Roger Lewentz hat als rheinland-pfälzischer Innenminister während der Flut im Ahrtal alles falsch gemacht: In der Katastrophen-Nacht ist er schlafengegangen, statt erreichbar zu bleiben. Videomaterial der Polizei, das ihn belastete, verschwand eine Zeit lang. Und im Ahrtal sieht es stellenweise nach zwei Jahren immer noch aus wie in einem Kriegsgebiet. Als Folge dieser katastrophalen Bilanz war Lewentz im vergangenen Jahr als Innenminister nicht mehr zu halten.
Für die SPD reicht’s aber immer noch, scheint er sich gedacht zu haben – und blieb Landesvorsitzender der Partei. Nun soll dieser Posten neu besetzt werden – und wie die Allgemeine Zeitung berichtet, will Lewentz wieder antreten. Angesichts der hierarchischen Struktur in der rheinland-pfälzischen SPD ist davon auszugehen, dass diese Initiative mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) abgestimmt ist. Denn für sie würde es Lewentz noch mal tun.
Dreyer hat noch nicht geregelt, wann sie als Landeschefin abtreten will – und an wen sie den Stab weiterreicht. Im Vorjahr schien eine Vorentscheidung gefallen zu sein: Dreyer machte den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zu Lewentz‘ Nachfolger als Innenminister – obwohl ein Verlust der Stadt drohte, die in der Geschichte der Bundesrepublik immer einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister hatte, wenn ein anderer statt Ebling antritt. Tatsächlich kam dann die SPD-Kandidatin nicht mal in die Stichwahl, wurde der parteilose Nino Haase zum Mainzer Oberbürgermeister gewählt.
Ebling schien als Nachfolger Dreyers gesetzt. Doch zum einen sieht das die Partei anders, gilt Arbeitsminister Alexander Schweitzer im Landesverband als der beliebtere. Auch die Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat Chancen. Die Mainzer und Rheinhessen sind ob ihrer Methoden in der restlichen SPD nicht gerade beliebt. Zum anderen scheint Ebling den politischen Instinkt verloren zu haben: Als die Pandemie schon am Abklingen war, setzte er in Mainz eine absurde Maskenpflicht am Rheinufer durch. Als Innenminister sorgte er mit kleinlichen Gesetzesauslegungen dafür, dass mehrere Fastnachtsumzüge abgesagt werden mussten. Und das schlimmste von allem – aus SPD-Sicht – ,unter seiner Regie wurde Mainz statt einer Hochburg zu einem Kellerloch für die Partei.
Tritt der Ahr-Versager Lewentz tatsächlich noch einmal an, würde er Dreyer Zeit verschaffen. Die könnte bis zum Ende der Legislaturperiode Ministerpräsidentin bleiben, ohne dass ein Nachfolger als SPD-Vorsitzender schon designiert wäre – und gegebenenfalls anfangen würde, ungeduldig mit den Hufen zu scharren. CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder verurteilt den SPD-Plan: „Die Tatsache, dass Roger Lewentz überhaupt in Erwägung zieht, wieder als Landes-Chef der SPD zu kandidieren, spricht allem Anstand Hohn.“ Es sei „beschämend“, wenn Teile der SPD eine solche Wiederwahl forcierten: „Wie weit muss man von den Menschen nicht nur im Ahrtal weg sein, um einen Parteichef wiederwählen zu wollen, der durch seinen Rücktritt die persönliche Verantwortung im unfassbaren Flut-Versagen der Landesregierung übernommen hat?“
