Zur Stunde trifft sich die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler im Kanzleramt, um über die Fragen der Migration zu beraten. Wenn nicht ein Bündel von kurz- und mittelfristig wirkenden Maßnahmen beschlossen wird und am Ende nur herauskommt, dass der Bund den Ländern und Kommunen mehr Steuergelder für eine wachsende Migration, die man nicht einzuschränken gedenkt, überweist, dann wird sich die ungebremste Migration in die deutschen Sozialsysteme zur Staatskrise entwickeln. Weil außer viel Gerede und eben auch Geschwätz bis jetzt nichts geschehen ist, jedenfalls nichts, was die Migrationskrise beenden würde. Im Gegenteil, wenn überhaupt außerhalb von sich übertrumpfenden Erklärungen und Forderungen etwas unternommen wird, dann nur das, was die Krise noch weiter anheizt.
Bundeskanzler Olaf Scholz reiste vor kurzem nach Nigeria, Innenministerin Nancy Faeser nach Marokko. Nach Marokko wurden im Jahr 2022 71 Migranten abgeschoben, nach Nigeria 279. In Deutschland leben rund 14.400 ausreisepflichtige Nigerianer und 3.700 ausreisepflichtige Marokkaner. Rückführungsabkommen handelten weder Scholz noch Faeser aus, obwohl Visa-Erleichterungen für legale Zuwanderung von Arbeitskräften und Studenten und natürlich noch mehr finanzielle Förderung in Deutschland und in beiden Ländern angeboten wurden. Dabei erhielt Marokko im Jahr 2022 beispielsweise 243 Millionen Euro, von denen 122 Millionen Euro für „die flächendeckende Ausweitung der Sozialversicherung“ gedacht sind und Nigeria 100 Millionen Euro, etwa für die Modernisierung der Landwirtschaft.
Obwohl Deutschland eine Nachhaltigkeitslücke von 17,3 Billionen Euro aufweist, obwohl Deutschlands Sozialversicherung am Bersten ist, über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nachgedacht wird, finanzieren wir den Aufbau von Sozialversicherungen außerhalb Deutschlands. Die Politik des Ausverkaufs Deutschlands und der Förderung der Turbomigration wird also von höchster Stelle weiterbetrieben. Erreicht hat Scholz in Nigeria nichts, aber so schön und entlarvend formuliert: „Die Geschichte, die ich Ihnen anbieten möchte, ist eine, wo deutsche und nigerianische Potenziale verschmelzen, eine Geschichte von Wachstum zu gegenseitigem Nutzen, sauberer Energie und legaler Migration.“ Unterm Strich also: noch mehr Migration.
Zur Erinnerung: Erst setzte Angela Merkel 2015 eine falsche Migrationspolitik durch, die sich objektiv gegen die „schon länger hier Lebenden“ richtet, dann gelang es ihr mit Hilfe willfähriger Funktionäre, Journalisten und allerlei Berufsgutmeinenden ein Meinungsklima in Deutschland zu schaffen, in dem jeder Kritiker in eine rechte Ecke gestellt wird, wobei vorsorglich rechts immer mehr zum Synonym von rechtsextrem wurde. Staatsgelder in Millionenhöhe werden dafür ausgegeben, Kritiker zu marginalisieren, sie mundtot zu machen, ihnen die Ehre abzuschneiden und ihnen sozial zu schaden. All diese von Merkel und ihrer Entourage ins Werk gesetzten Angriffe auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit, auf den Diskurs und den zivilisierten Umgang miteinander im selbigen, wurden von den Linken, den Grünen und den Sozialdemokraten beklatscht, orchestriert und verstärkt. Und auch die FDP machte und macht kräftig mit.
Markenzeichen der Ampel ist allerdings der unehrliche Umgang mit dem Souverän, indem sie laut über die Veränderungen in der Migrationspolitik redet, nur um nicht handeln zu müssen. Sie wollen nichts ändern, erwecken aber den Eindruck, als täten sie es, weil sie nicht ganz und gar die Stimmung in der Bevölkerung ignorieren können.
Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit der Ministerpräsidentenkonferenz, um über die Migration zu reden, haben Ricarda Lang und Winfried Kretschmann in einem Meinungsbeitrag für den Tagespiegel die Mimikry versucht, realistisch über die Migrationspolitik zu reden. Doch bei Lichte gesehen handelt es sich nur um Worte als hilfloser Versuch, nichts an der Migrationspolitik zu ändern, aber dennoch die Meinungshoheit zu behalten, die ihnen zunehmend entgleitet. Selbst dieser Versuch ging ihren grünen Kollegen zu weit, so dass der Parteivorstand nun an einem Positionspapier zur Migrationspolitik arbeitet.
Der zentrale Punkt in Langs und Kretschmanns Papier lautet: „Und wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“ Vorsichtig bringen die beiden Grünen die Idee einer Minibegrenzung der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme in die Diskussion. Doch in einem Entwurf des Bundesvorstandes zum Positionspapier heißt es: „Wir nehmen Schutzbedürftige auf und werden damit unserer humanitären Verantwortung gerecht.“ Kräftig wollen die Grünen investieren in „Wohnraum, Schulen und Kitas sowie in das Gesundheitssystem“ – im Grunde für und wegen Migranten.
Am klarsten hat diese Position nun auch rechtzeitig vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dargestellt: „Die Länder und Kommunen müssen Bettenkapazitäten vorhalten können, um auf volatile Fluchtbewegungen reagieren zu können.“ Ginge es also nach der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen muss dieses Land mit Betten vollgestellt werden, um jeden, der am deutschen Sozialstaat partizipieren will, hereinzulassen und zu versorgen. Einen anderen Zweck hat der deutsche Staat nicht mehr, auch kein anderes Staatsziel als die Versorgung von Einwanderern.
Filiz Polat, die alle Welt, sofern die Migranten aus dem sogenannten globalen Süden kommen, aufnehmen will, kann anscheinend gar nicht erwarten, dass die aus Pakistan ausgewiesenen Afghanen und Migranten aus dem Gaza-Streifen an Deutschlands Grenzen stehen. Das Ziel der Grünen besteht also nicht in weniger, sondern in mehr Migration, denn Polat sagt es zwar etwas verklausuliert, dennoch aber deutlich, dass man nicht davon ausgehen könne oder vielleicht auch wolle (?), dass Flucht und Migration abnehmen würden. Polat macht den lächerlichen Versuch, den Migrationsbewegungen eine naturgesetzliche Notwendigkeit zu unterstellen, wie sie der Winter besitzt, gegen dessen Eintreten man auch nichts unternehmen kann.
Die Wahrheit, die die Grünen wirklichkeitsfremd und ideologieberauscht nicht sehen wollen, ist äußerst einfach – und sie wird auch von den Ländern Nordeuropas, allen voran vom sozialdemokratisch regierten Dänemark praktiziert: Man kann etwas tun, man muss nur die Grenzen sichern, man muss nur die Hoheitsrechte des Staates durchsetzen – doch in Deutschland will man das nicht, nicht die CDU, nicht die FDP, die Linken nicht, auch nicht die Sozialdemokraten und die Grünen erst recht nicht.
Doch die Bundesländer müssten in keiner Weise auf volatile Fluchtbewegungen reagieren, wenn der Staat bestimmt, wer einreisen darf und wer nicht. Polat hängt der irrigen Vorstellung an, dass „die Aufnahme von Geflüchteten … eine humanitäre Verpflichtung“ sei, sie geht davon aus, dass jeder in die deutschen Sozialsysteme einwandern darf, wenn er nur das Wort Asyl sagt und sich „Geflüchteter“ nennen lässt. Wenn Polat sagt: „Wir können nicht davon ausgehen, dass krisen-, kriegs- und klimabedingte Flucht und Migration in Zukunft abnehmen werden“, stellt dieser Satz nichts weniger als die Prämisse des grünen Plans zur Abschaffung von Deutschland dar.
Auf dem Neptunbrunnen in Berlin wurde bereits die palästinensische Fahne gehisst und in Berlin und Essen auf pro-palästinensischen Demonstrationen, die man auch als Demonstration einer islamistischen Landnahme verstehen kann, die Errichtung des Kalifats in Deutschland gefordert. Deutlicher geht es nun wirklich nicht – doch die wohlmeinenden Biedermänner und Biederfrauen und Biederdiversen schließen lieber vor den Brandstiftern die Augen.
Geradezu absurd ist Polats Vorstellung von den Klimaflüchtlingen. Über wie viele Milliarden Einwanderer reden wir denn dann? Am Ende ist jeder, dem es irgendwo auf der Welt zu heiß oder zu kalt oder doch zuwider ist in seinem Land, ein Klimaflüchtling. Wie weit Polat sich eine Welt erträumt, die mit der Realität gar nichts zu tun hat, offenbart ihr Glaube, „dass wir mittelfristig von Migration insgesamt profitieren, weil viele vornehmlich junge Flüchtlinge und Migranten auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen und letztlich Beitragszahler für unsere Sozialsysteme von morgen werden“.
Scharen von Altenpflegern und Fachkräften haben sich auf den Weg nach Deutschland gemacht, erträumt sich Polat bereits vor der Cannabis-Freigabe. Die Realität ist hingegen, dass die Fachkräfte auch wegen dieser Migrationspolitik Deutschland verlassen. Und dass Göring-Eckardts Geschenke in Deutschland sich wenigstens zu Fachkräften entwickeln werden, dürfte in großer Zahl in einem auch durch die Migration zusammenbrechenden Bildungssystem nicht geschehen. Im Gegenteil, unter den Migranten befinden sich nicht wenige Leute, die Göring-Eckardts Herzenswunsch bereitwillig erfüllen, sich nämlich in unseren Sozialsystemen zu Hause zu fühlen.
Deshalb fordert Polat noch mehr Geld vom Bund, noch mehr von unseren Steuergeldern, noch mehr Mittel aus Krediten, die den Ländern und Kommunen überwiesen werden, dass sie noch mehr Flüchtlingsunterkünfte errichten, damit sie auf den einsetzenden Flüchtlingsansturm, den die Grünen nicht reduzieren wollen, angemessen und beflissen reagieren können. Im Gegenteil, wenn man den Grünen genauer zuhört, gewinnt man den Eindruck, dass die Zahl der Einwanderer in das deutsche Sozialsystem nicht hoch genug sein kann, die Summen, die in die Heimatländer überwiesen werden, nicht groß genug sein können.
Im Jahr 2022 haben die Kommunen 17,6 Milliarden Euro für Migranten ausgeben müssen. In einer Hochrechnung werden es in diesem Jahr wohl 23,3 Milliarden Euro werden und 2024 wohl noch mehr.
Eines dürfte jedoch klar sein, es steht nicht in der Absicht der Ampel, den Zuzug zu begrenzen und Abschiebungen vorzunehmen. Was wir erleben, erweckt den Eindruck, nur eine Posse fürs Volk zu ein. Wenn der Gipfel vorüber sein wird, wird man womöglich noch mehr Steuergeld und aus der Kreditaufnahme stammende Summen an die Kommunen und Länder überwiesen und möglicherweise, wenn sich alle Ministerpräsidenten dafür hergeben, markige Worte hören, die vor allem eines tun werden, nämlich nichts. Denn niemand will eine Mauer bauen, denn man hat ja schon eine: eine Brandmauer.
