Ganz schamhaft rahmt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) seinen Bericht, der eine journalistische Bombe ist, auf seiner Internetseite ein – neudeutsch könnte man von „framing“ sprechen: „Jedes Jahr suchen bulgarische und rumänische Staatsangehörige ihr Glück in Deutschland. Viele von ihnen arbeiten hart – oft in Branchen, in denen Deutsche nicht mehr arbeiten wollen. Sie sind eine wichtige Stütze für die deutsche Wirtschaft.“
Erst nach dieser Einleitung – einer Art journalistischer Blitzableiter – geht es ans Eingemachte. Der MDR stellte in seiner Reihe „Exakt“ am Mittwochabend in seinem dritten Programm einen Film vor, wie man sie bei den öffentlich-rechtlichen kaum noch erwartet (anzusehen auch hier): eine knallharte, schonungslose Recherche zu einem Tabuthema, die einen abrupt aus der Wohlfühlzone befördert: Es geht um massive, offenbar organisierte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme – kombiniert mit massivem Sozialbetrug. Also genau das, was auszuschließen die Bundregierung versprochen hat. Betroffen sind rund 20 Städte wie beispielsweise Magdeburg, Halle, Duisburg oder Hagen. Seit 2011 ist das Problem bekannt, doch bislang gab es nur halbherzige Versuche, es zu lösen.
Der Film beginnt in Halle. In der Schlosserstraße, die durch einen 150 langen, 2 Meter hohen sichtfesten Zaun quasi in der Mitte getrennt wurde – für rund 20.000 Euro. Auf der eine Seite sanierte Häuser, auf der anderen Seite unsanierte, heruntergekommene – in denen überwiegend Zuwanderer aus Rumänien leben, vor allem Roma. Anwohner klagen über unhaltbare Zustände, über eine völlige Vermüllung, Lärm auch mitten in der Nacht. „Die machen hier alles kaputt, die zerstören das Haus, die Türen, es geht Montags 0 Uhr los und endet Sonntag 0 Uhr“, beklagt eine Anwohnerin. „Hier gibt es öfter mal eine Schlägerei, viel Krankenwagen, Polizei“, berichtet ein Anwohner, der nicht erkannt werden will – aus Angst. Vor dem Bau des mauergleichen Zauns, so berichtet ein Projektleiter, sei die gesamte Anlage vermüllt gewesen. Auch jetzt noch stünden in dem sanierten Teil des Wohnkomplexes Wohnungen leer.
„Wir hatten die Situation, dass eine Frau ein Kleinkind aus dem Fenster gehalten hat, das dann gepullert hat, und das sie dann wieder hereingezogen hat“, berichtet der Projektleiter: „Da sind wir alle erschrocken. Vor dieser Idee, und auch der Gefahr für das Kind. Das sind Sozialisierungen, die wir uns nicht vorstellen können.“ Ein CDU-Stadtrat spricht bei einer Ortsbesichtigung von „extremen Zuständen:“
Alte, unsanierte Wohnungen werden gezielt als Unterkünfte ausgesucht. „Wir sind hergekommen, weil wir gehört haben, dass das Kindergeld hier vorteilhafter ist als bei uns, und die die Sozialleistungen auch“, berichtet einer der Zuwanderer in dem MDR-Bericht: „In Rumänien verdient man maximal 300 Euro im Monat, hier sind andere Löhne, ein anderes Leben“.
Fast alle Zuwanderer in der Schlossstraße sind offiziell als Schrottsammler tätig und stammen aus dem gleichen Viertel in Bolintin Vale, einer Stadt mit 13.000 Einwohnern bei Bukarest. Auch dort fallen viele Autos mit Hallenser Kennzeichen auf, wie die MDR-Journalisten bei einem Ortsbesuch feststellen. Allein aus der Bolintin Vale seien 1.000 Roma nach Halle gezogen, erfahren sie dort. Ein Rückkehrer, der in Deutschland von Hartz 4 lebte, erklärt in der rumänischen Stadt, warum es so viele Schrotthändler aus Rumänien in Halle gibt: „Der Jobcenter hat gesagt, wenn ihr Geld wollt, dann sollt ihr ein Gewerbe machen! Der erste hat Schrotthändler gemacht, das haben alle gesehen, und alle haben Schrotthändler gemacht“. Die Anmeldung eines Gewerbes ist die Voraussetzung für den Zugang ins deutsche Sozialsystem.
Der Trick: Eine Gesetzesergänzung soll seit 2016 verhindern, dass EU-Bürger nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Arbeitslose sind demnach von allen Sozialleistungen ausgeschlossen. Doch es gibt eine Gesetzeslücke, so der MDR: Wer eine geringfügige Beschäftigung oder eine Selbständigkeit nachweisen kann, hat Anspruch auf Sozialleistungen und Kindergeld: „Das heißt, durch einige Stunden Arbeit eines Familienmitglieds kann eine Großfamilie über 1.000 Euro Leistungen beziehen. Und zwar völlig legal“, heißt es in dem MDR-Bericht.
Der stellvertretende Bürgermeister von Bolintin Vale, Leontin Zamfir, berichtet im Film-Interview über eigene Probleme mit den Roma, und wundert sich über die Bundesrepublik: „Ich glaube, in Deutschland muss man besser entscheiden, wer Sozialleistungen verdient und wer nicht. Es sollte nicht so einfach sein, und es sollte auch klarere Maßnahmen geben. Der deutsche Staat muss vorsichtiger sein, denn wenn die Leute das Geld so einfach bekommen, dann sind sie nicht mehr bereit, zurückzukehren, und erst recht nicht, hier eine wirkliche Arbeit zu suchen.“
In Halle hat das Jobcenter die Masche mit dem Sammeln von Schrott bemerkt und die Leistungen gestrichen – allerdings erst nach einem Jahr. Insgesamt sind laut MDR zwanzig Kommunen betroffen. Auch Hagen in Nordrhein-Westfalen: „Das Problem ist, diese Leute, die können sich nicht benehmen, wenn man in ein fremdes Land kommt, muss man sich anpassen“, schimpft in dem Film mit starkem ausländischen Akzent ein Anwohner, der aus Afrika zu stammen scheint: „Diese Rumänen und Bulgaren haben alles kaputt gemacht in Hagen. Früher war es in Hagen nicht so, aber heute ist es eine Katastrophe. Die kassieren das ganze Geld vom Jobcenter, das ist nicht normal.“
Im Stadtteil Wehringhausen erklärt ein Eingeweihter mit dem Namen Mischa die Masche: „Bei der Gemeinde, wo die sind, ist immer einer, der denen hilft, die sind angemeldet in England, Italien, und dann in Deutschland, stellen Sie sich vor, die kassieren an vier Stellen Kindergeld.“ Nachprüfbar seien diese Vorwürfe aber nicht, schränkt der MDR ein. Fakt ist, dass genauso wie in Halle immer mehr Rohstoffsammler auftauchten, in Hagen plötzlich massenhaft Dachrinnenreiniger ankamen. Viele arbeiteten nur ein paar Stunden, so Mischa, und bei schönem Wetter machten sie blau. Hauptsache, sie kämen in den Genuss umfangreicher Sozialleistungen.
Die Anzahl der Rumänen in dem Viertel hat sich in den letzten Jahren versiebzehnfacht, heißt es in dem Film. Die zuständige Mitarbeiterin im Jobcenter möchte nicht mit Namen genannt werden – aus Angst. Sie sagt, die Masche sei bekannt: „Auffällig ist, dass immer die gleichen Personen begleiten, die mit den Personen vorsprechen, manchmal kommt der Arbeitgeber mit, der ist dann auch gleich Vermieter, und Übersetzer.“ Die Behörde vermutet das Erschleichen von Leistungen – doch die Arbeitsverträge seien juristisch kaum anfechtbar. Vor Gericht habe die Behörde wenig Chance: „Man will das verhindern, aber kann es nicht verhindern, denn beweisen lässt es sich nicht“, so die Mitarbeiterin im Film.
Die meisten Rumänen in Hagen kommen aus dem rumänischen Dorf Bărbulești. Bei einem Ortsbesuch stoßen die MDR-Reporter auf große Armut. Eine Frau erzählt: „Was sollen wir tun? Wir sind arm, wir haben viele Kinder. Ja, in Deutschland, da ist es gut. Da gibt es 200 Euro pro Kind. Die Kinder hier haben gar nichts, gar keine Schuhe, deshalb können sie hier auch nicht zur Schule.“ Sie hätten in Rumänien gar keine Gelegenheit, zu überleben, beteuert eine andere Frau. Bürgermeister Dumitru Bacrita sagt, die meisten Familien seien weggezogen. Er sieht die Sache positiv: „Ich möchte an dieser Stelle dem deutschen Staat danken, dass er das Geld zahlt und die Leute akzeptiert. Ich wünsche ihm viel Gesundheit und Glück.“ Was der Bürgermeister durch die Blume sagt, hört man in Rumänien immer wieder: Erleichterung über den Wegzug nach Deutschland von Mitbürgern, die als sehr problematisch aufgefasst werden.
Die MDR-Reporter machten den Text aufs Exempel: Sie gaben sich als Auswanderungs-Interessenten aus, und riefen einen der Vermittler im Hintergrund an. Der erklärte: „Wenn Du viele Kinder hast, dann gibt es auch viel Kindergeld“. Die Anträge, die Behördengänge – das könne alles erledigt werden. Man müsse nur einen Arbeitsvertrag vorweisen: „Ich kenne ein paar Leute, denen gibst Du ein bisschen Geld, und die stellen Dir dann einen Arbeitsvertrag aus! Auch für den Wohnungsvertrag musst Du ein bisschen Geld zahlen.“
In Halle erkunden die MDR-Mitarbeiter dann, wie das läuft: Etwa mit Aufstocken des Gehalts durch das deutsche Amt. Er bekomme 1.000 Euro Lohn, 600 Euro Kindergeld und 800 Euro vom Jobcenter, berichtet einer der Aufstocker im Film. Auf seinem Arbeitsvertrag ist allerdings nur von 400 Euro im Monat und acht Stunden die Woche die Rede. Als die Journalisten nachhaken, ob es das Arbeitsverhältnis wirklich gibt, stellt sich heraus, dass der Arbeitgeber, den der Mann angegeben hat, nicht mehr existiert – er ist pleite. Am Telefon erklärt der Arbeitgeber, er habe viele Probleme mit den Roma gehabt. Viele von ihnen könnten nicht lesen und schreiben, sie würden nicht nur von den Vermittlern, ausgenutzt die oft Bargeld und zehn Euro pro Tage verlangten – auch die Übersetzer verdienten mit. Zudem sei es später möglich, vom Arbeitsamt Lohnförderung zu erhalten – ein Jahr lang bis zu 1.000 Euro im Monat. Das Fazit der Filmemacher: „Es verdienen also Vermittler, Übersetzer, und wahrscheinlich auch Arbeitgeber mit“. Zudem profitieren auch noch die Wohnungsbesitzer – für eigentlich kaum vermittelbaren Wohnraum – Problemimmobilien – bekommen sie noch Geld. Die Dummen sind die Steuerzahler.
Birgit Overkott von der städtischen Stabsstelle Problemimmobilien beklagt: „Wir werden als Stadt Hagen das Problem alleine nicht lösen, genauso wenig wie die anderen Städte im Ruhrgebiet, das Problem wird sich auch auf Bundesebene nicht lösen lassen, da müsste man auf europäischer Ebene darüber nachdenken, und zwar in Richtung der Gesetzgebung“. Städte und Gemeinden versuchten das Problem regional zu lösen, aber sie könnten nur Symptome bekämpfen, keine Ursachen, so das Fazit der Filmemacher: „Alle verweisen auf die EU und das Europarecht.“
Sven Schule, Abgeordneter des EU-Parlaments für die CDU und Halle, erklärt: „Es gibt Länder in Europa, wo man von seinem Lohn leben muss, weil diese Länder keinerlei weitere Sozialleistungen auszahlen. Wir haben nur in Deutschland ein System, dass wir ein sehr, sehr sozialer Staat sind, und dass wir nach Europarecht, weil wir nicht diskriminieren dürfen, das, was wir den Deutschen zur Verfügung stellen, allen anderen Menschen, die hier in Deutschland leben und arbeiten, auch zur Verfügung stellen müssen. Deshalb können wir nicht sagen, okay, der Deutsche der vielleicht zehn Stunden die Woche arbeitet und davon nicht leben kann, der bekommt Hilfe vom Staat, und der EU-Ausländer, der zehn Stunden arbeitet und davon nicht leben kann, bekommt keine. Das wäre eine Diskriminierung. Das ist das Problem, das wir in Deutschland haben, dass unsere Leistungen so hoch sind.“
Viele Zuschauer schien das nicht zu beruhigen. Unter dem Video der Sendung auf youtube findet sich ein Hinweis der Redaktion: „Aufgrund zahlreicher rassistischer Kommentare und Verletzung der Netiquette, haben wir die Kommentarfunktion geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis!“ Gar nicht auszudenken, wie viele Reaktionen es hätte geben können, wäre der Film nicht diskret im Dritten Programm und damit unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit gelaufen – sondern im Hauptprogramm der ARD. Da lief zur gleichen Zeit der Spielfilm „Tödliches Comeback“.
Weitere Beiträge aus Boris Reitschusters Kolumne „Berlin extrem – Frontberichte aus Charlottengrad“ finden sie hier.
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