Es war purer Zufall, dass drei Tage nach dem Terroranschlag von Mannheim, bei dem fünf Personen meist schwer verletzt wurden und ein Polizist ermordet, eine Migrationskonferenz im Bundestag stattfindet. Und doch war es kein guter Zufall, und die prominenten Politiker bemühten sich sehr, das Thema „Mannheim“ zur Seite zu drängen. Von der Straße drangen Trommelklänge einer Demonstration in den Saal, doch die wurde von den Sprechern umgehend als Versammlung „rechter Pöbler“ betitelt. So einfach geht das in SPD-Kreisen: einfach immer von der „Spaltung“ reden, die man verhindern müsse, und sie doch selbst betreiben.
Die SPD-Fraktion hatte schon vor einiger Zeit eingeladen, um die eigenen „Fortschritte“ zum Thema Migration zu besprechen. Deshalb war auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung in Sachen Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), dabei. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post hat Stamp dieser Tage einige von ihm ausgehandelte Migrationsabkommen vorgestellt. Noch ziemlich neu und auch noch nicht ganz fertig sind etwa die „umfassenden Migrationsabkommen“ mit Kenia und Usbekistan, die nach rechtlicher Prüfung im September unterschrieben werden sollen. Beide Länder haben nach Stamp „geopolitisch große Bedeutung“, was immer das heißen soll.
Außerdem bereitet Stamp ähnliche Abkommen mit Kirgisistan und den Philippinen vor. „ Hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund“, sagt er. „Diese Länder haben einen großen Überschuss an jungen Menschen, da nehmen wir niemandem etwas weg.“ Wichtig ist Stamp die im Januar vereinbarte Zusammenarbeit mit Marokko. Angeblich unterstützt man das Land beim Aufbau eines eigenen Asylsystems. Daneben sollen aber erneut „legale Wege in den (deutschen) Arbeitsmarkt“ gestärkt werden.
Die Ampel ist für mehr Zuwanderung aus muslimischen Ländern
Doch nicht nur Marokko, auch die zentralasiatischen Usbekistan und Kirgisistan sind überwiegend muslimische Länder. Wie gut passt also die forcierte Einwanderung aus Zentralasien – wo es einen sehr einflussreichen IS-Ableger („Provinz Khorasan“) gibt – in die derzeitige Lage? Eigentlich gar nicht. Der radikale Muslim und Terrorist in Mannheim hat eine Versammlung von Islamkritikern und die Polizei zugleich angegriffen. Das sollte ein eindeutiges Signal sein, und es muss nicht das letzte bleiben. In den Niederlanden und Frankreich sind die Namen der Mordopfer Legion, die wegen der Kritik am Islam, manchmal nur wegen des Zeigens einer Karikatur ermordet wurden: von Pim Fortuyn über Theo van Gogh bis zu Samuel Paty und darüber hinaus.
Erst im April fassten Polizisten am Flughafen Rom-Fiumicino einen tadschikischen mutmaßlichen IS-Terroristen, der über gefälschte Pässe aus Usbekistan, Kasachstan und der Ukraine verfügte. Oder ist auch das eines jener schlimmen „Ressentiments“, vor denen Nancy Faeser ständig ihr Wahlvolk warnt? Aufsehen erregte auch die Jagd, die Muslime in Dagestan im Oktober auf vermeintlich dort gelandete Juden eröffneten. Aber es ist ja egal, wie diese Leute drauf sind, werden wir feststellen, wenn sie da sind.
Bei der Konferenz im Bundestag fehlte Faeser, die in Bayern dringend die Hochwasserretterin mimen musste. Sie hatte aber schon vorher dem Handelsblatt gesagt, dass Migrationsabkommen „ein entscheidender Schlüssel“ seien, um Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland zu holen und Menschen ohne Bleiberecht schneller zurückzuführen. Die Ampel hat laut Faeser für „neue Klarheit in der Migrationspolitik“ gesorgt. Ja, sie hat klar gestellt, dass wirklich jeder kommen darf. Angela Merkel hatte das noch mit einem Augenzwinkern klargemacht. Nun ist es eindeutig.
Wundertüte Migrationsabkommen: Abflauen ist nicht gemeint
Laut Joachim Stamp sind weitere Partnerschaften mit unterschiedlichen Staaten in Vorbereitung. „Diese bedürfen oftmals der Vertraulichkeit. Daher können wir auch nicht immer über alle Gespräche und Aktivitäten berichten.“ Da kommt also noch die eine oder andere Überraschung auf uns zu.
Die Bundesregierung hat nach kurzem Zwischenstopp zum Jahresende wieder den Vorwärtsgang bei der Zuwanderung eingelegt. Mit einem Gesetz vom 27. Dezember hatte man Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen, weil die beiden Länder ohnehin in die EU streben. Damit sollen sich Asylverfahren ihrer Staatsbürger beschleunigen, und dieselben können bei negativem Bescheid angeblich schneller abgeschoben werden. Innenministerin Faeser bekräftigte bei diesem Anlass, dass die Bundesregierung natürlich auch weiterhin „ihrer humanitären Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht wird“, die vor „Krieg und Terror flüchten“. Dass aber diese „Geflüchteten“ in Deutschland wiederum „Krieg und Terror“ verbreiten, ist wohl nur ein Kollateralschaden.
Stamp lobt die Erklärung von Georgien und der Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten, erklärt aber zugleich, dass nun Saisonarbeiter von dort nach Deutschland strömen sollen. Das ist insofern nicht schwer, als Georgier und Moldawier auch bisher visafrei einreisen konnten, soweit sie einen biometrischen Pass haben. Und so erkennt man: Ein eigentliches Abflauen der Zuwanderung nach Deutschland war und ist gar nicht gemeint. Nun können sie also kommen, die kaukasisch-moldawischen Erntehelfer. Und auch Georgien hat einen muslimischen Nachbarn, Aserbaidschan, an dessen Einwohner sich Pässe verkaufen lassen.
Bei Migration kennt die Ampel nur eine Richtung: „hinein“
Und so wird es mit allen Migrationspartnerschaften gehen. Zu Beginn weist man auch auf die etwas zu hohen Asylanträge hin, wie jetzt bei Kolumbien. Danach geht es aber um neue Migration, die legal folgen soll und von der Bundesregierung durch Migrationszentren erleichtert wird. In Ghana steht schon seit Merkel-Zeiten (2017) ein solches Zentrum und wurde inzwischen mit EU-Mitteln zum „Ghanaisch-Europäisches Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration“. Auch mit Ghana „vertieft“ man gerade die Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Mit Kolumbien habe man dergleichen schon „fest vereinbart“, sagt Stamp.
Es bleibt dabei, die Bundesregierung kennt nur einen Weg, wenn es um deutsche Grenzen geht: „hinein“. Auch bei den neuen Migrationsabkommen geht es der Ampel nur um einen anderen Status für die Einreisenden, nicht um ein Zurückfahren des Migrationsvolumens. Auch die Abschiebungen kommen bei erst rund 5.000 bisher in diesem Jahr nicht in Schwung. Man liegt damit etwas höher als letztes Jahr, bleibt aber weit entfernt von den Hunderttausenden abgelehnten Asylbewerbern, die eigentlich gehen müssten. Ebenso verlaufen die freiwilligen Rückreisen eher katastrophal, jedenfalls unter pekuniärem Gesichtspunkt.
Das Ziel ist seit langem klar: Die illegale Zuwanderung soll durch legale Zuwanderung nach Deutschland ersetzt werden. Gerade erst haben sich deutsche Industriespitzen für eine weiter forcierte Zuwanderung ausgesprochen. Anfang Mai erinnerten Ökonomen vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) laut Tagesspiegel, dass in Deutschland „573.000 qualifizierte Arbeitskräfte“ fehlen und dadurch in den kommenden drei Jahren bis zu 74 Milliarden Euro „Mehrwert“ verloren gehen.
Was man darunter versteht, Gewinn oder Umsatz, wird nicht erläutert. Im letzten Juli hatte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer gar etwas von 1,5 Millionen Zuwanderern pro Jahr gesagt. Geht es noch phantastilliardischer? Man hat den Eindruck, die Bürger sollen mit solchen Aussagen inzwischen erschreckt und weichgeklopft werden, als ob das Land alleine nichts mehr zu Wege brächte. Die Bundesregierung gibt den Wachstumserklärern, was diese verlangen. Aber funktioniert das wirklich?
Syrien: Acht EU-Länder fordern Neueinstufung
In zwei Wochen soll die Innenministerkonferenz über einen Antrag abstimmen, nach dem schwerkriminelle Syrer und Afghanen endlich abgeschoben werden dürfen. Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat ihn eingebracht. Aus den vorderen Reihen der Fraktionen von SPD und FDP kommt auch Zustimmung, aber nur für die Kameras und Mikrophone. Im Ernst würde die Ampel so etwas nie beschließen, so ist denn auch Svenja Schulze dagegen, die abwesende Nancy Faeser sicher auch.
Sogar der Migrationsbeauftragte Stamp ist dagegen, weil „kein Verwaltungsgericht dies akzeptieren“ würde, solange ein Assad das Land beherrsche. Aber was wissen deutsche Verwaltungsgerichte schon über Syrien und Assad? Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, hier zunächst zu einer realistischen Einschätzung zu kommen. Acht EU-Länder, darunter Dänemark, Griechenland, Italien, Österreich, Polen und Zypern haben im Mai eine Neubewertung der Lage in Syrien gefordert. Aber ähnliche Initiativen sind bisher ungehört verhallt, zumal in Berlin, wo man wie gesehen ganz anderes vorhat.
Deutschlands Lockmittel auf Ramsch-Niveau
Es geht um mehr Einwanderung, fast egal woher, aber angeblich von „gut qualifizierten Arbeits- und Fachkräften“, wie Nancy Faeser dem Handelsblatt sagte. Doch auch das stimmt eigentlich nicht. Denn wie ihr Staatssekretär Mahmut Özdemir (SPD) nun in Berlin sagte, ist es nun – dank Ampel – so, dass „der ausländische Abschluss in Deutschland“ gar nicht „anerkannt werden muss“, um dann aber doch irgendwie anerkannt zu werden. Denn wie sollte einem ein nicht notwendigerweise anzuerkennender Abschluss etwas nützen, wenn er wirklich nicht anerkannt wird? Das sind so Fragen an Sozialdemokraten, auf die man sich keine klare Antwort erhoffen darf. Man nimmt nur mit, dass es eigentlich egal ist, was für einen Abschluss einer mitbringt. Hauptsache, er hat einen. Laut Özdemir macht das den deutschen Staat unbürokratischer und verschafft ihm einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen – beim Fischen im Trüben.
Außerdem ist laut Özdemir positiv: Die Bundesregierung hat „nach 25 Jahren Stillstandes die Einbürgerung erleichtert“. Das sind die bekannten Lockmittel auf Ramsch-Niveau, mit denen die Ampel angeblich die Einwanderung von Fachkräften fördern will. Es wirkt nicht sehr glaubhaft. Aber Hauptpfeiler der Einwanderung wird auch dieses Mal die illegale Zuwanderung über das Asylsystem und, in den meisten Fällen, abgelehnte Schutzanträge. Nancy Faeser geht es nicht um eine Rückführung auf Null, eine „Reduktion“ würde ihr reichen. Aber wenn sie nicht kommt, ist’s auch gut.
