Kiel. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hält das Ziel von Wirtschaftsminister Robert Habeck für unrealistisch, grünes Wirtschaftswachstum durch Subventionen zu erreichen. „Man kann Wirtschaftswachstum nicht herbeisubventionieren. Im Gegenteil, hohe Subventionen werden das Wachstum weiter schwächen“, erklärt der Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, im Interview mit der Juli-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick.“ Kooths erwartet ein auf absehbare Zeit schwaches Wachstum. Es spreche „alles dafür, dass wir auf mittlere und längere Sicht auf niedrigere Wachstumsraten zulaufen als bisher.“
Die staatlichen Mittel für Habecks Subventionsprogramm müssten „von anderen Bereichen der Wirtschaft aufgebracht werden – und das geht nur durch eine Steigerung der Abgabenquote, die in Deutschland schon sehr hoch liegt“, so Kooths. Gleichzeitig hemme die Bundesregierung das Wachstum durch „staatliche Auflagen für Unternehmen, von Tariftreue bis zu Frauenförderung“. Kooths: „Habecks Ankündigung, er werde mit seiner Subventionspolitik einen «gigantischen Beschäftigungsturbo zünden», passt ohnehin nicht in die Gegenwart.“ Solche Ankündigungen stammten aus der Zeit der Massenarbeitslosigkeit.
Heute kranke Deutschland nicht an zu wenigen Subventionen. Notwendig sei „die klassische Angebotspolitik – von einer niedrigeren Abgabenquote bis zu einfacheren Genehmigungsverfahren“. Der Staat müsse für gute Standortbedingungen sorgen, aber nicht Techniken vorgeben und subventionieren. „Wir wissen, was allgemein gute Standortbedingungen sind. Was wir nicht wissen, ist, mit welchen Produkten wir in zehn Jahren in diesem Land Geld verdienen“, so Kooths. „Wenn der Staat das entscheiden und lenken will, ist das nicht nur sehr riskant, was die Investitionen selbst betrifft. Die Mittel, die er dazu einsetzt, fehlen auch für andere, standortstärkende Maßnahmen.“
Der Staat sei auch nicht der bessere Unternehmer. Hinter dieser Philosophie, die Habeck-Beraterin und Ökonomin Mariana Mazzucato vertritt, stecke ein tiefes Misstrauen gegen individuelle Entscheidungen. Als Beispiel nennt der Ökonom Kooths das Heizungsgesetz. „Dort lautet die Argumentation der Befürworter, Immobilieneigentümer müssten vor dem Einbau von Öl- und Gasheizungen geschützt werden, die später zu einer «Kostenfalle» führen würden. Es leuchtet nicht ein, Menschen, die in der Lage waren, die Entscheidung für eine eigene Immobilie abzuwägen, nicht zuzutrauen, dass sie auch vernünftige Entscheidungen zu ihrer Heizung treffen können.“ Deshalb sei die Vorstellung vom Staat als Unternehmer abwegig. Kooths: „Auf diesem Gebiet besitzt er gerade keinen Wissensvorsprung vor privaten Entscheidern. Außerdem bedeutet eine staatliche Lenkung von Investitionen, dass dann Leute Entscheidungen treffen, die dafür nie in die Verantwortung genommen werden. Ein solcher Mix ist in der Vergangenheit immer schiefgelaufen. Nichts spricht dafür, dass es diesmal anders sein könnte.“
Das gesamte Interview in Tichys Einblick 07-2023 >>>
