die Führung. Einer CDU, die dieser Fakt nicht zu denken gibt, ist nicht zu helfen.

Allerdings dürfte der Schock von Upahl noch nicht in die Umfrage eingeflossen sein, denn in dem 500-Einwohner-Dorf wird mit der kalten Arroganz der Macht, wie man es von der SPD kennt, ein Flüchtlingslager für bis zu 250 Migranten gegen den Willen der Bevölkerung errichtet. SPD-Innenminister Christian Pegel rechtfertigte den selbstherrlichen Ukas mit den Worten: „In der konkreten Abwägung war die Pflichtaufgabe des Landkreises, verfolgte Menschen – oft aus Kriegsgebieten – dringend gut unterzubringen, letztlich deutlich überwiegend.“

Ist das wirklich „Pflichtaufgabe des Landkreises“? Auf wen hat Pegel seinen Amtseid abgelegt? Weiß er das? Erinnert er sich noch daran?

Woher weiß man überdies, dass die Menschen „verfolgte Menschen“ sind? Pegels Genossin Nancy Faeser lässt eine umstrittene Organisation in Afghanistan hoheitliche Aufgaben des Staates ausführen, nämlich auszuwählen, wer einreisen darf, durch eine NGO, deren Gründer und Sprecher zu Protokoll gegeben hat: „Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“ Einwanderung um jeden Preis und von wem auch immer auf Kosten des deutschen Steuerzahlers als gezielter Anschlag auf das Lebensniveau der Deutschen. Es geht um die Veränderung Deutschlands nicht auf demokratischem, nicht durch Reformen, sondern durch eine massive Veränderung der Bevölkerungsstruktur durch forcierte Einwanderung in der Hauptsache aus Ländern mit muslimischen und patriarchalischen Strukturen, denn: „Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen.“

Alle Reserven aufgebraucht
Upahl: Sondergesetz von 2015 soll Containerdorf ermöglichen
Das alles also auf Kosten der deutschen Bürger, der Familien, der Kinder, denn, so freut sich schon der Gründer und Sprecher der NGO, die im Auftrag von Faesers Innenministerium in Afghanistan tätig ist: „Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot.“

Dem Bundesministerium von Pegels Genossin Faeser ist das bekannt, denn der CDU-Innenpolitiker Detlef Seif konfrontierte Faesers Ministerium mit diesen Statements und erhielt von Faesers Ministerium die Antwort: „Mission Lifeline erfüllt derzeit die Kriterien als meldeberechtigte Stelle für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan und ist, wie von Mission Lifeline selbst öffentlich bekannt gemacht, als meldeberechtigte Stelle aktiv.“

Welche Schlussfolgerung bleibt da noch übrig, wenn nicht diese: Für das Bundesinnenministerium der Sozialdemokratin Faeser gehört es zur den Kriterien als meldeberechtigte Stelle, wenn dort die Auffassung vertreten wird, dass Deutschland erstens auf anderem, als auch demokratischem Weg verändert wird und es mit dem guten Leben „als Weißbrot“, also mit dem „guten“ Leben der Bürger vorbei zu sein hat. So wird es wohl bald auch nach dem Willen des SPD-Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel mit dem guten Leben der Bürger von Upahl vorbei sein. Man kann jetzt schon darauf warten, dass Sachargumente durch „Studien“, an dem islamistische Verbände mitwirken werden, von Faesers Innenministerium medial gekontert werden. Doch wer glaubt diesen Propagandaschriften, die hochtrabend „Studien“ genannt werden, eigentlich noch? Zumal, wenn sie von den Fiction-Experten aus dem Hause Bertelsmann kommen?

Ergebnis Meinungsumfrage
Das Votum der Wähler ist eindeutig: Sie wollen kein grünes Chaos
Dass selbst in Mecklenburg-Vorpommern, wo man eine lange Geduld aufbringt, sich die Zeiten ändern, belegt die neueste Umfrage. Die Leute wollen ihr Leben als „Weißbrot“ nicht aufgeben. Sie merken, dass sie nicht gehört, dass sie stattdessen verhöhnt, dass sie diskriminiert werden. Sie haben die Nase voll.

Dass die SPD sich noch einigermaßen hält, verdankt sie Manuela Schwesig, die sich in Mecklenburg-Vorpommern bis jetzt erfolgreich eingebunkert hat, denn so Paradox es klingt, hat die heftige Kritik an Schwesigs Klimastiftung ihre Position in ihrem Bundesland eher gestärkt, als geschwächt. Das liegt jedoch nicht an einer Sympathie für Putin, sondern an der desaströsen Wirtschafts- und Energiepolitik Habecks, an dessen Angriff auf Rügen. Niemand versteht, weshalb Rügens Natur und Rügens Tourismus zerstört werden müssen, um für LNG aus USA einen Absatzmarkt zu schaffen.

Dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht reüssieren kann, liegt daran, dass ihre Kritik an Schwesig Schwesig stärkt und dass die CDU Mecklenburg-Vorpommerns eben Merkels Landesverband ist, und es dort anscheinend schwerfällt, die Merkel-Vergangenheit aufzuarbeiten, und mit Merkel zu brechen.

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