In seinem Buch „Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ befasste sich Martin Wagener, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes, auch mit der Politisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seiner Instrumentalisierung in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Dort und auch in einem Text für „Tichys Einblick“ hält er der Behörde vor, den im Grundgesetz angelegten und auch bis noch vor wenigen Jahren in Regierungsdokumenten üblichen Volksbegriff mittlerweile als rechtsradikal zu stigmatisieren. Am Montag wurde Wagener vom Bundesnachrichtendienst mitgeteilt, dass er ab sofort an der Hochschule Hausverbot habe. Auch die offizielle digitale Lernplattform der Hochschule dürfe er nicht mehr nutzen, um mit seinen Studenten in Kontakt zu treten.
Wagener bildet am „Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ (ZNAF), einer gemeinsamen Ausbildungseinrichtung von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin, angehende Mitarbeiter des Geheimdienstes im Bereich Sicherheitspolitik aus.
Nach Informationen von TE hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem BND mitgeteilt, zu Wagener lägen „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“ im Zusammenhang mit seinem neuen Buch vor. Angeblich, so die Kölner Behörde, verwende Wagener dort eine ähnliche Argumentation wie die als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD). Tatsächlich kritisiert Wagener die Begründung, mit der der Verfassungsschutz die IBD einstuft. Die Argumente der Organisation macht er sich allerdings nirgends zu eigen. Offenbar versucht der Verfassungsschutz, schon aus der Verwendung bestimmter Begriffe in den Texten des Politikwissenschaftlers eine Gesinnungsnähe zu konstruieren.
Wagener wandte sich in einem eigenen Podcast an seine Studenten. Die Vorwürfe, er stünde nicht auf dem Boden der Verfassung, weist er zurück.
Gegen den Wissenschaftler gab es schon einmal einen Disziplinierungsversuch, nachdem er das Buch „Deutschlands unsichere Grenze“ veröffentlicht hatte, in dem er konkrete Maßnahmen für einen effizienten Grenzschutz vorschlägt. Damals setzte das Bundesinnenministerium ein Verfahren in Gang, mit dem die Publikation auf verfassungswidrige Inhalte überprüft wurde. Das Ergebnis lautete allerdings: Es gab darin keinerlei grundgesetzwidrige Passagen.
In der Dezember-Ausgabe von „Tichys Einblick“ wird sich Wagener erneut mit einem Text zu Wort melden: dieses Mal direkt zu dem aktuellen Konfliktthema – der Verfassungsschutz-Einordnung der „Identitären Bewegung“ und dem Volksbegriff.
