CDU-Merz mit Grün-Habeck im Gepäck und SPD-Scholz mit Volksabstimmung über den Ukraine-Krieg

Während in der EU Macron am Sessel klebt und CDU-Merz zum Sessel strebt mit einem Weiter-so-Wirtschaftsminister Grün-Habeck als woke Klebehilfe, versammelt in den USA President-elect Trump selbst eine Schar von Staatsverschlankern und scharen sich um ihn Geld-und-Einfluss-Reiche, die mitmachen wollen.

Zum Vergleich mit dem letzten Bundestagswahl-Ergebnis.

Wer arbeitet, arbeitet oft immer noch mehr. (Dagegen arbeiten zunehmend viele gar nicht.) Immer mehr arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen und abends zwischen 19 und 23 Uhr (Rheinische Post). Die Zahl der abhängig Beschäftigten, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, stieg 2023 auf 3,8 Millionen oder um 9,7 Prozent, auf rund 100.000 mehr als 2022. Zwischen 19 und 23 Uhr noch tätig waren rund 100.000 mehr, damit 5,5 Millionen und 14 Prozent aller abhängig Beschäftigten, vor allem mit niedrigen bis mittleren Einkommen (Mikrozensus und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung). Häufiger arbeiten Frauen an Feiertagen in den Sektoren Beherbergung, Heime, Landverkehr, Gastronomie und Gesundheit.

Neugier statt Entsetzen gegenüber Musk und Kettensäge-Milei empfiehlt FDP-Lindner CDU-Merz. Diese Botschaft sitzt. – Ob und wie viel Lindners und Buschmanns Wiederentdeckung ihrer Vor-Ampel-Zeiten ihre Alles-mitmachen-Rolle in der Ampel zu Wahlkampfzwecken nützen kann, wird sich zeigen.

It’s the economy, stupid. Die Lage der Wirtschaft wichtigstes politisches Problem nennen 45 Prozent (+38 im Vergleich zu September 2021), danach Flüchtlings- und Asylpolitik (23 Prozent; +1), 18 Prozent bewaffnete Konflikte, Frieden, Außenpolitik (Infratest im „Deutschlandtrend“ für ARD). 16 Prozent schätzen die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut ein, 83 Prozent als weniger gut oder schlecht. Die Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland treibt drei Viertel der Bürger um. Die Hälfte ist besorgt über steigende Preise (50 Prozent, -16 im Vgl. zu November 2022) und mögliche Geldprobleme im Alter (49 Prozent, +6 im Vgl. zu September 2019). Die Angst, den Lebensstandard nicht halten zu können, beschäftigt akut 46 Prozent der Deutschen (+2 im Vgl. zu Oktober 2024). Gestiegen ist auch die Sorge, sich die derzeitige Wohnung nicht mehr leisten zu können (37 Prozent, +8 Prozent im Vergleich zu Februar 2020). Jeder fünfte Erwerbstätige (21 Prozent, +3 im Vergleich zu Oktober 2024) sorgt sich um den eigenen Arbeitsplatz. Einen grundlegenden Wandel in Deutschland wollen 48 Prozent (+8 im Vergleich zu September 2021), weitere 46 Prozent Kurskorrekturen (-5) und 3 Prozent (-3) meinen, es soll bleiben, wie es ist.

Eine CDU-AfD-Koalition in Thüringen schlägt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer vor. Die CDU solle den Ministerpräsidenten und den Innenminister als „für den Schutz der Verfassung wesentlich“ stellen, sagte das frühere Grünen-Mitglied Palmer im Interview der Zeitschrift „Cato“: „Ansonsten macht man einen Koalitionsvertrag und guckt mal in fünf Jahren, ob die vielleicht eine Läuterung erfahren wie der grüne BaWü-Ministerpräsident Kretschmann vor fünfzig Jahren und sich einigermaßen in unsere Demokratie einfügen.“

Macron im Krieg der Worte. Einen Rücktritt vor dem Ende seiner Amtszeit 2027 schloss er wie erwartet aus. An der Katastrophe ist er nicht schuld, sondern sind die Franzosen, die seine Ausrufung von Neuwahlen im Sommer nicht verstanden hätten. Klingt wie in der DDR, als spottend auch ein neues Volk gesucht wurde, das zur SED passt. Also wird Macron nach dem sechsten den siebten Premier in sieben Jahren suchen. Mit „antirepublikanischer Front“ kreiert Macron einen neuen Begriff, um seine Gegner zu dämonisieren. Bisher gehörten nur die „Rechten“ jenseits der „Brandmauer“ nicht zur „republikanischen Front“, jetzt, wo Linke und Rechte gegen Macron stimmten, sind sie zusammen die „antirepublikanische Front“. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis.

Während Macron am Sessel klebt und CDU-Merz zum Sessel strebt mit einem Weiter-so-Wirtschaftsminister Grün-Habeck als Klebehilfe, versammelt President-elect Trump selbst eine Schar von Staatsverschlankern und sammeln sich um ihn immer mehr Geld-und-Einfluss-Reiche, die mitmachen wollen.

Nach Mark Zuckerberg, Meta und Facebook, ist Jeff Bezos, Amazon, bei Donald Trump zur Kapitulation angetreten: »Jeff Bezos äußert sich „sehr optimistisch“ hinsichtlich der kommenden Trump-Regierung. Er bietet seine Hilfe bei der Vereinfachung der Regulierung an und weist Bedenken zurück, Elon Musk könnte die Macht der Regierung gegen seine Konkurrenten einsetzen. „Ich bin dieses Mal tatsächlich sehr optimistisch. Er scheint viel Energie darauf zu verwenden, die Regulierung zu reduzieren, und aus meiner Sicht werde ich ihm helfen, wenn ich ihm dabei helfen kann, denn wir haben in diesem Land wirklich zu viele Regulierungen.“ „Wenn man sich die Staatsverschuldung ansieht und wie gigantisch sie als Anteil am BIP ist, dann sind das wirklich langfristige Probleme, und wir kommen aus ihnen heraus, indem wir sie übertreffen. Man wird das Problem der Staatsverschuldung lösen, indem man ihren Anteil am BIP verringert. Nicht indem man die Staatsverschuldung verringert, sondern indem man das BIP steigert. Man muss den Nenner vergrößern, und das bedeutet, man muss das BIP um, wissen Sie, 3, 4 oder 5 Prozent pro Jahr steigern.“ „Wenn das gelingt, ist das Problem sehr gut beherrschbar. Wir brauchen also eine Wachstumsorientierung in diesem Land. Das Wichtigste ist eine Wachstumsmentalität. Und wir sind das glücklichste Land der Welt. Wir haben all diese natürlichen Ressourcen, einschließlich Energieunabhängigkeit. Wir haben das beste Risikokapitalsystem der Welt…“ „Aber wir sind durch übermäßige Genehmigungen und Regulierungen belastet. Man kann keine Brücke bauen, und wir sehen solche Beispiele ständig. Ich bin sehr optimistisch, dass Präsident Trump es mit dieser Regulierungsagenda ernst meint, und ich denke, dass er gute Chancen hat, damit Erfolg zu haben …“ „Sie sind in den letzten acht Jahren wahrscheinlich gewachsen. Er auch. Was ich bisher bemerkt habe, ist, dass er ruhiger ist als beim ersten Mal, selbstbewusster und gelassener.“«

Marc Andreessen, Mitbegründer von Netscape liefert bei Joe Rogan harte Worte zur Lage in den USA: „Die Technologieunternehmen haben der Zensur nicht einfach nachgegeben … sie wurden dazu gezwungen. Die US-Regierung übte durch Drohungen, finanzielle Unterstützung und Einflussnahme durch die Hintertür Druck aus. Dies war nicht nur Social-Media-Politik, sondern eine regelrechte Unterdrückung der freien Meinungsäußerung … Sozialkreditsysteme gibt es bereits, Marc warnte, dass diese Systeme im Gegensatz zu China hinter privaten Unternehmen und Diensten wie Banken und Versicherungen verborgen seien. Sie möchten ein Haus kaufen? Reisen? Auf Ihr Bankkonto zugreifen? Halten Sie sich daran … oder sonst … Kontrolle durch Regulierung. Die Idealvorstellung für die Regierung? Es gibt eine Handvoll riesiger Unternehmen, die einen Sektor kontrollieren, den SIE dann über Regulierungsstrukturen kontrollieren. Aufgrund der vielen Vorschriften sterben alle potenziellen Teilnehmer, bevor sie überhaupt starten können.«

Abhilfe wie? »Ketzer treiben den Fortschritt voran. Kann die Gesellschaft keinen Widerspruch tolerieren, stirbt die Innovation. Unterdrückung führt zur Stagnation, Stagnation führt zum Niedergang. Alle großen Ideen beginnen als Ketzerei.«

Vivek Ramaswamy: „Wir verfügen über ein Mandat, das auf einer Volksabstimmung beruht, in beiden Kammern des Kongresses und einer Mehrheit von 6:3 im Obersten Gerichtshof. Jetzt oder nie müssen wir die Bundesregierung strukturell reformieren.“