Macron in Kriegerpose wie Putin – Von der Leyen im Fadenkreuz – Gute Prognosen für Rechte bei EU-Wahlen

Für ihre Wiederwahl sucht von der Leyen Hilfe bei Parteien rechts ihrer EVP. Rechte Parteien werden bei der EU-Wahl laut Ipsos-Prognose so stark wie noch nie. Die EU-Kommission will Atomenergie als „grüne“ Energieerzeugung einstufen.

Ursula von der Leyen gerät ins Fadenkreuz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem inoffiziellen Mannschaftskapitän der EU-Liberalen, schreibt Politico. Denn es sähe ganz danach aus, dass rechte Parteien im Juni mehr Sitze gewinnen und die zentristische Gruppierung der Liberalen im EU-Parlament auf wackeliges Terrain geraten. UvdL verdankt ihren EU-Spitzenposten nicht zuletzt Macron. Für ihre Wiederwahl sucht sie Hilfe bei Parteien rechts ihrer eigenen Konservativen.

Rechte Parteien werden bei der EU-Wahl nach einer Ipsos-Prognose wohl so stark wie noch nie. Die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), zu der auch die AfD gehört, würde 81 Abgeordnete stellen (bislang 59), die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), deren größte Partei bislang die polnische PiS ist, würde von 68 auf 76 Sitze anwachsen. Insgesamt würden diese beiden rechten Fraktionen nun mehr als ein Fünftel (21,8 Prozent) aller gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments stellen: 2019 lag dieser Wert noch bei 18 Prozent, 2014 bei 15,7 Prozent, 2009 bei 11,8 Prozent und 2004 nur bei 8,7 Prozent. Die Zugewinne hängen unter anderem mit dem erwarteten sehr guten Ergebnis des französischen Rassemblement National (28 Sitze, +10), der deutschen AfD (15 Abgeordnete, +6) und von Geert Wilders PVV in den Niederlanden (9 Sitze, +9) zusammen. In Italien stagnieren die Rechten: Die Partei Fratelli d`Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni legt zwar stark zu (24 Sitze, +14), aber hauptsächlich auf Kosten der Lega von Matteo Salvini (7 Abgeordnete, -16). Und in Polen ist die PiS-Partei, die bei den Parlamentswahlen 2023 die Macht verloren hat, stark rückläufig (16 Sitze, -11).

Nur eine große Koalition der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) und der Fraktion „Renew Europe“, die liberale und zentristische Parteien vereint, würde eine Mehrheit der Sitze gewinnen (398 von 720). Während die Werte für die EVP (177 Sitze, -1) und S&DFraktion (136 Abgeordnete, -4) recht stabil sind, müssen die Liberalen mit starken Verlusten rechnen (85 Sitze, -17). Die Fraktion der Grünen/EFA wird wahrscheinlich ebenfalls viele Sitze verlieren (55, -17). Eine Mitte-Rechts-Koalition (EVP, Renew, ECR) hätte mit 338 von 720 Abgeordneten keine Mehrheit im Europäischen Parlament. Eine Rechtskoalition (EVP, ID, ECR) würde laut Prognose 334 Sitze erhalten. Die beiden traditionell größten Fraktionen im Europäischen Parlament, die EVP und die S&D, würden insgesamt nur 313 Abgeordnete (43,5 Prozent der Gesamtzahl) stellen – der niedrigste Wert seit 1979.

Die Wahlabsichten in Deutschland zeigen ebenfalls deutliche Verschiebungen. Die Union würde ihr Ergebnis vom Jahr 2019 mit 29 Prozent der Stimmen in etwa halten (28 Sitze, -1), ebenso wie die SPD, die bei 17 Prozent liegt und mit 16 Europaabgeordneten (±0) rechnen kann. Für die Grünen und die AfD würden sich 16 Prozent der Wahlberechtigten entscheiden, was jeweils 15 Sitzen im EU-Parlament entspricht. Während die Grünen jedoch 6 Sitze im Vergleich zur letzten EU-Wahl verlören, gewänne die AfD 4 Abgeordnete hinzu. Das BSW (7 Prozent) würde aus dem Stand 7 Europaabgeordnete stellen. Die FDP (4 Prozent) und die Linke (4 Prozent) würden jeweils einen Sitz verlieren (4 Sitze, -1), während die Freien Wähler (3 Prozent) mit 3 Abgeordneten vertreten wären (+1).

Die EU-Kommission will Atomenergie als „grüne“ Energieerzeugung einstufen. In Brüssel sind heute die Staats- und Regierungschefs zum ersten Atom-Energiegipfel – mit dabei ist auch der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Zhang Guoking.

Polnische Bauern blockierten gestern Straßen mit Traktoren und Leuchtraketen, meldet Reuters, und eskalierten ihre Proteste gegen EU-Umweltvorschriften und billige Lebensmittelimporte aus der benachbarten Ukraine. Auf Plakaten waren ein Landwirt zu sehen, der sich neben Windparks von einem Galgen schwingt, und ein Henker mit dem EU-Wappen mit der Aufschrift „Green Deal gleichbedeutend mit dem Tod der polnischen Landwirtschaft“, was sich auf den Plan zur Bekämpfung des Klimawandels bezog.

Das riecht nach Besänftigung der Bauern vor der EU-Wahl. Die EU will wieder Zölle für eine Reihe von Agrarprodukten aus der Ukraine einführen: auf Eier, Geflügel, Zucker, Mais, Hafer, Grütze und Honig, aber nur, wenn die Importe eine bestimmte Menge überschreiten.

Alles was in Washington zu Israel verlautet, ist US-Vorwahlkampf. Chuck Schumer, Demokratenvormann im Senat sagte laut New York Times, dass die Amerikaner Israel lieben und unterstützen und dennoch Netanjahu und seinem Volk zutiefst kritisch gegenüberstehen können. Biden lobte die „gute Rede“. Trump sagte in einem Interview, dass Juden, die für Bidens Demokraten stimmen, „Israel“ und ihre Religion hassen.

Politische Lockdowns, nicht medizinische. In den herausgeklagten Dokumenten des Robert-Koch-Instituts sind noch immer über 1.000  Passagen der über 1.000 Seiten geschwärzt. Im Juli 2023 klagte Multipolar gegen die Schwärzung. Am 6. Mai soll darüber im Verwaltungsgericht Berlin mündlich verhandelt werden.

Bei Bosch protestierten bundesweit 25.000 Mitarbeiter gegen den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen, vor der Konzernzentrale bei Stuttgart und vor Boschwerken in Ansbach, Blaichach, Bamberg, Eisenach, Hildesheim, Nürnberg und Salzgitter. 4.000 Stellen sind schon gestrichen, 7.000 weitere sollen folgen. IG Metall und Betriebsrat regten sich nicht zum Verbot von Benzin und Dieselmotoren, zum Batterie-Auto-Zwang oder gegen die Große Transformation.

Entsetzen und Tränen bei der Belegschaft des Elektronikkonzerns TDK. 300 Stellen sollen bis 2026 wegfallen, die Hälfte der Belegschaft. 13 von bisher 21 Fertigungslinien sollen nach China und Ungarn verlegt werden. Schwache Konjunktur, steigende Fertigungskosten und verstärkter Wettbewerb aus Asien werden als Gründe genannt. TDK stellt unter anderem Elektronikteile für Autos her.

Sensationelle Entscheidung in Frankreich hebt sämtliche Genehmigungen für Windräder auch rückwirkend für bereits genehmigte und errichtete auf. In Frankreich messen Richter den massiven akustischen Beeinträchtigungen der lauten Windräder einen erheblich höheren Einfluss auf die Gesundheit der Anwohner bei als in Deutschland. Siehe: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/mueller-krankmacher-windkraftanlagen/

Das Umfrageergebnis für Thüringen zeigt einmal mehr, auf wessen Kosten das Antreten des BSW gehen dürfte. Auf die aller anderen außer Grünen. Die haben ein harten Kern der Gläubigen der letzten Tage, der durch buchstäblich nichts zu beeindrucken ist.

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