Warum starb Polizist Rouven L.? Was geschah in Mannheim? Bitte hören Sie dazu Holger Douglas und Maximilian Tichys Gespräch mit Ali Utlu.
Im Talk bei Caren Miosga waren das islamistische Attentat und der wachsende Islamismus in Deutschland nach neun Minuten (inklusive Anmoderation) vom Tisch. Nach dem Motto: Musste halt kurz angesprochen werden, aber eigentlich schauen wir auf diese Bedrohung auch weiterhin nicht. – Dazu gleich Charlotte Kirchhof.
Die Reaktionen von Politikern, der Umgang der Medien mit dem Terror der täglichen Gewaktverbrechen, die ausbleibenden Konsequenzen und die Aufrufe im Internet, Mannheim überall zu wiederholen, werden TE die kommenden Tage beschäftigen.
Wie es in der EU nach der Wahl am 9. Juni weitergehen könnte, intonierte David Engels hier. Für Deutschland wie die anderen EU-Staaten sind diese Wahlen nationale Testwahlen, am Rande EU-Wahlen. Das aktuelle Demoskometer zur EU und zu Deutschland zeigt praktisch keine Unterschiede.
Die Wahl-Ampel zeigt Grün-Schwarz an. Also weiter alles Grün – oder was?
Die Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs von AA auf AA- herabgestuft. Das senkt die Kreditwürdigkeit und führt zu höheren Zinsen bei künftigen Kreditaufnahmen. Frankreich ist hoch verschuldet. Außenministerin Baerbock, Grüne, warb im Handelsblatt passend zu Frankreichs Herabstufung und gegen deutsche Interessen für die „Vervollkommnung der Kapitalmarktunion“ und signalisiert damit Macron Unterstützung. Hofft Baerbock im Gegenzug auf die Unterstützung Macrons, um EU-Kommissar in Brüssel zu werden? Wie es die Brüsseler Spatzen vom Manneken Pis pfeifen und Bild-Zeitung wie Portal Politico berichten. – Dazu später Klaus-Rüdiger Mai.
Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion zum Untersuchungsausschuss Atomausstieg ließ Grünen-Minister Habeck der Union seinen grünen parlamentarischen Staatssekretär Wenzel einen elfseitigen Brief schreiben. Mal seh’n, was der bewirkt.
Grünen-Ministerin Baerbock beim kleinen Parteitag in Potsdam über eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gaza-Streifen: „So wie wir das der Ukraine deutlich gemacht haben, wir stehen für ihre Freiheit und für ihren Frieden ein, gilt das für mich auch für den Nahen Osten. Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag.“ – Deutschland für Alles und Jeden?
Hochwasser und wahre Worte: Man muss nur die Hochwassermarken in den Städten ansehen, um zu begreifen, dass Starkregen, Überschwemmungen und Hochwasser völlig unabhängig vom ständigen Wandel des Klimas schon immer ein großes Problem waren … Wir könnten heute Strom fast emissionsfrei erzeugen, hätten wir wie Frankreich auf Kernenergie gesetzt. Und wir hatten schon die letzten 20 Jahre über Zeit, den Hochwasserschutz zu verstärken.
Laut Ex-Außenminister Gabriel, SPD, können nur wenige Deutsche etwas mit dem Begriff „Zeitenwende“ anfangen. Er sagte „Ippen-Media“: „Zeitenwende in dem Sinne, dass wir uns einer ganz neuen Realität stellen, in der Krieg wieder möglich ist – das ist bei der Mehrzahl der Menschen in Deutschland nicht wirklich angekommen.“ – Worüber wundert sich der Mann? Über die SPD-180-Grad-Wende?
Grünen-Vormann Nouripour begrüßt die Entscheidung von Kanzler Scholz, SPD, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, und gleichzeitig das Zögern der Regierung kritisiert. „Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht“, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern : „Denn es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterstützen, sich bestmöglich gegen die russische Aggression zu verteidigen.“
Markus Haintz kommentiert: „Wenn die Ukraine die nuklearen Verteidigungsfähigkeiten Russlands durch gezielte Angriffe auf deren Radar-Frühwarnsysteme einschränkt, dann ist das ein „Spiel“ mit dem atomaren Feuer.“ Weder die Russen noch die Amerikaner werden sich sowas militärisch dauerhaft gefallen lassen und derartiges als Vorstufe zu einem atomaren Angriff werten, den sie dann nicht mehr auf ihren Radars erkennen könnten.
160 Staatschefs sollten zur Zukunft der Ukraine in die Schweiz kommen. Zugesagt haben 80 Delegationen. Russland wurde nicht eingeladen, weshalb Brasilien und Südafrika abwinkten und Saudi-Arabien dann auch, China kommt wohl nicht, Indien wohl ja – aber ob mit Premier Modi? – US-Biden soll zur selben Zeit ein Spendendinner mit Hollywoodstars haben.
Die Worte von Richard David Precht über die ehemals „linken“ Grünen als heutige „Rechte“ werden etliche erstaunen:
Die FDP macht ihre Unterstützung einer neuen EU-Kommission abhängig von Bürokratie-Abbau, keine neuen EU-Gemeinschaftsschulden und Ernennung eines Kommissars für Verteidigungspolitik. – EU-Kommissar Strack-Zimmermann?
Was als Freundschaft mit Giorgia Meloni kolportiert wurde, hat sich für Ursula von der Leyen für eine zweiten Amtszeit als EU-Kommissionschefin in eine politische Belastung verwandelt. Was Blicke so verraten.
Arbeitsminister Heil, SPD, will einen Steuer-Bonus für alle Bürger, die freiwillig länger arbeiten: „Wir diskutieren darüber, ob es finanzielle Anreize gibt, zum Beispiel bei der Besteuerung dafür zu sorgen, dass es sich noch mehr lohnt für die, die wollen und können, zu arbeiten.“ – Herr Heil, keine halben Sachen, weg mit der Rentenbesteuerung.
Nach dem New Yorker Schuldspruch von Donald Trump nimmt sein Team stündlich zwei Millionen Dollar Spenden ein. – Absicht und Wirkung stimmen oft nicht überein.
Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy glaubt, dass die Strategie, Trump im Gerichtssaal und nicht an der Wahlurne zu schlagen, nach hinten losgehen wird. Er berichtet von einer 50-US-Staaten-Umfrage von Zogby von über 26.000 Befragten zu drei Szenarien:
- Biden vs. Trump: Trump gewinnt mit komfortablem Vorsprung.
- Trump vs. Kennedy: Kennedy gewinnt in einem knappen Rennen.
- Kennedy vs. Biden: Biden verliert erdrutschartig.
DGB-Vorfrau Fahimi, SPD, fürchtet, dass die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität die Bevölkerung überfordert. „Viele Beschäftigte erleben jeden Tag, was im Betrieb passiert und dass sie entweder höhere private Kosten haben oder dass die Investitionskosten an ihrem Standort durch die Unternehmen nicht gestemmt werden können“, sagte Fahimi der „Welt am Sonntag“. Es sei ein „offenes Geheimnis“, dass damit Arbeitsplätze in Gefahr seien. „Deshalb müssen wir in der Tat darüber sprechen, ob das Transformationstempo in jedem Fall realistisch und durchzuhalten ist. Oder ob manche Zielsetzungen nicht besser über einen etwas längeren Zeitraum gestreckt werden könnten.“ – Kürzer: Fahimi bremst Energiewende.
Vielleicht wird das mit der Bahn doch noch was. Der japanische Hitachi-Konzern will seine Präsenz in Deutschland massiv verstärken. „Das deutsche Schienennetz braucht dringend mehr Kapazität, und wir möchten mithelfen, diese Kapazität auszubauen“, sagte Hitachi-Rail-CEO Giuseppe Marino der „Süddeutschen Zeitung“. Dafür vollzieht der Konzern zum 1. Juni die Übernahme der Sparte Ground Transportation Systems (GTS) von Thales mit 2.000 Mitarbeitern in Deutschland.
Das Wort zur „Klimakatastrophe“ im Juni von Greenpeace-Mitgründer Patrick Moore: Es ist so dumm und lächerlich zu sagen, dass ein Anstieg der globalen Lufttemperatur um 1,5 Grad Celsius eine Katastrophe sein wird. Tatsächlich werden dadurch riesige Ackerlandflächen freigelegt, die vorher zu kalt waren. Im thermischen Maximum des Eozäns war die Temperatur mindestens fünf bis sieben Grad Celsius wärmer als jetzt, vielleicht sogar noch mehr. Und gleichzeitig bewegte sich CO2 in die genau entgegengesetzte Richtung … Es gibt keinen klaren Zusammenhang.
