So wie über die Uno-Klimakonferenz im polnischen Katowice hätte SPIEGEL online auch über die Konferenz in Marrakesch zum UN-Migrationspakt berichten können, in entscheidenden Passagen sogar wortgleich.
Auf SPON steht also über Kattowitz:
„Die Staaten der Erde wollen die globale Erwärmung bremsen – jetzt gibt es ein Regelwerk für das Vorhaben. Es ist ein Coup: Staaten werden nicht zum Klimaschutz gezwungen, können sich aber kaum entziehen.”
Über Marrakesch hätte SPON schreiben können:
„Die Staaten der Erde wollen die globale Migration fördern – jetzt gibt es ein Regelwerk für das Vorhaben. Es ist ein Coup: Staaten werden nicht zur Förderung der Migration gezwungen, können sich aber kaum entziehen.”
Zur Sache bei der Klimakonferenz steht bei SPON:
„Um konkrete CO2-Ziele ging es in den Verhandlungen nicht, die sind Sache der einzelnen Staaten. Der Beschluss von Katowice erklärt allgemein, dass die Weltgemeinschaft gemäß den Erkenntnissen der Klimaforschung ihre CO2-Emissionen reduzieren müsste, um den Erwärmungstrend wirksam zu bremsen.”
Und SPON qualifiziert seine Aussage vom Coup im Zwischentitel unmissverständlich klar, indem dort steht: „Juristischer Coup” und erläutert:
„Zwar kann keinem Staat vorgeschrieben werden, was er zu tun hat, alle sind souverän. Dennoch entfaltet das Regelwerk von Katowice erheblichen Druck.”
Auch das hätte SPON genau so über den UN-Migrationspakt formulieren können:
„Zwar kann keinem Staat vorgeschrieben werden, was er zu tun hat, alle sind souverän. Dennoch entfaltet das Regelwerk von Marrakesch erheblichen Druck.”
Damit es auch alle verstehen, fügt SPON über Kattowitz an, was wortgleich auf Marrakesch zutrifft :
„Es ist ein juristischer Coup, ein großer Erfolg der Delegierten aller Länder: Geschaffen wurden Normen, die eine Dynamik entfachen dürften, der sich kaum ein Land entziehen kann, das in der Weltgemeinschaft respektiert werden will.”
Nachdem SPON die „wichtigsten Regeln des Klimavertrags” aufgezählt hat, erklärt der Autor, wie sie durchgesetzt werden – auch hier wieder so, dass der Text für den Klimapakt 1:1 auch für den UN-Migrationspakt auf SPON hätte stehen können:
»Wie entsteht Druck, so dass sich die Staaten an die Regeln halten? Das geschieht wesentlich durch das Prinzip des „Naming and Shaming“, also des „Nennens und Beschämens“: Verantwortliche Staaten werden öffentlich benannt und für Verstöße angeprangert.«
„Die wohl wichtigste Erkenntnis von Katowice” nach SPON: „Der Uno-Dampfer ist selbst von der Weltmacht USA nicht vom Kurs zu bringen, der Klimaprozess läuft weiter – und alle Staaten machen mit.”
Das mit allen Staaten trifft auf den UN-Migrationspakt nicht zu. Und ob auf dem Uno-Dampfer am Ende mit Ausnahme von Deutschland (und wem noch?) nicht lauter blinde Passagiere sitzen, hat SPON vor lauter Bewunderung für Prozesse, die nicht von Demokratie und Recht getragen werden, sondern vom juristischen Coup, nicht hinterfragt. Wozu auch? Für das Gute ist alles erlaubt. Auch der juristische Coup.
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>
