Dass 70 Prozent den Staat bei seiner Aufgabe der Problemlösung für überfordert halten, haben wir hier gestern aus den Ergebnissen der 18. Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes durch forsa wiedergegeben. Heute ein Blick darauf, welche Probleme dabei zentral sind. Und natürlich ist nicht „der Staat“ überfordert, sondern sind es die Berufspolitiker in den Regierungsämtern zusammen mit ihren Mitläufern in den Parlamenten und den Journalisten, die ihre Kontrollrolle gegen die Unterstützung der Herrschenden eingetauscht haben.
Seit die Ampel regiert, ist die Zahl der Bürger, die dem Parteienstaat die Lösung der Probleme nicht mehr zutrauen, kontinuierlich gestiegen. Bei welchen Problemen wie stark, zeigen wir gleich anschließend.
„Asyl- und Flüchtlingspolitik“ hatte die Ampel zunächst mihilfe der Ampelmedien in ihrer Brisanz runtergeredet, nicht mit Sachargumenten oder Tatsachen, sondern mit dem Zensurstock, man dürfe den Rechten keine Argumente liefern. Die Grafik zeigt es, seit 2022 funktioniert das immer weniger, die Gewalt-Ereignisse auf den Straßen, die Wirklichkeit in den überforderten Gemeinden, die soziale Kostenexplosion lassen sich auch von den Massenmedien nicht mehr verdecken.
Bei der steigenden Zahl der Passvergabe an Zuwanderer fällt der übergroße Anteil auf, der aus Syrien kommen soll. Ob es sich dabei wirklich um Syrer handelt, wird von Experten bezweifelt, da viele keine Pässe vorweisen können oder wollen. Was politisch Interessierte registrieren, ist, dass Messergewalttäter in diesen Tagen nach Polizeiberichten oft Syrer sein sollen.
Das Versgen der Politik Macrons im französischen Kulturkampf hat das RN in die Nähe der Regierungsübernahme gebracht. Was die Classe Politique dort nicht wahr haben wollte, will die politische Klasse der Berliner Republik auch nach der Wahl in Frankreich und vorher in Italien nicht sehen. Die Probleme mit Eingewanderten, Eingebürgerten und illegalen Zuwanderern und ihren Gegengesellschaften in Frankreich sind es in Verbindung mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsteile, die den Wahlsieg des RN von Le Pen erklären. Matthias Nikolaidis schreibt in seiner profunden Analsyse:
Traditionell führt das RN bei Arbeitern (57 %) und Beschäftigten (44 %), gewann daneben bei Rentnern (plus 19 Prozentpunkte, daher nun 31 %) und Frauen (plus 15 Prozentpunkte auf 32 %) und Jungen unter 35 Jahren (plus 14 Prozentpunkte auf 32 %) massiv dazu. Die Basis unter den Rentnern hat sich im Vergleich zu 2022 fast verdreifacht, bei Frauen und Jungen verdoppelt. Das zeugt schon von einer gewissen Zeitenwende, denn alle diese Gruppen sind kein Stammland des RN.
In Berlin wie in Brüssel starrt man wie Kaninchen auf die Schlange in der Hoffnung, dass eine unheilige Koalition von extrem links wie Mélenchon bis verwaschen liberal wie Macron das RN an der Mehrheit in der französischen Nationalversammlung hindern kann. Hätte das Erfolg, bliebe nur die Frage offen, wie bald in Frankreich wieder Neuwahlen ausgerufen werden müssten, bei denen dann Le Pen im ersten Wahlgang die Mehrheit holte. Offensichtlich kleben Berufspolitiker so sehr an der Macht, dass sie nur durch Wahlumbrüche abgelöst werden können.
In Brüssel hört Berlin auf Paris. Nun hängt Deutschland von Frankreich noch mehr ab denn je. Als Folge eines anderen leichtfertigen Politik-Experiments der deutschen politischen Klasse, die dem Kommando der Grünen folgt, der „Energiewende“,
Dass Trump gegen Biden um die Präsidentschaft kämpft und nicht gegen einen anderen Kandidaten der Democrats, gilt auch nach Bidens TV-Desaster als wahrscheinlich. Aus den vielen Begründungen, warum das so ist, ragt eine hervor, der ebenso viel Witz wie Ernst zugrunde liegt: Obama wolle auf seine vierte Amtszeit nicht verzichten.
